Beamtenversorgungsgesetz

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

<p>Erleidet der Ehrenbeamte einen Dienstunfall (<a href="/bund/beamtvg/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dienstunfall" data-lli="2" target="_blank">§ 31</a>), so hat er Anspruch auf ein Heilverfahren (<a href="/bund/beamtvg/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Heilverfahren" data-lli="1" target="_blank">§ 33</a>). Außerdem kann ihm Ersatz von Sachschäden (<a href="/bund/beamtvg/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen" data-lli="0" target="_blank">§ 32</a>) und von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ein nach billigem Ermessen festzusetzender Unterhaltsbeitrag bewilligt werden. Das Gleiche gilt für seine Hinterbliebenen.</p>

Ehrenbeamte

<p>Sind bei einem Dienstunfall Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die der Beamte zur Dienstausübung oder während der Dienstzeit benötigt und deshalb mit sich geführt hat, beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen, so kann dafür Ersatz geleistet werden. Anträge auf Gewährung von Sachschadenersatz nach Satz 1 sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen. Sind durch eine Erste-Hilfe-Leistung nach dem Unfall besondere Kosten entstanden, so ist dem Beamten der nachweisbar notwendige Aufwand zu ersetzen.</p>

Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

<p>(1) Das Heilverfahren umfasst <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die notwendigen ärztlichen, zahnärztlichen und psychotherapeutischen Maßnahmen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die notwendige Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, mit Geräten zur Selbstbehandlung und zur Selbstkontrolle sowie mit Körperersatzstücken, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Unfallfolgen erleichtern sollen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die notwendigen Krankenhausleistungen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die notwendigen Rehabilitationsmaßnahmen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die notwendige Pflege (<a href="/bund/beamtvg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflegekosten" data-lli="0" target="_blank">§ 34</a>),</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die notwendige Haushaltshilfe und</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die notwendigen Fahrten.</div></dd></dl></p><p>(2) Der Verletzte ist verpflichtet, sich einer Krankenhausbehandlung zu unterziehen, wenn sie nach einer Stellungnahme eines durch die Dienstbehörde bestimmten Arztes zur Sicherung des Heilerfolges notwendig ist.</p><p>(3) Der Verletzte ist verpflichtet, sich einer ärztlichen Untersuchung und Behandlung zu unterziehen, es sei denn, dass sie mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit des Verletzten verbunden ist. Das Gleiche gilt für eine Operation dann, wenn sie keinen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeutet. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann bestimmen, welcher Arzt die Untersuchung oder Behandlung nach Satz 1 durchführt.</p><p>(4) Verursachen die Folgen des Dienstunfalles außergewöhnliche Kosten für Kleider- und Wäscheverschleiß, so sind diese in angemessenem Umfang zu ersetzen. Kraftfahrzeughilfe wird gewährt, wenn die verletzte Person infolge des Dienstunfalls nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist. Notwendige Aufwendungen für eine bedarfsgerechte Anpassung des Wohnumfelds werden erstattet, wenn infolge des Dienstunfalls nicht nur vorübergehend die Anpassung vorhandenen oder die Beschaffung bedarfsgerechten Wohnraums erforderlich ist. Ist der Verletzte an den Folgen des Dienstunfalles verstorben, so können auch die Kosten für die Überführung und die Bestattung in angemessener Höhe erstattet werden.</p><p>(5) Die Durchführung regelt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung.</p>

