Bundesdatenschutzgesetz

<p>(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, durch nichtöffentliche Stellen ist zulässig, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sie zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche erforderlich ist,</div></dd></dl>sofern nicht die Interessen der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegen.</p><p>(2) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, ist zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 und ein Ausnahmetatbestand nach <a href="/eu/vo_eu_2016_679/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten" data-lli="1" target="_blank">Artikel 9 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> oder nach <a href="/bund/bdsg/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten" data-lli="0" target="_blank">§ 22</a> vorliegen.</p>

Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

<p>(1) Abweichend von <a href="/eu/vo_eu_2016_679/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten" data-lli="0" target="_blank">Artikel 9 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zulässig <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, wenn sie <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>erforderlich ist, um die aus dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte auszuüben und den diesbezüglichen Pflichten nachzukommen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- und Sozialbereich oder aufgrund eines Vertrags der betroffenen Person mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs erforderlich ist und diese Daten von ärztlichem Personal oder durch sonstige Personen, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen, oder unter deren Verantwortung verarbeitet werden,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie des Schutzes vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren oder zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten erforderlich ist; ergänzend zu den in Absatz 2 genannten Maßnahmen sind insbesondere die berufsrechtlichen und strafrechtlichen Vorgaben zur Wahrung des Berufsgeheimnisses einzuhalten, oder</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses zwingend erforderlich ist,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>durch öffentliche Stellen, wenn sie <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls zwingend erforderlich ist oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>aus zwingenden Gründen der Verteidigung oder der Erfüllung über- oder zwischenstaatlicher Verpflichtungen einer öffentlichen Stelle des Bundes auf dem Gebiet der Krisenbewältigung oder Konfliktverhinderung oder für humanitäre Maßnahmen erforderlich ist</div></dd></dl></div></dd></dl>und soweit die Interessen des Verantwortlichen an der Datenverarbeitung in den Fällen der Nummer 1 Buchstabe d und der Nummer 2 die Interessen der betroffenen Person überwiegen.</p><p>(2) In den Fällen des Absatzes 1 sind angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorzusehen. Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen können dazu insbesondere gehören: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>technisch organisatorische Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Verarbeitung gemäß der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> erfolgt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Maßnahmen, die gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten eingegeben, verändert oder entfernt worden sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Sensibilisierung der an Verarbeitungsvorgängen Beteiligten,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Benennung einer oder eines Datenschutzbeauftragten,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Beschränkung des Zugangs zu den personenbezogenen Daten innerhalb der verantwortlichen Stelle und von Auftragsverarbeitern,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Pseudonymisierung personenbezogener Daten,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Verschlüsselung personenbezogener Daten,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Sicherstellung der Fähigkeit, Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich der Fähigkeit, die Verfügbarkeit und den Zugang bei einem physischen oder technischen Zwischenfall rasch wiederherzustellen,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung die Einrichtung eines Verfahrens zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen oder</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>spezifische Verfahrensregelungen, die im Fall einer Übermittlung oder Verarbeitung für andere Zwecke die Einhaltung der Vorgaben dieses Gesetzes sowie der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> sicherstellen.</div></dd></dl></p>

