BeamtVG

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Inhaltsübersicht

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Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich
§ 1a
Lebenspartnerschaft
§ 2
Arten der Versorgung
§ 3
Regelung durch Gesetz

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Abschnitt 2

Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 4
Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
§ 5
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
§ 6
Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
§ 6a
Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
§ 7
Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
§ 8
Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§ 9
Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§ 10
Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
§ 11
Sonstige Zeiten
§ 12
Ausbildungszeiten
§ 12a
Nicht zu berücksichtigende Zeiten
§ 12b
Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 13
Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
§ 14
Höhe des Ruhegehalts
§ 14a
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
§ 15
Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
§ 15a
Beamte auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion

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Abschnitt 3

Hinterbliebenenversorgung
§ 16
Allgemeines
§ 17
Bezüge für den Sterbemonat
§ 18
Sterbegeld
§ 19
Witwengeld
§ 20
Höhe des Witwengeldes
§ 21
Witwenabfindung
§ 22
Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen
§ 23
Waisengeld
§ 24
Höhe des Waisengeldes
§ 25
Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
§ 26
Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
§ 27
Beginn der Zahlungen
§ 28
Witwerversorgung

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Abschnitt 4

Bezüge bei Verschollenheit
§ 29
Zahlung der Bezüge

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Abschnitt 5

Unfallfürsorge
§ 30
Allgemeines
§ 31
Dienstunfall
§ 31a
Einsatzversorgung
§ 32
Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
§ 33
Heilverfahren
§ 34
Pflegekosten
§ 35
Unfallausgleich
§ 36
Unfallruhegehalt
§ 37
Erhöhtes Unfallruhegehalt
§ 38
Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte
§ 38a
Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
§ 39
Unfall-Hinterbliebenenversorgung
§ 40
Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
§ 41
Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
§ 42
Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
§ 43
Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
§ 43a
Schadensausgleich in besonderen Fällen
§ 44
Nichtgewährung von Unfallfürsorge
§ 45
Meldung und Untersuchungsverfahren
§ 46
Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
§ 46a
(weggefallen)

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Abschnitt 6

Übergangsgeld, Ausgleich
§ 47
Übergangsgeld
§ 47a
Übergangsgeld für entlassene politische Beamte
§ 48
Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

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Abschnitt 7

Gemeinsame Vorschriften
§ 49
Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
§ 50
Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
§ 50a
Kindererziehungszuschlag
§ 50b
Kindererziehungsergänzungszuschlag
§ 50c
Kinderzuschlag zum Witwengeld
§ 50d
Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
§ 50e
Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
§ 50f
Abzug für Pflegeleistungen
§ 51
Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 52
Rückforderung von Versorgungsbezügen
§ 53
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
§ 53a
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld
§ 54
Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
§ 55
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
§ 55a
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen
§ 56
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung
§ 57
Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
§ 58
Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
§ 59
Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
§ 60
Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
§ 61
Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
§ 62
Anzeigepflicht
§ 62a
Versorgungsbericht, Mitteilungspflichten
§ 63
Gleichstellungen

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Abschnitt 8

Sondervorschriften
§ 64
Entzug von Hinterbliebenenversorgung
§ 65
Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge

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Abschnitt 9

Versorgung besonderer Beamtengruppen
§ 66
Beamte auf Zeit
§ 67
Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W
§ 68
Ehrenbeamte

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Abschnitt 10

Übergangsvorschriften
§ 69
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger
§ 69a
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger
§ 69b
Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle
§ 69c
Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte
§ 69d
Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger
§ 69e
Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
§ 69f
Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
§ 69g
Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
§ 69h
Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
§ 69i
Übergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes
§ 69j
Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes
§ 69k
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
§ 69l
Übergangsregelung zu § 55
§ 69m
Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes
§ 69n
Übergangsregelung aus Anlass der Einführung der Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen
§ 69o
Übergangsregelungen zu Unfallfürsorgeleistungen

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Abschnitt 11

Anpassung der Versorgungsbezüge
§ 70
Allgemeine Anpassung
§ 71
Erhöhung der Versorgungsbezüge
§ 72
Sonderzahlung zur Abmilderung der Folgen gestiegener Verbraucherpreise im Jahr 2023
(XXXX) §§ 73 bis 76
(weggefallen)

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Abschnitt 12

(weggefallen)

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Abschnitt 13

Übergangsvorschriften alten Rechts
§ 84
Ruhegehaltfähige Dienstzeit
§ 85
Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte
§ 85a
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 86
Hinterbliebenenversorgung
§ 87
Unfallfürsorge
§ 88
Abfindung
§ 89
(weggefallen)
§ 90
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
§ 91
Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren
(XXXX) §§ 92 bis 104
(weggefallen)

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Abschnitt 14

Schlussvorschriften
§ 105
Außerkrafttreten
§ 106
Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
§ 107
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
§ 107a
Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 107b
Verteilung der Versorgungslasten
§ 107c
Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 107d
Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen
§ 107e
Sonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
§ 108
Anwendungsbereich in den Ländern
§ 109
Anhang EV
Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschnitt III