Betriebsrentengesetz

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

<p><a href="/bund/betravg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Tarifvertrag und Entgeltumwandlung; Optionssysteme" data-lli="0" target="_blank">§ 20 Absatz 1</a> gilt für Entgeltumwandlungen, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 29. Juni 2001 erteilt werden.</p>

<p>(1) Soweit Entgeltansprüche auf einem Tarifvertrag beruhen, kann für diese eine Entgeltumwandlung nur vorgenommen werden, soweit dies durch Tarifvertrag vorgesehen oder durch Tarifvertrag zugelassen ist.</p><p>(2) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann geregelt werden, dass der Arbeitgeber für alle Arbeitnehmer oder für eine Gruppe von Arbeitnehmern des Unternehmens oder einzelner Betriebe eine automatische Entgeltumwandlung einführt, gegen die der Arbeitnehmer ein Widerspruchsrecht hat (Optionssystem). Das Angebot des Arbeitgebers auf Entgeltumwandlung gilt als vom Arbeitnehmer angenommen, wenn er nicht widersprochen hat und das Angebot <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in Textform und mindestens drei Monate vor der ersten Fälligkeit des umzuwandelnden Entgelts gemacht worden ist und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>deutlich darauf hinweist, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>welcher Betrag und welcher Vergütungsbestandteil umgewandelt werden sollen und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>dass der Arbeitnehmer ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens einem Monat nach dem Zugang des Angebots widersprechen und die Entgeltumwandlung mit einer Frist von höchstens einem Monat beenden kann.</div></dd></dl></div></dd></dl>Nichttarifgebundene Arbeitgeber können ein einschlägiges tarifvertragliches Optionssystem anwenden oder auf Grund eines einschlägigen Tarifvertrages durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung die Einführung eines Optionssystems regeln; Satz 2 gilt entsprechend.</p>

Tarifvertrag und Entgeltumwandlung; Optionssysteme

Arbeitsrechtliche Vorschriften

Erster Teil

Durchführung der betrieblichen
Altersversorgung

Erster Abschnitt

Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung

Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung

Höhe der unverfallbaren Anwartschaft

Berechnung und Wahrung des Teilanspruchs

Abfindung

Übertragung

Auskunftspflichten

Auszehrungsverbot

Zweiter Abschnitt

Auszehrung und Anrechnung

Altersgrenze

Dritter Abschnitt

Vorzeitige Altersleistung

Insolvenzsicherung

Vierter Abschnitt

Umfang des Versicherungsschutzes

Übertragung der Leistungspflicht

Abfindung durch den Träger der Insolvenzsicherung

Mitteilungspflicht, Forderungs- und Vermögensübergang

Beitragspflicht und Beitragsbemessung

Säumniszuschläge, Zinsen, Verjährung

Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten

Ordnungswidrigkeiten

Träger der Insolvenzsicherung

Verschwiegenheitspflicht

Anpassung

Fünfter Abschnitt

Anpassungsprüfungspflicht

Geltungsbereich

Sechster Abschnitt

Persönlicher Geltungsbereich

Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst

Verjährung

Betriebliche Altersversorgung und Tarifvertrag

Siebter Abschnitt

Tariföffnung; Optionssysteme

Unterabschnitt 1

Allgemeine Tariföffnungsklausel

Tarifvertrag und reine Beitragszusage

Unterabschnitt 2

Tarifvertragsparteien

Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung

Zusatzbeiträge des Arbeitgebers

Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Verordnungsermächtigung

Übergangs- und Schlußvorschriften

Zweiter Teil

Übergangsvorschrift zu § 1a Absatz 1a

(weggefallen)

Übergangsregelung zu § 18

Übergangsregelung zu § 20 Absatz 2

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt III


Bundesrecht Deutschland

§ 30h BetrAVG