Betriebsverfassungsgesetz

<p>(Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs) <br>(gegenstandslos)</p>

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Errichtung von Betriebsräten

Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der
Arbeitgeber

Abweichende Regelungen

Betriebsteile, Kleinstbetriebe

Arbeitnehmer

Betriebsrat, Betriebsversammlung,
Gesamt- und Konzernbetriebsrat

Zweiter Teil

Zusammensetzung und Wahl
des Betriebsrats

Erster Abschnitt

Wahlberechtigung

Wählbarkeit

Zahl der Betriebsratsmitglieder *)

Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder

Zeitpunkt der Betriebsratswahlen

Wahlvorschriften

Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)

Bestellung des Wahlvorstands

Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren

Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen

Wahlanfechtung

Wahlschutz und Wahlkosten

Amtszeit des Betriebsrats

Zweiter Abschnitt

Amtszeit

Übergangsmandat *)

Restmandat

Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats

Verletzung gesetzlicher Pflichten

Erlöschen der Mitgliedschaft

Ersatzmitglieder

Geschäftsführung des
Betriebsrats

Dritter Abschnitt

Vorsitzender

Betriebsausschuss

Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse

Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen

Einberufung der Sitzungen

Betriebsratssitzungen

Teilnahme der Gewerkschaften

Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung

Beschlüsse des Betriebsrats

Sitzungsniederschrift

Aussetzung von Beschlüssen

Geschäftsordnung

Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis

Freistellungen

Sprechstunden

Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

Umlageverbot

Betriebsversammlung

Vierter Abschnitt

Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung

Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen

Zeitpunkt und Verdienstausfall

Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen

Beauftragte der Verbände

Gesamtbetriebsrat

Fünfter Abschnitt

Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)

Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern

Zuständigkeit

Geschäftsführung

Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung

Betriebsräteversammlung

Konzernbetriebsrat

Sechster Abschnitt

Errichtung des Konzernbetriebsrats

Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht

Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern

Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung

Jugend- und Auszubildendenvertretung

Dritter Teil

Betriebliche Jugend- und
Auszubildendenvertretung

Errichtung und Aufgabe

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der
Jugend- und Auszubildendenvertretung

Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit

Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats

Teilnahme an Betriebsratssitzungen

Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen

Allgemeine Aufgaben

Jugend- und Auszubildendenversammlung

Gesamt-Jugend- und
Auszubildendenvertretung

Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht

Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

Konzern-Jugend- und
Auszubildendenvertretung

Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht

Mitwirkung und Mitbestimmung der
Arbeitnehmer

Vierter Teil

Allgemeines

Grundsätze für die Zusammenarbeit

Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen

Einigungsstelle

Bundesrecht Deutschland

Bußgeldvorschriften

§ 122 BetrVG