Heilverfahren

<p>(1) Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung des Dienstes eingetreten ist. Zum Dienst gehören auch <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Beamte gemäß <a href="/bund/bbg/98" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst" data-lli="4" target="_blank">§ 98</a> des <a href="/bund/bbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesbeamtengesetzes</a> verpflichtet ist, oder Nebentätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Beamte hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (<a href="/bund/beamtvg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Arten der Versorgung" data-lli="3" target="_blank">§ 2</a> Siebtes Buch Sozialgesetzbuch).</div></dd></dl></p><p>(2) Als Dienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges zu und von der Dienststelle. Hat der Beamte wegen der Entfernung seiner ständigen Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft, so gilt Satz 1 auch für den Weg zwischen der Familienwohnung und der Dienststelle. Der Zusammenhang mit dem Dienst gilt als nicht unterbrochen, wenn der Beamte <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>um ein eigenes Kind, für das ihm dem Grunde nach Kindergeld zusteht, wegen seiner eigenen Berufstätigkeit oder der Berufstätigkeit seines Ehegatten in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg zu und von der Dienststelle benutzt, oder</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in seiner Wohnung Dienst leistet und Wege zurücklegt, um ein Kind im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 Buchstabe a in fremde Obhut zu geben oder aus fremder Obhut abzuholen.</div></dd></dl>Ein Unfall, den der Verletzte bei Durchführung des Heilverfahrens (<a href="/bund/beamtvg/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Heilverfahren" data-lli="2" target="_blank">§ 33</a>) oder auf einem hierzu notwendigen Wege erleidet, gilt als Folge eines Dienstunfalles.</p><p>(3) Erkrankt ein Beamter, der wegen der Art seiner dienstlichen Verrichtungen der Gefahr der Erkrankung an einer bestimmten Krankheit besonders ausgesetzt ist, an dieser Krankheit, so gilt die Erkrankung als Dienstunfall, es sei denn, dass der Beamte sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat. Die Erkrankung gilt jedoch stets als Dienstunfall, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht worden ist, denen der Beamte am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war. Als Krankheiten im Sinne des Satzes 1 kommen die in Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) in der jeweils geltenden Fassung genannten Krankheiten mit den dort bezeichneten Maßgaben in Betracht. Für die Feststellung einer Krankheit als Dienstunfall sind auch den Versicherungsschutz nach <a href="/bund/beamtvg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Arten der Versorgung" data-lli="1" target="_blank">§ 2</a>, <a href="/bund/beamtvg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regelung durch Gesetz" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a> oder § 6 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch begründende Tätigkeiten zu berücksichtigen, wenn sie ihrer Art nach geeignet waren, die Krankheit zu verursachen, und die schädigende Einwirkung überwiegend durch dienstliche Verrichtungen nach Satz 1 verursacht worden ist.</p><p>(4) Dem durch Dienstunfall verursachten Körperschaden ist ein Körperschaden gleichzusetzen, den ein Beamter außerhalb seines Dienstes erleidet, wenn er im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten oder wegen seiner Eigenschaft als Beamter angegriffen wird. Gleichzuachten ist ferner ein Körperschaden, den ein Beamter im Ausland erleidet, wenn er bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen, denen er am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthaltes im Ausland besonders ausgesetzt war, angegriffen wird.</p><p>(5) Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall kann auch gewährt werden, wenn ein Beamter, der zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, beurlaubt worden ist und in Ausübung dieser Tätigkeit einen Körperschaden erleidet.</p><p>(6) (weggefallen)</p>

Dienstunfall

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Lebenspartnerschaft

Arten der Versorgung

Regelung durch Gesetz

Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

Abschnitt 2

Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts

Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung

Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

Sonstige Zeiten

Ausbildungszeiten

Nicht zu berücksichtigende Zeiten

Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

Höhe des Ruhegehalts

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe

Beamte auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion

Hinterbliebenenversorgung

Abschnitt 3

Allgemeines

Bezüge für den Sterbemonat

Sterbegeld

Witwengeld

Höhe des Witwengeldes

Witwenabfindung

Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen

Waisengeld

Höhe des Waisengeldes

Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen

Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe

Beginn der Zahlungen

Witwerversorgung

Bezüge bei Verschollenheit

Abschnitt 4

Zahlung der Bezüge

Unfallfürsorge

Abschnitt 5

Einsatzversorgung

Pflegekosten

Unfallausgleich

Unfallruhegehalt

Erhöhtes Unfallruhegehalt

Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte

Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes

Unfall-Hinterbliebenenversorgung

Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie

Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene

Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung

Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung

Schadensausgleich in besonderen Fällen

Nichtgewährung von Unfallfürsorge

Meldung und Untersuchungsverfahren

Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

(weggefallen)

Übergangsgeld, Ausgleich

Abschnitt 6

Übergangsgeld

Übergangsgeld für entlassene politische Beamte

Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

Gemeinsame Vorschriften

Abschnitt 7

Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft

Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag

Kindererziehungszuschlag

Kindererziehungsergänzungszuschlag

Kinderzuschlag zum Witwengeld

Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

Abzug für Pflegeleistungen

Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld

Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge

Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung

Anzeigepflicht

Versorgungsbericht, Mitteilungspflichten

Gleichstellungen

Sondervorschriften

Abschnitt 8

Entzug von Hinterbliebenenversorgung

Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge

Versorgung besonderer Beamtengruppen

Abschnitt 9

Beamte auf Zeit

Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W

Übergangsvorschriften

Abschnitt 10

Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger

Bundesrecht Deutschland

§ 68 BeamtVG

Ehrenbeamte