Bundesdatenschutzgesetz

Das Recht auf Widerspruch gemäß <a href="/eu/vo_eu_2016_679/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Widerspruchsrecht" data-lli="0" target="_blank">Artikel 21 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> gegenüber einer öffentlichen Stelle besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Widerspruchsrecht

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

(1) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.(2) Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.(3) Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.(4) Die betroffene Person muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit ihr ausdrücklich auf das in den Absätzen 1 und 2 genannte Recht hingewiesen werden; dieser Hinweis hat in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen.(5) Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft kann die betroffene Person ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.(6) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Gemeinsame Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Kapitel 1

Anwendungsbereich des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

Kapitel 2

Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen

Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume

Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen

Kapitel 3

Benennung

Stellung

Aufgaben

Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Kapitel 4

Errichtung

Zuständigkeit

Unabhängigkeit

Ernennung und Amtszeit

Amtsverhältnis

Rechte und Pflichten

Tätigkeitsbericht

Befugnisse

Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union

Kapitel 5

Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle

Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder

Zuständigkeiten

Rechtsbehelfe

Kapitel 6

Gerichtlicher Rechtsschutz

Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission

Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679

Teil 2

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken

Abschnitt 1

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen

Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen

Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen

Besondere Verarbeitungssituationen

Abschnitt 2

Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken

Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten

Verbraucherkredite

Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften

Rechte der betroffenen Person

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Recht auf Löschung

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen

Akkreditierung

Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen

Aufsichtsbehörden der Länder

Sanktionen

Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren

Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter

Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680

Teil 3

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Anwendungsbereich

Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Verarbeitung zu anderen Zwecken

Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken

Einwilligung

Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen

Datengeheimnis

Automatisierte Einzelentscheidung

Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen

Benachrichtigung betroffener Personen

Auskunftsrecht

Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Anrufung der oder des Bundesbeauftragten

Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit

Auftragsverarbeitung

Gemeinsam Verantwortliche

Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung

Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten

Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung

Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten

Anhörung der oder des Bundesbeauftragten

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen

Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen

Verfahren bei Übermittlungen

Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung

Protokollierung

Vertrauliche Meldung von Verstößen

Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen

Bundesrecht Deutschland

§ 36 BDSG

Widerspruchsrecht