Brennstoffemissionshandelsverordnung

Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

<p>Nach vollständiger Versteigerung der Gesamtversteigerungsmenge nach <a href="/bund/behv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versteigerungsmenge, Versteigerungstermine" data-lli="2" target="_blank">§ 11 Absatz 1</a> verkauft die beauftragte Stelle im Jahr 2026 Emissionszertifikate zu einem Überschussmengenpreis von 68 Euro pro Emissionszertifikat. Für die Durchführung dieses Verkaufs gelten die Regelungen nach den §§ <a href="/bund/behv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Zugangsbedingungen zum Festpreisverkauf" data-lli="1" target="_blank">9</a> und <a href="/bund/behv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestimmung der Nachkaufmenge, Mindestkaufmenge" data-lli="0" target="_blank">10</a> entsprechend.</p>

Verkauf der Überschussmenge

<p>(1) Für die Anwendung von <a href="/bund/behg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Veräußerung von Emissionszertifikaten" data-lli="0" target="_blank">§ 10 Absatz 2 Satz 3</a> des <a href="/bund/behg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Brennstoffemissionshandelsgesetzes</a> gilt die Menge an Emissionszertifikaten als in einem der Kalenderjahre 2021 bis 2025 erworben, die ein Verantwortlicher am Ende dieses Kalenderjahres auf seinem Compliance-Konto hält, sofern es sich dabei um Emissionszertifikate handelt, die zur Erfüllung der Abgabeverpflichtung für dieses Kalenderjahr gültig sind.</p><p>(2) Die Mindestmenge für den Erwerb von Emissionszertifikaten bei der beauftragten Stelle beträgt ein Emissionszertifikat.</p>

Bestimmung der Nachkaufmenge, Mindestkaufmenge

<p>Abweichend von <a href="/bund/behv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zugangsbedingungen" data-lli="0" target="_blank">§ 5</a> lässt die beauftragte Stelle Zulassungsberechtigte für den Kauf von Emissionszertifikaten zum Festpreis auch dann zu, wenn die Zuverlässigkeit des Antragstellers und die ordnungsgemäße Abwicklung des Festpreisverkaufs sichergestellt sind. Hierzu muss der Zulassungsberechtigte der beauftragten Stelle folgende Angaben und Nachweise vorlegen, soweit diese nicht über öffentlich zugängliche Register oder den Bundesanzeiger abgerufen werden können: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Angaben zur Legitimation und Identität, die für eine Überprüfung der für den Zulassungsberechtigten tätigen Personen erforderlich sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Jahresabschluss oder alternativ bei neu gegründeten Unternehmen den Geschäftsplan,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Organigramm der Eigentümerstruktur,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine Angabe einer Bankverbindung und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>den Nachweis einer Eintragung, sofern der Zulassungsberechtigte eine juristische Person oder Personengesellschaft ist, die nicht in einem deutschen Handelsregister registriert ist.</div></dd></dl>Weitere Angaben und Nachweise kann die beauftragte Stelle im Rahmen der Zulassung nur verlangen, sofern sie die Erforderlichkeit dieser zusätzlichen Angaben oder Nachweise gegenüber der zuständigen Stelle nachgewiesen und die zuständige Stelle der Erhebung dieser Angaben oder der Vorlage der Nachweise zugestimmt hat.</p>