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

<p><p><span>(1) </span>Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt.</p></p><p><p><span>(2) </span>Absatz 1 gilt nicht in folgenden Fällen:</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">
                  a)
                </dt>
                <dd>
                  Die betroffene Person hat in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt, es sei denn, nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten kann das Verbot nach Absatz 1 durch die Einwilligung der betroffenen Person nicht aufgehoben werden,
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  b)
                </dt>
                <dd>
                  die Verarbeitung ist erforderlich, damit der Verantwortliche oder die betroffene Person die ihm bzw. ihr aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und seinen bzw. ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann, soweit dies nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten oder einer Kollektivvereinbarung nach dem Recht der Mitgliedstaaten, das geeignete Garantien für die Grundrechte und die Interessen der betroffenen Person vorsieht, zulässig ist,
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  c)
                </dt>
                <dd>
                  die Verarbeitung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich und die betroffene Person ist aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande, ihre Einwilligung zu geben,
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  d)
                </dt>
                <dd>
                  die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage geeigneter Garantien durch eine politisch, weltanschaulich, religiös oder gewerkschaftlich ausgerichtete Stiftung, Vereinigung oder sonstige Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten und unter der Voraussetzung, dass sich die Verarbeitung ausschließlich auf die Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Organisation oder auf Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßige Kontakte mit ihr unterhalten, bezieht und die personenbezogenen Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen nach außen offengelegt werden,
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  e)
                </dt>
                <dd>
                  die Verarbeitung bezieht sich auf personenbezogene Daten, die die betroffene Person offensichtlich öffentlich gemacht hat,
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  f)
                </dt>
                <dd>
                  die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erforderlich,
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  g)
                </dt>
                <dd>
                  die Verarbeitung ist auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich,
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  h)
                </dt>
                <dd>
                  die Verarbeitung ist für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs und vorbehaltlich der in Absatz 3 genannten Bedingungen und Garantien erforderlich,
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  i)
                </dt>
                <dd>
                  die Verarbeitung ist aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie dem Schutz vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren oder zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person, insbesondere des Berufsgeheimnisses, vorsieht, erforderlich, oder
                </dd>
                <dt style="float: left">
                  j)
                </dt>
                <dd>
                  die Verarbeitung ist auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 erforderlich.
                </dd>
              </dl></p><p><p><span>(3) </span>Die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten dürfen zu den in Absatz 2 Buchstabe h genannten Zwecken verarbeitet werden, wenn diese Daten von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet werden und dieses Fachpersonal nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats oder den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen dem Berufsgeheimnis unterliegt, oder wenn die Verarbeitung durch eine andere Person erfolgt, die ebenfalls nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats oder den Vorschriften nationaler zuständiger Stellen einer Geheimhaltungspflicht unterliegt.</p></p><p><p><span>(4) </span>Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Bedingungen, einschließlich Beschränkungen, einführen oder aufrechterhalten, soweit die Verarbeitung von genetischen, biometrischen oder Gesundheitsdaten betroffen ist.</p></p>

Gemeinsame Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Kapitel 1

Anwendungsbereich des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

Kapitel 2

Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen

Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen

Kapitel 3

Benennung

Stellung

Aufgaben

Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Kapitel 4

Errichtung

Zuständigkeit

Unabhängigkeit

Ernennung und Amtszeit

Amtsverhältnis

Rechte und Pflichten

Tätigkeitsbericht

Befugnisse

Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union

Kapitel 5

Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle

Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder

Zuständigkeiten

Rechtsbehelfe

Kapitel 6

Gerichtlicher Rechtsschutz

Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission

Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679

Teil 2

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken

Abschnitt 1

Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen

Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen

Besondere Verarbeitungssituationen

Abschnitt 2

Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken

Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten

Verbraucherkredite

Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften

Rechte der betroffenen Person

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Recht auf Löschung

Widerspruchsrecht

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen

Akkreditierung

Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen

Aufsichtsbehörden der Länder

Sanktionen

Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter

Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680

Teil 3

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Anwendungsbereich

Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Verarbeitung zu anderen Zwecken

Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken

Einwilligung

Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen

Datengeheimnis

Automatisierte Einzelentscheidung

Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen

Benachrichtigung betroffener Personen

Auskunftsrecht

Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Anrufung der oder des Bundesbeauftragten

Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit

Auftragsverarbeitung

Gemeinsam Verantwortliche

Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung

Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten

Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung

Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten

Anhörung der oder des Bundesbeauftragten

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen

Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen

Verfahren bei Übermittlungen

Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung

Protokollierung

Vertrauliche Meldung von Verstößen

Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen

Bundesrecht Deutschland

§ 24 BDSG

Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen