Inhaltsübersicht BDSG
Teil 1Gemeinsame BestimmungenKapitel 1Anwendungsbereich
und Begriffsbestimmungen
Kapitel 2Rechtsgrundlagen der
Verarbeitung personenbezogener Daten
Kapitel 3Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
Kapitel 4Die oder der
Bundesbeauftragte für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Kapitel 5Vertretung im
Europäischen Datenschutzausschuss,
zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der
Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
in Angelegenheiten der Europäischen Union
Kapitel 6Rechtsbehelfe
Teil 2Durchführungsbestimmungen
für Verarbeitungen zu Zwecken
gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679Kapitel 1Rechtsgrundlagen der
Verarbeitung personenbezogener DatenAbschnitt 1Verarbeitung besonderer
Kategorien personenbezogener
Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
Abschnitt 2Besondere Verarbeitungssituationen
Kapitel 2Rechte der betroffenen Person
Kapitel 3Pflichten der
Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
Kapitel 4Aufsichtsbehörde
für die Datenverarbeitung
durch nichtöffentliche Stellen
Kapitel 5Sanktionen
Kapitel 6Rechtsbehelfe
Teil 3Bestimmungen für
Verarbeitungen zu Zwecken
gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680Kapitel 1Anwendungsbereich,
Begriffsbestimmungen
und allgemeine Grundsätze für die
Verarbeitung personenbezogener Daten
Kapitel 2Rechtsgrundlagen der
Verarbeitung personenbezogener Daten
Kapitel 3Rechte der betroffenen Person
Kapitel 4Pflichten der
Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
Kapitel 5Datenübermittlungen
an Drittstaaten und an
internationale Organisationen
Kapitel 6Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
Kapitel 7Haftung und Sanktionen
Teil 4Besondere Bestimmungen für
Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die
Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679
und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
und Begriffsbestimmungen
§ 1 | Anwendungsbereich des Gesetzes |
§ 2 | Begriffsbestimmungen |
Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 3 | Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen |
§ 4 | Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume |
§ 5 | Benennung |
§ 6 | Stellung |
§ 7 | Aufgaben |
Bundesbeauftragte für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 8 | Errichtung |
§ 9 | Zuständigkeit |
§ 10 | Unabhängigkeit |
§ 11 | Ernennung und Amtszeit |
§ 12 | Amtsverhältnis |
§ 13 | Rechte und Pflichten |
§ 14 | Aufgaben |
§ 15 | Tätigkeitsbericht |
§ 16 | Befugnisse |
Europäischen Datenschutzausschuss,
zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der
Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
in Angelegenheiten der Europäischen Union
§ 17 | Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle |
§ 18 | Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder |
§ 19 | Zuständigkeiten |
§ 20 | Gerichtlicher Rechtsschutz |
§ 21 | Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission |
für Verarbeitungen zu Zwecken
gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679Kapitel 1Rechtsgrundlagen der
Verarbeitung personenbezogener DatenAbschnitt 1Verarbeitung besonderer
Kategorien personenbezogener
Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 22 | Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten |
§ 23 | Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen |
§ 24 | Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen |
§ 25 | Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen |
§ 26 | Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses |
§ 27 | Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken |
§ 28 | Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken |
§ 29 | Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten |
§ 30 | Verbraucherkredite |
§ 31 | Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften |
§ 32 | Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person |
§ 33 | Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden |
§ 34 | Auskunftsrecht der betroffenen Person |
§ 35 | Recht auf Löschung |
§ 36 | Widerspruchsrecht |
§ 37 | Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling |
Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
§ 38 | Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen |
§ 39 | Akkreditierung |
für die Datenverarbeitung
durch nichtöffentliche Stellen
§ 40 | Aufsichtsbehörden der Länder |
§ 41 | Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren |
§ 42 | Strafvorschriften |
§ 43 | Bußgeldvorschriften |
§ 44 | Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter |
Verarbeitungen zu Zwecken
gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680Kapitel 1Anwendungsbereich,
Begriffsbestimmungen
und allgemeine Grundsätze für die
Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 45 | Anwendungsbereich |
§ 46 | Begriffsbestimmungen |
§ 47 | Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten |
Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 48 | Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten |
§ 49 | Verarbeitung zu anderen Zwecken |
§ 50 | Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken |
§ 51 | Einwilligung |
§ 52 | Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen |
§ 53 | Datengeheimnis |
§ 54 | Automatisierte Einzelentscheidung |
§ 55 | Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen |
§ 56 | Benachrichtigung betroffener Personen |
§ 57 | Auskunftsrecht |
§ 58 | Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung |
§ 59 | Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person |
§ 60 | Anrufung der oder des Bundesbeauftragten |
§ 61 | Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit |
Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
§ 62 | Auftragsverarbeitung |
§ 63 | Gemeinsam Verantwortliche |
§ 64 | Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung |
§ 65 | Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten |
§ 66 | Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten |
§ 67 | Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung |
§ 68 | Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten |
§ 69 | Anhörung der oder des Bundesbeauftragten |
§ 70 | Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten |
§ 71 | Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen |
§ 72 | Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen |
§ 73 | Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen |
§ 74 | Verfahren bei Übermittlungen |
§ 75 | Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung |
§ 76 | Protokollierung |
§ 77 | Vertrauliche Meldung von Verstößen |
an Drittstaaten und an
internationale Organisationen
§ 78 | Allgemeine Voraussetzungen |
§ 79 | Datenübermittlung bei geeigneten Garantien |
§ 80 | Datenübermittlung ohne geeignete Garantien |
§ 81 | Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten |
§ 82 | Gegenseitige Amtshilfe |
§ 83 | Schadensersatz und Entschädigung |
§ 84 | Strafvorschriften |
Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die
Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679
und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
§ 85 | Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten |
§ 86 | Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen |
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