Beamtenversorgungsgesetz

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

<p>Zeiten nach <a href="/bund/bbesg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten" data-lli="0" target="_blank">§ 30</a> des <a href="/bund/bbesg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesbesoldungsgesetzes</a> sind nicht ruhegehaltfähig.</p>

Nicht zu berücksichtigende Zeiten

Bundesbesoldungsgesetz

<p>(1) <a href="/bund/bbesg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berücksichtigungsfähige Zeiten" data-lli="0" target="_blank">§ 28 Absatz 1 bis 3</a> gilt nicht für Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit. Dies gilt auch für Zeiten, die vor einer solchen Tätigkeit zurückgelegt worden sind. Satz 1 gilt auch für Zeiten einer Tätigkeit als Angehöriger der Grenztruppen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.</p><p>(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch für Zeiten einer Tätigkeit, die auf Grund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik übertragen war. Das Vorliegen dieser Voraussetzung wird insbesondere widerlegbar vermutet, wenn der Beamte oder Soldat <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>vor oder bei Übertragung der Tätigkeit eine hauptamtliche oder hervorgehobene ehrenamtliche Funktion in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend oder einer vergleichbaren systemunterstützenden Partei oder Organisation innehatte oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>als mittlere oder obere Führungskraft in zentralen Staatsorganen, als obere Führungskraft beim Rat eines Bezirkes, als Vorsitzender des Rates eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt oder in einer vergleichbaren Funktion tätig war oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>hauptamtlich Lehrender an den Bildungseinrichtungen der staatstragenden Parteien oder einer Massen- oder gesellschaftlichen Organisation war oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Absolvent der Akademie für Staat und Recht oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung war.</div></dd></dl></p>

Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Lebenspartnerschaft

Arten der Versorgung

Regelung durch Gesetz

Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

Abschnitt 2

Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts

Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung

Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

Sonstige Zeiten

Ausbildungszeiten

Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

Höhe des Ruhegehalts

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe

Beamte auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion

Hinterbliebenenversorgung

Abschnitt 3

Allgemeines

Bezüge für den Sterbemonat

Sterbegeld

Witwengeld

Höhe des Witwengeldes

Witwenabfindung

Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen

Waisengeld

Höhe des Waisengeldes

Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen

Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe

Beginn der Zahlungen

Witwerversorgung

Bezüge bei Verschollenheit

Abschnitt 4

Zahlung der Bezüge

Unfallfürsorge

Abschnitt 5

Dienstunfall

Einsatzversorgung

Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

Heilverfahren

Pflegekosten

Unfallausgleich

Unfallruhegehalt

Erhöhtes Unfallruhegehalt

Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte

Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes

Unfall-Hinterbliebenenversorgung

Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie

Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene

Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung

Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung

Schadensausgleich in besonderen Fällen

Nichtgewährung von Unfallfürsorge

Meldung und Untersuchungsverfahren

Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

(weggefallen)

Übergangsgeld, Ausgleich

Abschnitt 6

Übergangsgeld

Übergangsgeld für entlassene politische Beamte

Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

Gemeinsame Vorschriften

Abschnitt 7

Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft

Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag

Kindererziehungszuschlag

Kindererziehungsergänzungszuschlag

Kinderzuschlag zum Witwengeld

Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

Abzug für Pflegeleistungen

Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld

Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge

Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung

Anzeigepflicht

Versorgungsbericht, Mitteilungspflichten

Gleichstellungen

Sondervorschriften

Abschnitt 8

Entzug von Hinterbliebenenversorgung

Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge

Versorgung besonderer Beamtengruppen

Abschnitt 9

Beamte auf Zeit

Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W

Ehrenbeamte

Übergangsvorschriften

Abschnitt 10

Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger

Bundesrecht Deutschland

§ 12a BeamtVG

Nicht zu berücksichtigende Zeiten