Besondere Zugangsbedingungen zum Festpreisverkauf

<p>(1) Die Gesamtversteigerungsmenge für das Jahr 2026 ergibt sich aus der in <a href="/bund/behv/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Festlegung der jährlichen Emissionsmengen" data-lli="5" target="_blank">§ 44 Absatz 2</a> für das Jahr 2026 vorgesehenen jährlichen Emissionsmenge zuzüglich der gemäß <a href="/bund/behv/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestimmung der jährlichen Erhöhungsmenge" data-lli="4" target="_blank">§ 45</a> für das Jahr 2026 veröffentlichten jährlichen Erhöhungsmenge und abzüglich des zusätzlichen Bedarfs nach <a href="/bund/behv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zugangsbedingungen" data-lli="3" target="_blank">§ 5 Absatz 1</a> des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in der Einführungsphase. Der zusätzliche Bedarf nach Satz 1 ergibt sich aus der Summe aus den für die Jahre 2021 bis 2024 nach <a href="/bund/behv/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bereinigter Zusatzbedarf" data-lli="2" target="_blank">§ 46 Absatz 3</a> veröffentlichten Mengen der bereinigten Zusatzbedarfe und einem für das Jahr 2025 anzusetzenden Zusatzbedarf im Umfang von 39 Millionen Emissionszertifikaten. Die zuständige Stelle veröffentlicht die Gesamtversteigerungsmenge nach Satz 1 bis zum 30. April 2026 auf ihrer Internetseite.</p><p>(2) Sinkt die nach einem Versteigerungstermin verbleibende Gesamtversteigerungsmenge unter das Dreifache der pro Versteigerungstermin vorgesehenen Menge, finden nach diesem Versteigerungstermin nur noch zwei weitere Versteigerungstermine im Jahr 2026 statt. In dem letzten Versteigerungstermin im Jahr 2026 wird die gesamte noch verbleibende Versteigerungsmenge angeboten. Für die in Satz 1 genannten zwei weiteren Versteigerungstermine findet <a href="/bund/behv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versteigerungsverfahren" data-lli="1" target="_blank">§ 12 Absatz 4 Satz 1 bis 3</a> keine Anwendung. Sofern etwaig wegfallende Versteigerungstermine bereits im Versteigerungskalender angekündigt worden sind, gilt für die Information über die Aufhebung dieser Termine eine verkürzte Ankündigungsfrist von einer Woche.</p><p>(3) Ein Versteigerungstermin wird annulliert, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei dem Versteigerungstermin die Gesamtgebotsmenge am Ende der Gebotsfrist geringer ist als die vorgesehene Versteigerungsmenge oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Annullierung als Maßnahme nach <a href="/bund/behv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berichtspflichten und Überwachung durch die beauftragte Stelle, Datenweitergabe" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 3</a> angeordnet wird.</div></dd></dl>Sofern das Handelssystem zu einem der vorgesehenen Versteigerungstermine wegen einer technischen Störung nicht zur Verfügung steht, findet der vorgesehene Versteigerungstermin nicht statt. In den Fällen der Sätze 1 und 2 wird die für den annullierten Versteigerungstermin vorgesehene Versteigerungsmenge nicht von der verbleibenden Gesamtversteigerungsmenge für das Jahr 2026 abgezogen. Soweit erforderlich, wird der nach Satz 1 oder 2 entfallene Versteigerungstermin unverzüglich nachgeholt. Für die Ankündigung dieses Nachholtermins gilt eine verkürzte Ankündigungsfrist von mindestens einer Woche.</p>

Versteigerungsmenge, Versteigerungstermine

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich und Zweck

Begriffsbestimmungen

Veräußerung von Emissionszertifikaten (zu § 10 des Gesetzes)

Abschnitt 2

Allgemeine Vorschriften für die Veräußerung

Unterabschnitt 1

Zuständige Stelle, beauftragte Stelle, Delegation der Veräußerung

Voraussetzungen für die Beauftragung der beauftragten Stelle

Zugangsbedingungen

Veräußerungstermine

Berichtspflichten und Überwachung durch die beauftragte Stelle, Datenweitergabe

Transaktionsentgelte

Besondere Vorschriften für den Verkauf von Emissionszertifikaten für die Jahre 2021 bis 2025 zum Festpreis

Unterabschnitt 2

Besondere Vorschriften für die Veräußerung von Emissionszertifikaten für das Jahr 2026

Unterabschnitt 3

Versteigerungsverfahren

Berichtspflichten und Überwachung durch die beauftragte Stelle

Verkauf der Nachkaufmenge

Besondere Vorschriften für den Verkauf von Emissionszertifikaten für die Jahre ab dem Jahr 2027

Unterabschnitt 4

Fortführung des nationalen Brennstoffemissionshandels für die Jahre ab dem Jahr 2027

Sonderregelung bei Verschiebung des Beginns des EU-Brennstoffemissionshandels

Nationales Emissionshandelsregister (zu § 12 des Gesetzes)

Abschnitt 3

Allgemeine Bestimmungen

Emissionshandelsregister

Konten

Kontoarten

Kontostatus

Eröffnung von Konten

Aktualisierung von Kontoangaben

Sperrung von Konten

Schließung von Konten

Kontobevollmächtigte Personen

Bestimmung und Ernennung von kontobevollmächtigten Personen

Rechte von kontobevollmächtigten Personen

Sperrung des Zugangs zum Emissionshandelsregister

Emissionszertifikate

Erzeugung von Emissionszertifikaten

Einschränkung der Gültigkeit von dem Kalenderjahr 2026 zugeordneten Emissionszertifikaten

Übertragung von veräußerten Emissionszertifikaten

Ausführung von Transaktionen

Annullierung abgeschlossener Transaktionen

Löschung von Emissionszertifikaten

Bereinigung des Registers, Transaktionsbeschränkung

Verfügungsbeschränkungen

Eintragung der Brennstoffemissionen und Abgabe von Emissionszertifikaten

Unterabschnitt 5

Eintragung der Brennstoffemissionen

Abgabe von Emissionszertifikaten

Sicherheit

Unterabschnitt 6

Aussetzung des Betriebs des Emissionshandelsregisters

Pflicht zur Meldung von Straftaten

Erhebung, Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten

Vertraulichkeit

Technische Bestimmungen und Veröffentlichung von Informationen

Unterabschnitt 7

Automatisierte Prüfung und endgültiger Abschluss von Vorgängen und Transaktionen

§ 14 BEHV

Verkauf der Überschussmenge