Betriebsrentengesetz

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

<pre>(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 4.1983 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. §§ 8, 22, 26a, 30f, 30h +++) (+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. BetrAVG Anhang EV +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EURL 50/2014 (CELEX Nr: 32014L0050) vgl. G v. 21.12.2015 I 2553 +++) </pre>Überschrift: IdF d. Art. 8 Nr. 1 G v. 5.7.2004 I 1427 mWv 1.1.2005

Arbeitsrechtliche Vorschriften

Erster Teil

Durchführung der betrieblichen
Altersversorgung

Erster Abschnitt

Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung

Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung

Höhe der unverfallbaren Anwartschaft

Berechnung und Wahrung des Teilanspruchs

Abfindung

Übertragung

Auskunftspflichten

Auszehrungsverbot

Zweiter Abschnitt

Auszehrung und Anrechnung

Altersgrenze

Dritter Abschnitt

Vorzeitige Altersleistung

Insolvenzsicherung

Vierter Abschnitt

Umfang des Versicherungsschutzes

Übertragung der Leistungspflicht

Abfindung durch den Träger der Insolvenzsicherung

Mitteilungspflicht, Forderungs- und Vermögensübergang

Beitragspflicht und Beitragsbemessung

Säumniszuschläge, Zinsen, Verjährung

Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten

Ordnungswidrigkeiten

Träger der Insolvenzsicherung

Verschwiegenheitspflicht

Anpassung

Fünfter Abschnitt

Anpassungsprüfungspflicht

Geltungsbereich

Sechster Abschnitt

Persönlicher Geltungsbereich

Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst

Verjährung

Betriebliche Altersversorgung und Tarifvertrag

Siebter Abschnitt

Tariföffnung; Optionssysteme

Unterabschnitt 1

Allgemeine Tariföffnungsklausel

Tarifvertrag und Entgeltumwandlung; Optionssysteme

Tarifvertrag und reine Beitragszusage

Unterabschnitt 2

Tarifvertragsparteien

Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung

Zusatzbeiträge des Arbeitgebers

Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Verordnungsermächtigung

Übergangs- und Schlußvorschriften

Zweiter Teil

Übergangsvorschrift zu § 1a Absatz 1a

(weggefallen)

Übergangsregelung zu § 18

Übergangsregelung zu § 20 Absatz 2

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt III


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