Brennstoffemissionshandelsgesetz

Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen

<p>Der Verantwortliche hat jährlich bis zum 30. September an die zuständige Behörde eine Anzahl von Emissionszertifikaten abzugeben, die der nach <a href="/bund/behg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung und Bericht über Brennstoffemissionen" data-lli="0" target="_blank">§ 7</a> berichteten Gesamtmenge an Brennstoffemissionen im vorangegangenen Kalenderjahr entspricht.</p>

Abgabe von Emissionszertifikaten

<p>(1) Der Verantwortliche hat die Brennstoffemissionen für die in einem Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Brennstoffe auf Grundlage des Überwachungsplans zu ermitteln und der zuständigen Behörde bis zum 31. Juli des Folgejahres über die Brennstoffemissionen zu berichten.</p><p>(2) Die Berichtspflicht nach Absatz 1 gilt erstmals für das Kalenderjahr 2021. Für die Kalenderjahre 2021 und 2022 ist die Berichtspflicht nach Absatz 1 auf die Brennstoffe nach Anlage 2 beschränkt. Für Brennstoffe, die nach <a href="/bund/behg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="3" target="_blank">§ 2 Absatz 2a</a> als in Verkehr gebracht gelten, gilt die Berichtspflicht nach Absatz 1 erstmals ab dem 1. Januar 2024.</p><p>(3) Die Angaben im Emissionsbericht nach Absatz 1 müssen von einer Prüfstelle nach <a href="/bund/behg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfstellen" data-lli="2" target="_blank">§ 15</a> verifiziert worden sein.</p><p>(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anforderungen an die Ermittlung der Brennstoffemissionen und die Berichterstattung zu regeln, insbesondere kann sie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Vorgaben an die Emissionsermittlung, die Ermittlungsmethoden, die Berichterstattung und die Verifizierung machen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Standardwerte für Emissionsfaktoren von Brennstoffen festlegen, wobei die Standardwerte so zu bemessen sind, dass eine Unterschätzung der Brennstoffemissionen des jeweiligen Brennstoffs ausgeschlossen erscheint; dabei sollen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>biogene Brennstoffemissionen bei entsprechendem Nachhaltigkeitsnachweis mit Ausnahme von Brennstoffemissionen aus Rohstoffen mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderung nach Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/807 der Kommission vom 13. März 2019 (ABl. L 133 vom 21.5.2019, S. 1),</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Brennstoffemissionen aus flüssigen oder gasförmigen erneuerbaren Brennstoffen nicht-biogenen Ursprungs, sobald eine Rechtsverordnung weitere Bestimmungen über die Einhaltung der Anforderungen der <a href="/eu/rl_2018_2001_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2018/2001</a> sowie das Nachweisverfahren festlegt, sowie</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Klärschlämme</div></dd></dl>mit dem Emissionsfaktor Null belegt werden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Erleichterungen für die Berichterstattung und für die Verifizierung bei ausschließlicher Ermittlung und Berichterstattung nach Standardemissionsfaktoren vorsehen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>anordnen, dass die Ermittlung der Brennstoffemissionen ausschließlich unter Anwendung der Standardemissionsfaktoren vorgenommen wird,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Einzelheiten regeln zur Vermeidung von Doppelerfassungen durch Freistellung von der Berichtspflicht für Brennstoffemissionen, die bereits nachweislich Gegenstand der Emissionsberichterstattung waren,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>in den Fällen des <a href="/bund/behg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Absatz 2a</a> Ausnahmen von der Berichtspflicht nach Absatz 1 regeln, soweit nach dem nationalen und europäischen Rechtsrahmen für den EU-Emissionshandel entsprechende Ausnahmen für die Berichterstattung der dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlagen vorgesehen sind.</div></dd></dl></p><p>(5) Doppelbelastungen infolge des Einsatzes von Brennstoffen in einer dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage sind möglichst vorab zu vermeiden. Die Bundesregierung wird bis zum 31. Dezember 2020 durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Anforderungen und Verfahren festlegen, wie der Verantwortliche insbesondere im Falle einer Direktlieferung von Brennstoffen an ein Unternehmen und deren Einsatzes in einer dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage oder im Falle einer direkten Verwendung von Brennstoffen in seiner dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage eine entsprechende Menge an Brennstoffemissionen von den nach Absatz 1 zu berichtenden Brennstoffemissionen abziehen kann, soweit durch den Emissionsbericht nach <a href="/bund/tehg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung von Emissionen und Emissionsbericht" data-lli="0" target="_blank">§ 5</a> des <a href="/bund/tehg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes</a> der Einsatz dieser Brennstoffe nachgewiesen ist.</p>

Ermittlung und Bericht über Brennstoffemissionen

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Zweck des Gesetzes

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Mengenplanung

Abschnitt 2

Jährliche Emissionsmengen

Flexibilisierungsinstrumente nach der EU-Klimaschutzverordnung

Grundpflichten der Verantwortlichen

Abschnitt 3

Überwachungsplan, vereinfachter Überwachungsplan

Emissionszertifikate, Veräußerung und Register

Abschnitt 4

Emissionszertifikate

Veräußerung von Emissionszertifikaten

Ausgleich indirekter Belastungen

Nationales Emissionshandelsregister

Gemeinsame Vorschriften

Abschnitt 5

Zuständigkeiten

Überwachung, Datenübermittlung; Verordnungsermächtigung

Prüfstellen

Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

Elektronische Kommunikation

Änderung der Identität oder Rechtsform des Verantwortlichen

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

Sanktionen

Abschnitt 6

Durchsetzung der Berichtspflicht

Durchsetzung der Abgabepflicht

Bußgeldvorschriften

Evaluierung

Abschnitt 7

Erfahrungsbericht

Schlussvorschriften

Abschnitt 8

Inkrafttreten

(zu § 2 Absatz 1)

(zu § 7 Absatz 2)

Bundesrecht Deutschland

§ 8 BEHG

Abgabe von Emissionszertifikaten