Betriebsverfassungsgesetz

<p>Die Schwerbehindertenvertretung (<a href="/bund/sgb_ix/177" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung" data-lli="0" target="_blank">§ 177</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Neunten Buches Sozialgesetzbuch</a>) kann an allen Sitzungen des Betriebsrats beratend teilnehmen.</p>

Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

<p>(1) In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt, das die Vertrauensperson im Falle der Verhinderung vertritt. Ferner wählen bei Gerichten, denen mindestens fünf schwerbehinderte Richter oder Richterinnen angehören, diese einen Richter oder eine Richterin zu ihrer Schwerbehindertenvertretung. Satz 2 gilt entsprechend für Staatsanwälte oder Staatsanwältinnen, soweit für sie eine besondere Personalvertretung gebildet wird. Betriebe oder Dienststellen, die die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllen, können für die Wahl mit räumlich nahe liegenden Betrieben des Arbeitgebers oder gleichstufigen Dienststellen derselben Verwaltung zusammengefasst werden; soweit erforderlich, können Gerichte unterschiedlicher Gerichtszweige und Stufen zusammengefasst werden. Über die Zusammenfassung entscheidet der Arbeitgeber im Benehmen mit dem für den Sitz der Betriebe oder Dienststellen einschließlich Gerichten zuständigen Integrationsamt.</p><p>(2) Wahlberechtigt sind alle in dem Betrieb oder der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten Menschen.</p><p>(3) Wählbar sind alle in dem Betrieb oder der Dienststelle nicht nur vorübergehend Beschäftigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb oder der Dienststelle seit sechs Monaten angehören; besteht der Betrieb oder die Dienststelle weniger als ein Jahr, so bedarf es für die Wählbarkeit nicht der sechsmonatigen Zugehörigkeit. Nicht wählbar ist, wer kraft Gesetzes dem Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrat nicht angehören kann.</p><p>(4) In Dienststellen der Bundeswehr sind auch schwerbehinderte Soldatinnen und Soldaten wahlberechtigt und auch Soldatinnen und Soldaten wählbar.</p><p>(5) Die regelmäßigen Wahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November statt. Außerhalb dieser Zeit finden Wahlen statt, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Amt der Schwerbehindertenvertretung vorzeitig erlischt und ein stellvertretendes Mitglied nicht nachrückt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Wahl mit Erfolg angefochten worden ist oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Schwerbehindertenvertretung noch nicht gewählt ist.</div></dd></dl>Hat außerhalb des für die regelmäßigen Wahlen festgelegten Zeitraumes eine Wahl der Schwerbehindertenvertretung stattgefunden, wird die Schwerbehindertenvertretung in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen neu gewählt. Hat die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung zum Beginn des für die regelmäßigen Wahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, wird die Schwerbehindertenvertretung im übernächsten Zeitraum für regelmäßige Wahlen neu gewählt.</p><p>(6) Die Vertrauensperson und das stellvertretende Mitglied werden in geheimer und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Im Übrigen sind die Vorschriften über die Wahlanfechtung, den Wahlschutz und die Wahlkosten bei der Wahl des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrates sinngemäß anzuwenden. In Betrieben und Dienststellen mit weniger als 50 wahlberechtigten schwerbehinderten Menschen wird die Vertrauensperson und das stellvertretende Mitglied im vereinfachten Wahlverfahren gewählt, sofern der Betrieb oder die Dienststelle nicht aus räumlich weit auseinanderliegenden Teilen besteht. Ist in einem Betrieb oder einer Dienststelle eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt, so kann das für den Betrieb oder die Dienststelle zuständige Integrationsamt zu einer Versammlung schwerbehinderter Menschen zum Zwecke der Wahl eines Wahlvorstandes einladen.</p><p>(7) Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn die Amtszeit der bisherigen Schwerbehindertenvertretung noch nicht beendet ist, mit deren Ablauf. Das Amt erlischt vorzeitig, wenn die Vertrauensperson es niederlegt, aus dem Arbeits-, Dienst- oder Richterverhältnis ausscheidet oder die Wählbarkeit verliert. Scheidet die Vertrauensperson vorzeitig aus dem Amt aus, rückt das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied für den Rest der Amtszeit nach; dies gilt für das stellvertretende Mitglied entsprechend. Auf Antrag eines Viertels der wahlberechtigten schwerbehinderten Menschen kann der Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (<a href="/bund/sgb_ix/202" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt" data-lli="1" target="_blank">§ 202</a>) das Erlöschen des Amtes einer Vertrauensperson wegen grober Verletzung ihrer Pflichten beschließen.</p><p>(8) In Betrieben gilt <a href="/bund/betrvg/21a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsmandat *)" data-lli="0" target="_blank">§ 21a</a> des <a href="/bund/betrvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Betriebsverfassungsgesetzes</a> entsprechend.</p>

Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Errichtung von Betriebsräten

Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der
Arbeitgeber

Abweichende Regelungen

Betriebsteile, Kleinstbetriebe

Arbeitnehmer

Betriebsrat, Betriebsversammlung,
Gesamt- und Konzernbetriebsrat

Zweiter Teil

Zusammensetzung und Wahl
des Betriebsrats

Erster Abschnitt

Wahlberechtigung

Wählbarkeit

Zahl der Betriebsratsmitglieder *)

Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder

Zeitpunkt der Betriebsratswahlen

Wahlvorschriften

Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)

Bestellung des Wahlvorstands

Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren

Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen

Wahlanfechtung

Wahlschutz und Wahlkosten

Amtszeit des Betriebsrats

Zweiter Abschnitt

Amtszeit

Übergangsmandat *)

Restmandat

Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats

Verletzung gesetzlicher Pflichten

Erlöschen der Mitgliedschaft

Ersatzmitglieder

Geschäftsführung des
Betriebsrats

Dritter Abschnitt

Vorsitzender

Betriebsausschuss

Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse

Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen

Einberufung der Sitzungen

Betriebsratssitzungen

Teilnahme der Gewerkschaften

Beschlüsse des Betriebsrats

Sitzungsniederschrift

Aussetzung von Beschlüssen

Geschäftsordnung

Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis

Freistellungen

Sprechstunden

Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

Umlageverbot

Betriebsversammlung

Vierter Abschnitt

Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung

Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen

Zeitpunkt und Verdienstausfall

Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen

Beauftragte der Verbände

Gesamtbetriebsrat

Fünfter Abschnitt

Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)

Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern

Zuständigkeit

Geschäftsführung

Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung

Betriebsräteversammlung

Konzernbetriebsrat

Sechster Abschnitt

Errichtung des Konzernbetriebsrats

Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht

Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern

Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung

Jugend- und Auszubildendenvertretung

Dritter Teil

Betriebliche Jugend- und
Auszubildendenvertretung

Errichtung und Aufgabe

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der
Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 32 BetrVG

Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung