Betriebsverfassungsgesetz

<p>Eine beabsichtigte Einstellung oder personelle Veränderung eines in <a href="/bund/betrvg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Arbeitnehmer" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Abs. 3</a> genannten leitenden Angestellten ist dem Betriebsrat rechtzeitig mitzuteilen.</p>

Leitende Angestellte

<p>(1) Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit beschäftigt werden. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten, die in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten. Als Arbeitnehmer gelten ferner Beamte (Beamtinnen und Beamte), Soldaten (Soldatinnen und Soldaten) sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind.</p><p>(2) Als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder die Mitglieder einer anderen Personengesamtheit, soweit sie durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit oder zur Geschäftsführung berufen sind, in deren Betrieben;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestimmt ist;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient und die vorwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen Besserung oder Erziehung beschäftigt werden;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>der Ehegatte, der Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte ersten Grades, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber leben.</div></dd></dl></p><p>(3) Dieses Gesetz findet, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte. Leitender Angestellter ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.</div></dd></dl> Für die in Absatz 1 Satz 3 genannten Beamten und Soldaten gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.</p><p>(4) Leitender Angestellter nach Absatz 3 Nr. 3 ist im Zweifel, wer <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>aus Anlass der letzten Wahl des Betriebsrats, des Sprecherausschusses oder von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung den leitenden Angestellten zugeordnet worden ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einer Leitungsebene angehört, auf der in dem Unternehmen überwiegend leitende Angestellte vertreten sind, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das für leitende Angestellte in dem Unternehmen üblich ist, oder,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>falls auch bei der Anwendung der Nummer 3 noch Zweifel bleiben, ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das das Dreifache der Bezugsgröße nach <a href="/bund/sgb_xiv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ansprüche bei Gebrauch eines Kraftfahrzeugs" data-lli="0" target="_blank">§ 18</a> des <a href="/bund/sgb_xiv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Vierten Buches Sozialgesetzbuch</a> überschreitet.</div></dd></dl></p>

Arbeitnehmer

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Errichtung von Betriebsräten

Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der
Arbeitgeber

Abweichende Regelungen

Betriebsteile, Kleinstbetriebe

Betriebsrat, Betriebsversammlung,
Gesamt- und Konzernbetriebsrat

Zweiter Teil

Zusammensetzung und Wahl
des Betriebsrats

Erster Abschnitt

Wahlberechtigung

Wählbarkeit

Zahl der Betriebsratsmitglieder *)

Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder

Zeitpunkt der Betriebsratswahlen

Wahlvorschriften

Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)

Bestellung des Wahlvorstands

Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren

Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen

Wahlanfechtung

Wahlschutz und Wahlkosten

Amtszeit des Betriebsrats

Zweiter Abschnitt

Amtszeit

Übergangsmandat *)

Restmandat

Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats

Verletzung gesetzlicher Pflichten

Erlöschen der Mitgliedschaft

Ersatzmitglieder

Geschäftsführung des
Betriebsrats

Dritter Abschnitt

Vorsitzender

Betriebsausschuss

Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse

Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen

Einberufung der Sitzungen

Betriebsratssitzungen

Teilnahme der Gewerkschaften

Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung

Beschlüsse des Betriebsrats

Sitzungsniederschrift

Aussetzung von Beschlüssen

Geschäftsordnung

Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis

Freistellungen

Sprechstunden

Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

Umlageverbot

Betriebsversammlung

Vierter Abschnitt

Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung

Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen

Zeitpunkt und Verdienstausfall

Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen

Beauftragte der Verbände

Gesamtbetriebsrat

Fünfter Abschnitt

Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)

Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern

Zuständigkeit

Geschäftsführung

Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung

Betriebsräteversammlung

Konzernbetriebsrat

Sechster Abschnitt

Errichtung des Konzernbetriebsrats

Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht

Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern

Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung

Jugend- und Auszubildendenvertretung

Dritter Teil

Betriebliche Jugend- und
Auszubildendenvertretung

Errichtung und Aufgabe

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der
Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 105 BetrVG

Leitende Angestellte