Betriebsrentengesetz

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

<p>Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Die §§ <a href="/bund/betravg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umfang des Versicherungsschutzes" data-lli="1" target="_blank">7</a> bis <a href="/bund/betravg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verschwiegenheitspflicht" data-lli="0" target="_blank">15</a> treten am 1. Januar 1975 in Kraft.</p>

<p>Personen, die bei dem Träger der Insolvenzsicherung beschäftigt oder für ihn tätig sind, dürfen fremde Geheimnisse, insbesondere Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten. Sie sind nach dem Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469, 547) von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.</p>

Verschwiegenheitspflicht

<p>(1) Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über das Vermögen des Arbeitgebers oder über seinen Nachlaß das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, und ihre Hinterbliebenen haben gegen den Träger der Insolvenzsicherung einen Anspruch in Höhe der Leistung, die der Arbeitgeber aufgrund der Versorgungszusage zu erbringen hätte, wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden wäre. Satz 1 gilt entsprechend, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn Leistungen aus einer Direktversicherung aufgrund der in <a href="/bund/betravg/1b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung" data-lli="13" target="_blank">§ 1b Abs. 2 Satz 3</a> genannten Tatbestände nicht gezahlt werden und der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nach <a href="/bund/betravg/1b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung" data-lli="12" target="_blank">§ 1b Abs. 2 Satz 3</a> wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht nachkommt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn eine Unterstützungskasse die nach ihrer Versorgungsregelung vorgesehene Versorgung nicht erbringt, weil über das Vermögen oder den Nachlass eines Arbeitgebers, der der Unterstützungskasse Zuwendungen leistet, das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wenn über das Vermögen oder den Nachlass des Arbeitgebers, dessen Versorgungszusage von einem Pensionsfonds oder einer Pensionskasse durchgeführt wird, das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und soweit der Pensionsfonds oder die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung nicht erbringt; ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung besteht nicht, wenn eine Pensionskasse einem Sicherungsfonds nach dem Dritten Teil des Versicherungsaufsichtsgesetzes angehört oder in Form einer gemeinsamen Einrichtung nach <a href="/bund/tvg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wirkung der Rechtsnormen" data-lli="11" target="_blank">§ 4</a> des <a href="/bund/tvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Tarifvertragsgesetzes</a> organisiert ist.</div></dd></dl><a href="/bund/vvg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fälligkeit der Geldleistung" data-lli="10" target="_blank">§ 14</a> des <a href="/bund/vvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Versicherungsvertragsgesetzes</a> findet entsprechende Anwendung. Der Eröffnung des Insolvenzverfahrens stehen bei der Anwendung der Sätze 1 bis 3 gleich <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der außergerichtliche Vergleich (Stundungs-, Quoten- oder Liquidationsvergleich) des Arbeitgebers mit seinen Gläubigern zur Abwendung eines Insolvenzverfahrens, wenn ihm der Träger der Insolvenzsicherung zustimmt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt.</div></dd></dl></p><p>(1a) Der Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung entsteht mit dem Beginn des Kalendermonats, der auf den Eintritt des Sicherungsfalles folgt. Der Anspruch endet mit Ablauf des Sterbemonats des Begünstigten, soweit in der Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht etwas anderen bestimmt ist. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und 4 Nr. 1 und 3 umfaßt der Anspruch auch rückständige Versorgungsleistungen, soweit diese bis zu zwölf Monaten vor Entstehen der Leistungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung entstanden sind.</p><p>(2) Personen, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder bei Eintritt der nach Absatz 1 Satz 4 gleichstehenden Voraussetzungen (Sicherungsfall) eine nach <a href="/bund/betravg/1b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung" data-lli="9" target="_blank">§ 1b</a> unverfallbare Versorgungsanwartschaft haben, und ihre Hinterbliebenen haben bei Eintritt des Versorgungsfalls einen Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung, wenn die Anwartschaft beruht <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>auf einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>auf einer Direktversicherung und der Arbeitnehmer hinsichtlich der Leistungen des Versicherers widerruflich bezugsberechtigt ist oder die Leistungen auf Grund der in <a href="/bund/betravg/1b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung" data-lli="8" target="_blank">§ 1b Absatz 2 Satz 3</a> genannten Tatbestände nicht gezahlt werden und der Arbeitgeber seiner Verpflichtung aus <a href="/bund/betravg/1b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung" data-lli="7" target="_blank">§ 1b Absatz 2 Satz 3</a> wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht nachkommt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>auf einer Versorgungszusage des Arbeitgebers, die von einer Unterstützungskasse durchgeführt wird, oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>auf einer Versorgungszusage des Arbeitgebers, die von einem Pensionsfonds oder einer Pensionskasse nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 durchgeführt wird, soweit der Pensionsfonds oder die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung nicht erbringt.