BetrVG

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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Erster Teil

Allgemeine Vorschriften
§ 1
Errichtung von Betriebsräten
§ 2
Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
§ 3
Abweichende Regelungen
§ 4
Betriebsteile, Kleinstbetriebe
§ 5
Arbeitnehmer
§ 6

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Zweiter Teil

Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat

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Erster Abschnitt

Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
§ 7
Wahlberechtigung
§ 8
Wählbarkeit
§ 9
Zahl der Betriebsratsmitglieder *)
§ 10
§ 11
Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
§ 12
§ 13
Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
§ 14
Wahlvorschriften
§ 14a
Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
§ 15
Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)
§ 16
Bestellung des Wahlvorstands
§ 17
Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
§ 17a
Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
§ 18
Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 18a
Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
§ 19
Wahlanfechtung
§ 20
Wahlschutz und Wahlkosten

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Zweiter Abschnitt

Amtszeit des Betriebsrats
§ 21
Amtszeit
§ 21a
Übergangsmandat *)
§ 21b
Restmandat
§ 22
Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
§ 23
Verletzung gesetzlicher Pflichten
§ 24
Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 25
Ersatzmitglieder

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Dritter Abschnitt

Geschäftsführung des Betriebsrats
§ 26
Vorsitzender
§ 27
Betriebsausschuss
§ 28
Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
§ 28a
Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
§ 29
Einberufung der Sitzungen
§ 30
Betriebsratssitzungen
§ 31
Teilnahme der Gewerkschaften
§ 32
Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
§ 33
Beschlüsse des Betriebsrats
§ 34
Sitzungsniederschrift
§ 35
Aussetzung von Beschlüssen
§ 36
Geschäftsordnung
§ 37
Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
§ 38
Freistellungen
§ 39
Sprechstunden
§ 40
Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
§ 41
Umlageverbot

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Vierter Abschnitt

Betriebsversammlung
§ 42
Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung
§ 43
Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
§ 44
Zeitpunkt und Verdienstausfall
§ 45
Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
§ 46
Beauftragte der Verbände

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Fünfter Abschnitt

Gesamtbetriebsrat
§ 47
Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)
§ 48
Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
§ 49
Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 50
Zuständigkeit
§ 51
Geschäftsführung
§ 52
Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
§ 53
Betriebsräteversammlung

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Sechster Abschnitt

Konzernbetriebsrat
§ 54
Errichtung des Konzernbetriebsrats
§ 55
Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
§ 56
Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
§ 57
Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 58
Zuständigkeit
§ 59
Geschäftsführung
§ 59a
Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung

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Dritter Teil

Jugend- und Auszubildendenvertretung

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Erster Abschnitt

Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 60
Errichtung und Aufgabe
§ 61
Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 62
Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 63
Wahlvorschriften
§ 64
Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
§ 65
Geschäftsführung
§ 66
Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats
§ 67
Teilnahme an Betriebsratssitzungen
§ 68
Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen
§ 69
Sprechstunden
§ 70
Allgemeine Aufgaben
§ 71
Jugend- und Auszubildendenversammlung

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Zweiter Abschnitt

Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 72
Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
§ 73
Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

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Dritter Abschnitt

Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 73a
Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
§ 73b
Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

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Vierter Teil

Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer

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Erster Abschnitt

Allgemeines
§ 74
Grundsätze für die Zusammenarbeit
§ 75
Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
§ 76
Einigungsstelle
§ 76a
Kosten der Einigungsstelle
§ 77
Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
§ 78
Schutzbestimmungen
§ 78a
Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
§ 79
Geheimhaltungspflicht
§ 79a
Datenschutz
§ 80
Allgemeine Aufgaben

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Zweiter Abschnitt

Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers
§ 81
Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
§ 82
Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
§ 83
Einsicht in die Personalakten
§ 84
Beschwerderecht
§ 85
Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
§ 86
Ergänzende Vereinbarungen
§ 86a
Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer

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Dritter Abschnitt

Soziale Angelegenheiten
§ 87
Mitbestimmungsrechte
§ 88
Freiwillige Betriebsvereinbarungen
§ 89
Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz

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Vierter Abschnitt

Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
§ 90
Unterrichtungs- und Beratungsrechte
§ 91
Mitbestimmungsrecht

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Fünfter Abschnitt

Personelle Angelegenheiten

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Erster Unterabschnitt

Allgemeine personelle Angelegenheiten
§ 92
Personalplanung
§ 92a
Beschäftigungssicherung
§ 93
Ausschreibung von Arbeitsplätzen
§ 94
Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
§ 95
Auswahlrichtlinien

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Zweiter Unterabschnitt

Berufsbildung
§ 96
Förderung der Berufsbildung
§ 97
Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
§ 98
Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

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Dritter Unterabschnitt

Personelle Einzelmaßnahmen
§ 99
Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
§ 100
Vorläufige personelle Maßnahmen
§ 101
Zwangsgeld
§ 102
Mitbestimmung bei Kündigungen
§ 103
Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
§ 104
Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
§ 105
Leitende Angestellte

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Sechster Abschnitt

Wirtschaftliche Angelegenheiten

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Erster Unterabschnitt

Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
§ 106
Wirtschaftsausschuss
§ 107
Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses
§ 108
Sitzungen
§ 109
Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
§ 109a
Unternehmensübernahme
§ 110
Unterrichtung der Arbeitnehmer

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Zweiter Unterabschnitt

Betriebsänderungen
§ 111
Betriebsänderungen
§ 112
Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
§ 112a
Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
§ 113
Nachteilsausgleich

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Fünfter Teil

Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten

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Erster Abschnitt

Seeschifffahrt
§ 114
Grundsätze
§ 115
Bordvertretung
§ 116
Seebetriebsrat

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Zweiter Abschnitt

Luftfahrt
§ 117
Geltung für die Luftfahrt

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Dritter Abschnitt

Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
§ 118
Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

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Sechster Teil

Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 119
Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
§ 120
Verletzung von Geheimnissen
§ 121
Bußgeldvorschriften

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Siebenter Teil

Änderung von Gesetzen
§ 122
§ 123
§ 124

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Achter Teil

Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 125
Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
§ 126
Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen
§ 127
Verweisungen
§ 128
Bestehende abweichende Tarifverträge
§ 129
Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
§ 130
Öffentlicher Dienst
§ 131
(Berlin-Klausel)
§ 132