Bundesentschädigungsgesetz

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

<p>§§ <a href="/bund/beg/102" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">102</a> bis <a href="/bund/beg/107" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">107</a> finden auf Angestellte und Arbeiter (<a href="/bund/beg/99" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 99 Abs. 1 Nr. 3</a>), die im Zeitpunkt der Schädigung einen vertraglichen Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder auf Ruhelohn hatten oder die einen solchen Anspruch ohne die Schädigung erlangt haben würden, sowie auf ihre Hinterbliebenen entsprechende Anwendung.</p>

<p>(1) Der verfolgte Angehörige des öffentlichen Dienstes (§§ 1, 2, 2a des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes) hat Anspruch auf Entschädigung für die Zeit vor dem 1. April 1950, wenn ihm auf Grund einer der folgenden Maßnahmen Bezüge entgangen sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Beamten und Berufssoldaten<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Beendigung des Dienstverhältnisses auf Grund Strafurteils,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Entfernung aus dem Dienst,</div></dd> <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Entlassung ohne Versorgung oder mit gekürzter Versorgung,</div></dd> <dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>vorzeitige Versetzung in den Ruhestand,</div></dd> <dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Versetzung in den Wartestand,</div></dd> <dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>Versetzung in ein Amt oder auf einen Dienstposten mit niedrigerem Endgrundgehalt;</div></dd> </dl></div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Versorgungsempfängern<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Vorenthaltung der Versorgungsbezüge,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Kürzung der Versorgungsbezüge;</div></dd> </dl></div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei Angestellten und Arbeitern<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Entlassung,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses,</div></dd> <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Verwendung in einer Tätigkeit mit geringerer Vergütung oder geringerem Lohn;</div></dd> </dl></div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bei nichtbeamteten außerordentlichen Professoren und Privatdozenten an den wissenschaftlichen Hochschulen</div><div>Entziehung der Lehrbefugnis (venia legendi).</div></dd>  </dl>Es wird vermutet, daß das Dienst- oder Arbeitsverhältnis über den 8. Mai 1945 hinaus fortgedauert hätte, wenn es ohne die Verfolgung zu diesem Zeitpunkt noch bestanden hätte.</p><p>(2) Als Entlassung, vorzeitige Versetzung in den Ruhestand, Vorenthaltung der Versorgungsbezüge oder Entziehung der Lehrbefugnis im Sinne des Absatzes 1 gelten auch Maßnahmen, welche die gleiche Folge kraft Gesetzes gehabt haben. Als Entlassung gelten ferner bei verfolgten Angehörigen des öffentlichen Dienstes in den in § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes erwähnten Gebieten die Ablehnung der Weiterverwendung und bei Verfolgten, deren Dienstverhältnis mit der Ablegung der den Vorbereitungsdienst abschließenden Prüfung geendet hat, die Nichtübernahme als außerplanmäßiger Beamter.</p><p>(3) §§ 1 bis 14, 64 finden Anwendung.</p>

<p>(1) Auf die Kapitalentschädigung nach §§ <a href="/bund/beg/102" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="4" target="_blank">102</a> bis <a href="/bund/beg/106" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="3" target="_blank">106</a> sind für den gleichen Zeitraum gewährte Versorgungsbezüge, Kapitalabfindungen, Unterhaltsbeiträge, Zuwendungen und ähnliche Leistungen aus deutschen öffentlichen Mitteln mit Ausnahme von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge in vollem Umfange anzurechnen. Bezüge, die bei der Bemessung der Kapitalentschädigung bereits berücksichtigt sind (<a href="/bund/beg/102" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">§ 102 Abs. 1 Nr. 2</a>, §§ <a href="/bund/beg/103" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">103</a>, <a href="/bund/beg/104" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">104</a>) bleiben bei der Anrechnung außer Betracht.</p><p>(2) Ein Berechtigter, der durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft ein Einkommen erzielt hat, erhält die Kapitalentschädigung insoweit, als diese zusammen mit dem Einkommen und den in Absatz 1 genannten Leistungen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei einem entlassenen, vorzeitig in den Ruhestand oder in den Wartestand versetzten Beamten das Diensteinkommen, das der Beamte bei Belassung im Dienst in regelmäßiger Dienstlaufbahn erreicht hätte,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei einem Ruhe- oder Wartestandsbeamten die dem Ruhegehalt oder Wartegeld zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei einer Witwe 75 vom Hundert der Dienstbezüge nach Nummer 2,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bei einer Waise 40 vom Hundert der Dienstbezüge nach Nummer 2</div></dd> </dl>nicht übersteigt. Dabei ist Einkommen, das vor dem 1. Juli 1948 erzielt worden ist, nicht zu berücksichtigen.</p>

<p>(1) Der Beamte, dem auf Grund einer der in <a href="/bund/beg/99" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">§ 99 Abs. 1 Nr. 1</a> genannten Maßnahmen Dienstbezüge entgangen sind, hat Anspruch auf eine Kapitalentschädigung, wenn er <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>keine Versorgungsbezüge erhalten hat, in Höhe von drei Vierteln der ihm zuletzt gewährten Dienstbezüge;</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Versorgungs- oder Wartestandsbezüge erhalten oder ein niedrigeres Diensteinkommen gehabt hat, insoweit als diese Bezüge hinter drei Vierteln der ihm bis zu diesem Zeitpunkt gewährten Dienstbezüge zurückgeblieben sind.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Gehaltskürzungen auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 1. Dezember 1930 (Reichsgesetzblatt I S. 517, 522), der Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 5. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 279, 282) und der Vierten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen zum Schutze des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 699, 738) werden nur für den Zeitraum berücksichtigt, in dem sie für die Reichs- und Bundesbeamten gegolten haben.</p><p>(3) Befand sich der Beamte im Zeitpunkt der Schädigung im Wartestand (einstweiligen Ruhestand), so finden Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle einer Kapitalentschädigung in Höhe von drei Vierteln der letzten Dienstbezüge eine Kapitalentschädigung in Höhe von drei Vierteln der Wartestandsbezüge tritt.</p><p>(4) Hatte der Beamte im Zeitpunkt der Schädigung eine vorgeschriebene oder übliche Laufbahnprüfung abgelegt, aber noch keine planmäßige Anstellung erlangt, so finden Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle einer Kapitalentschädigung in Höhe von drei Vierteln der letzten Dienstbezüge eine Kapitalentschädigung in Höhe von drei Vierteln der Dienstbezüge der Eingangsstufe seiner Dienstlaufbahn tritt. Dies gilt auch im Falle der Nichtübernahme als außerplanmäßiger Beamter (<a href="/bund/beg/99" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 99 Abs. 2 Satz 2</a>).</p><p>(5) <a href="/bund/beg/75" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 75 Abs. 1 und 2</a> findet entsprechende Anwendung.</p>

§ 109 BEG