</div></dd></dl></p><p>(2a) Die Höhe des Anspruchs nach Absatz 2 richtet sich <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei unmittelbaren Versorgungszusagen, Unterstützungskassen und Pensionsfonds nach <a href="/bund/betravg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Höhe der unverfallbaren Anwartschaft" data-lli="6" target="_blank">§ 2 Absatz 1</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Direktversicherungen nach <a href="/bund/betravg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Höhe der unverfallbaren Anwartschaft" data-lli="5" target="_blank">§ 2 Absatz 2 Satz 2</a>,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei Pensionskassen nach <a href="/bund/betravg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Höhe der unverfallbaren Anwartschaft" data-lli="4" target="_blank">§ 2 Absatz 3 Satz 2</a>.</div></dd></dl>Die Betriebszugehörigkeit wird bis zum Eintritt des Sicherungsfalls berücksichtigt. <a href="/bund/betravg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Höhe der unverfallbaren Anwartschaft" data-lli="3" target="_blank">§ 2 Absatz 5 und 6</a> gilt entsprechend. Veränderungen der Versorgungsregelung und der Bemessungsgrundlagen, die nach dem Eintritt des Sicherungsfalls eintreten, sind nicht zu berücksichtigen; <a href="/bund/betravg/2a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechnung und Wahrung des Teilanspruchs" data-lli="2" target="_blank">§ 2a Absatz 2</a> findet keine Anwendung.</p><p>(3) Ein Anspruch auf laufende Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung beträgt jedoch im Monat höchstens das Dreifache der im Zeitpunkt der ersten Fälligkeit maßgebenden monatlichen Bezugsgröße gemäß <a href="/bund/sgb_xiv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ansprüche bei Gebrauch eines Kraftfahrzeugs" data-lli="1" target="_blank">§ 18</a> des <a href="/bund/sgb_xiv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Vierten Buches Sozialgesetzbuch</a>. Satz 1 gilt entsprechend bei einem Anspruch auf Kapitalleistungen mit der Maßgabe, daß zehn vom Hundert der Leistung als Jahresbetrag einer laufenden Leistung anzusetzen sind.</p><p>(4) Ein Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung vermindert sich in dem Umfang, in dem der Arbeitgeber oder sonstige Träger der Versorgung die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erbringt. Wird im Insolvenzverfahren ein Insolvenzplan bestätigt, vermindert sich der Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung insoweit, als nach dem Insolvenzplan der Arbeitgeber oder sonstige Träger der Versorgung einen Teil der Leistungen selbst zu erbringen hat. Sieht der Insolvenzplan vor, daß der Arbeitgeber oder sonstige Träger der Versorgung die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von einem bestimmten Zeitpunkt an selbst zu erbringen hat, so entfällt der Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung von diesem Zeitpunkt an. Die Sätze 2 und 3 sind für den außergerichtlichen Vergleich nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 2 entsprechend anzuwenden. Im Insolvenzplan soll vorgesehen werden, daß bei einer nachhaltigen Besserung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers die vom Träger der Insolvenzsicherung zu erbringenden Leistungen ganz oder zum Teil vom Arbeitgeber oder sonstigen Träger der Versorgung wieder übernommen werden.</p><p>(5) Ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung besteht nicht, soweit nach den Umständen des Falles die Annahme gerechtfertigt ist, daß es der alleinige oder überwiegende Zweck der Versorgungszusage oder ihre Verbesserung oder der für die Direktversicherung in <a href="/bund/betravg/1b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung" data-lli="0" target="_blank">§ 1b Abs. 2 Satz 3</a> genannten Tatbestände gewesen ist, den Träger der Insolvenzsicherung in Anspruch zu nehmen. Diese Annahme ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn bei Erteilung oder Verbesserung der Versorgungszusage wegen der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu erwarten war, daß die Zusage nicht erfüllt werde. Ein Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung besteht bei Zusagen und Verbesserungen von Zusagen, die in den beiden letzten Jahren vor dem Eintritt des Sicherungsfalls erfolgt sind, nur <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für ab dem 1. Januar 2002 gegebene Zusagen, soweit bei Entgeltumwandlung Beträge von bis zu 4 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung für eine betriebliche Altersversorgung verwendet werden oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für im Rahmen von Übertragungen gegebene Zusagen, soweit der Übertragungswert die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigt.</div></dd></dl></p><p>(6) Ist der Sicherungsfall durch kriegerische Ereignisse, innere Unruhen, Naturkatastrophen oder Kernenergie verursacht worden, kann der Träger der Insolvenzsicherung mit Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Leistungen nach billigem Ermessen abweichend von den Absätzen 1 bis 5 festsetzen.</p>

§ 32 BetrAVG