BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung

Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel

<p>Auf Grund des <a href="/bund/behg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausgleich indirekter Belastungen" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Absatz 3</a> des <a href="/bund/behg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Brennstoffemissionshandelsgesetzes</a> vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2728), dessen Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 3. November 2020 (BGBl. I S. 2291) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundestages vom 24. Juni 2021:</p>

Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen

<p><i>(1) Entsteht durch die Einführung des Brennstoffemissionshandels nach diesem Gesetz eine unzumutbare Härte für ein betroffenes Unternehmen und ein mit diesem verbundenes Unternehmen, das mit seinem Kapital aus handels- oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund für die Risiken des Geschäftsbetriebes des betroffenen Unternehmens einstehen muss, gewährt die zuständige Behörde auf Antrag eine finanzielle Kompensation in der zur Vermeidung der unzumutbaren Härte erforderlichen Höhe. Dies gilt nicht für Verantwortliche im Sinne des <a href="/bund/behg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Nummer 3</a>. Von einer unzumutbaren Härte ist in der Regel nicht auszugehen, sofern die Brennstoffkosten eines Unternehmens, auch unter Berücksichtigung der durch die Einführung des Brennstoffemissionshandels verursachten direkten und indirekten zusätzlichen Kosten, nicht mehr als 20 Prozent der betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten ausmachen oder wenn der Anteil der Zusatzkosten durch die Einführung des Brennstoffemissionshandels an der Bruttowertschöpfung nicht mehr als 20 Prozent beträgt. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Einzelheiten zur Antragstellung und zu erbringenden Nachweisen zu regeln und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die in Satz 3 genannten Schwellenwerte anzupassen.</div></dd></dl></i></p><p>(2) Die Bundesregierung wird durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Einzelheiten regeln über die vollständige finanzielle Kompensation für Anlagenbetreiber im Sinne des <a href="/bund/tehg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Nummer 2</a> des <a href="/bund/tehg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes</a>, die Brennstoffe nach Anlage 1 einsetzen, für die nach diesem Gesetz Emissionszertifikate abgegeben wurden und aufgrund deren Einsatz in der emissionshandelspflichtigen Anlage auch nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz Berechtigungen abgegeben werden müssen. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Hat sich der Deutsche Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, gilt seine Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung als erteilt.</p><p>(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage und zum Erhalt der grenzüberschreitenden Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen zu regeln. Die Maßnahmen sollen vorrangig durch finanzielle Unterstützung für klimafreundliche Investitionen erfolgen. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Hat sich der Deutsche Bundestag nach Ablauf von sechs Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, gilt seine Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung als erteilt.</p>

Ausgleich indirekter Belastungen

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich und Zweck

Begriffsbestimmungen

Zuständige Behörde

Voraussetzung für die Beihilfegewährung

Beihilfefähige Unternehmen

Abschnitt 2

Sektorzuordnung

Anwendung auf selbständige Unternehmensteile

Unternehmensbezogene Emissionsintensität, Schwellenwert

Berechnung der Beihilfehöhe

Abschnitt 3

Gesamtbeihilfebetrag

Maßgebliche Emissionsmenge

Gegenleistungen der Unternehmen

Abschnitt 4

Energiemanagementsystem

Klimaschutzmaßnahmen

Nachweis der Gegenleistungen

Beihilfeverfahren

Abschnitt 5

Antragsverfahren

Subventionserheblichkeit

Auskunftsanspruch

Bundeshaushaltsordnung

Korruptionsprävention

Nachträgliche Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren

Abschnitt 6

Anerkennung weiterer Sektoren, Bekanntmachung

Antragsberechtigung

Nachträgliche Anerkennung nach quantitativen Kriterien

Nachträgliche Anerkennung nach qualitativen Kriterien

Anerkennungsverfahren

Besondere Einstufungsverfahren

Abschnitt 7

Anpassung der Emissionsintensität beihilfefähiger Teilsektoren

Datenschutz, Datensicherheit

Abschnitt 8

Erhebung, Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten

Vertraulichkeit

Sonstige Regelungen, Schlussbestimmungen

Abschnitt 9

Evaluierung

Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt

Inkrafttreten

(zu den §§ 5, 7, 8 und 9)

Bundesrecht Deutschland

Eingangsformel BECV