Betriebsverfassungsgesetz

Die Konzernschwerbehindertenvertretung (<a href="/bund/sgb_ix/180" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung" data-lli="0" target="_blank">§ 180 Absatz 2</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Neunten Buches Sozialgesetzbuch</a>) kann an allen Sitzungen des Konzernbetriebsrats beratend teilnehmen.

Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

(1) Ist für mehrere Betriebe eines Arbeitgebers ein Gesamtbetriebsrat oder für den Geschäftsbereich mehrerer Dienststellen ein Gesamtpersonalrat errichtet, wählen die Schwerbehindertenvertretungen der einzelnen Betriebe oder Dienststellen eine Gesamtschwerbehindertenvertretung. Ist eine Schwerbehindertenvertretung nur in einem der Betriebe oder in einer der Dienststellen gewählt, nimmt sie die Rechte und Pflichten der Gesamtschwerbehindertenvertretung wahr.(2) Ist für mehrere Unternehmen ein Konzernbetriebsrat errichtet, wählen die Gesamtschwerbehindertenvertretungen eine Konzernschwerbehindertenvertretung. Besteht ein Konzernunternehmen nur aus einem Betrieb, für den eine Schwerbehindertenvertretung gewählt ist, hat sie das Wahlrecht wie eine Gesamtschwerbehindertenvertretung.(3) Für den Geschäftsbereich mehrstufiger Verwaltungen, bei denen ein Bezirks- oder Hauptpersonalrat gebildet ist, gilt Absatz 1 sinngemäß mit der Maßgabe, dass bei den Mittelbehörden von deren Schwerbehindertenvertretung und den Schwerbehindertenvertretungen der nachgeordneten Dienststellen eine Bezirksschwerbehindertenvertretung zu wählen ist. Bei den obersten Dienstbehörden ist von deren Schwerbehindertenvertretung und den Bezirksschwerbehindertenvertretungen des Geschäftsbereichs eine Hauptschwerbehindertenvertretung zu wählen; ist die Zahl der Bezirksschwerbehindertenvertretungen niedriger als zehn, sind auch die Schwerbehindertenvertretungen der nachgeordneten Dienststellen wahlberechtigt.(4) Für Gerichte eines Zweiges der Gerichtsbarkeit, für die ein Bezirks- oder Hauptrichterrat gebildet ist, gilt Absatz 3 entsprechend. Sind in einem Zweig der Gerichtsbarkeit bei den Gerichten der Länder mehrere Schwerbehindertenvertretungen nach <a href="/bund/sgb_ix/177" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung" data-lli="6" target="_blank">§ 177</a> zu wählen und ist in diesem Zweig kein Hauptrichterrat gebildet, ist in entsprechender Anwendung von Absatz 3 eine Hauptschwerbehindertenvertretung zu wählen. Die Hauptschwerbehindertenvertretung nimmt die Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung gegenüber dem Präsidialrat wahr.(5) Für jede Vertrauensperson, die nach den Absätzen 1 bis 4 neu zu wählen ist, wird wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt.(6) Die Gesamtschwerbehindertenvertretung vertritt die Interessen der schwerbehinderten Menschen in Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe oder Dienststellen des Arbeitgebers betreffen und von den Schwerbehindertenvertretungen der einzelnen Betriebe oder Dienststellen nicht geregelt werden können, sowie die Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist; dies umfasst auch Verhandlungen und den Abschluss entsprechender Inklusionsvereinbarungen. Satz 1 gilt entsprechend für die Konzern-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung sowie für die Schwerbehindertenvertretung der obersten Dienstbehörde, wenn bei einer mehrstufigen Verwaltung Stufenvertretungen nicht gewählt sind. Die nach Satz 2 zuständige Schwerbehindertenvertretung ist auch in persönlichen Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen, über die eine übergeordnete Dienststelle entscheidet, zuständig; sie gibt der Schwerbehindertenvertretung der Dienststelle, die den schwerbehinderten Menschen beschäftigt, Gelegenheit zur Äußerung. Satz 3 gilt nicht in den Fällen, in denen der Personalrat der Beschäftigungsbehörde zu beteiligen ist.(7) <a href="/bund/sgb_ix/177" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung" data-lli="5" target="_blank">§ 177 Absatz 3 bis 8</a>, <a href="/bund/sgb_ix/178" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung" data-lli="4" target="_blank">§ 178 Absatz 1 Satz 4 und 5, Absatz 2, 4, 5 und 7</a> und <a href="/bund/sgb_ix/179" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen" data-lli="3" target="_blank">§ 179</a> gelten entsprechend, <a href="/bund/sgb_ix/177" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung" data-lli="2" target="_blank">§ 177 Absatz 5</a> mit der Maßgabe, dass die Wahl der Gesamt- und Bezirksschwerbehindertenvertretungen in der Zeit vom 1. Dezember bis 31. Januar, die der Konzern- und Hauptschwerbehindertenvertretungen in der Zeit vom 1. Februar bis 31. März stattfindet, <a href="/bund/sgb_ix/177" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung" data-lli="1" target="_blank">§ 177 Absatz 6</a> mit der Maßgabe, dass bei den Wahlen zu überörtlichen Vertretungen der zweite Halbsatz des Satzes 3 nicht gilt.(8) <a href="/bund/sgb_ix/178" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung" data-lli="0" target="_blank">§ 178 Absatz 6</a> gilt für die Durchführung von Versammlungen der Vertrauens- und der Bezirksvertrauenspersonen durch die Gesamt-, Bezirks- oder Hauptschwerbehindertenvertretung entsprechend.

Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Errichtung von Betriebsräten

Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der
Arbeitgeber

Abweichende Regelungen

Betriebsteile, Kleinstbetriebe

Arbeitnehmer

Betriebsrat, Betriebsversammlung,
Gesamt- und Konzernbetriebsrat

Zweiter Teil

Zusammensetzung und Wahl
des Betriebsrats

Erster Abschnitt

Wahlberechtigung

Wählbarkeit

Zahl der Betriebsratsmitglieder *)

Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder

Zeitpunkt der Betriebsratswahlen

Wahlvorschriften

Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)

Bestellung des Wahlvorstands

Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren

Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen

Wahlanfechtung

Wahlschutz und Wahlkosten

Amtszeit des Betriebsrats

Zweiter Abschnitt

Amtszeit

Übergangsmandat *)

Restmandat

Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats

Verletzung gesetzlicher Pflichten

Erlöschen der Mitgliedschaft

Ersatzmitglieder

Geschäftsführung des
Betriebsrats

Dritter Abschnitt

Vorsitzender

Betriebsausschuss

Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse

Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen

Einberufung der Sitzungen

Betriebsratssitzungen

Teilnahme der Gewerkschaften

Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung

Beschlüsse des Betriebsrats

Sitzungsniederschrift

Aussetzung von Beschlüssen

Geschäftsordnung

Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis

Freistellungen

Sprechstunden

Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

Umlageverbot

Betriebsversammlung

Vierter Abschnitt

Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung

Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen

Zeitpunkt und Verdienstausfall

Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen

Beauftragte der Verbände

Gesamtbetriebsrat

Fünfter Abschnitt

Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)

Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern

Zuständigkeit

Geschäftsführung

Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung

Betriebsräteversammlung

Konzernbetriebsrat

Sechster Abschnitt

Errichtung des Konzernbetriebsrats

Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht

Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern

Jugend- und Auszubildendenvertretung

Dritter Teil

Betriebliche Jugend- und
Auszubildendenvertretung

Errichtung und Aufgabe

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der
Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 59a BetrVG

Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung