Beurkundungsgesetz

<p>Bei der Beurkundung anderer Erklärungen als Willenserklärungen sowie sonstiger Tatsachen oder Vorgänge muß eine Niederschrift aufgenommen werden, soweit in <a href="/bund/beurkg/39" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einfache Zeugnisse" data-lli="0" target="_blank">§ 39</a> nichts anderes bestimmt ist.</p>

Grundsatz

<p>Bei der Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens oder der Zeichnung einer Namensunterschrift, bei der Feststellung des Zeitpunktes, zu dem eine Privaturkunde vorgelegt worden ist, bei Bescheinigungen über Eintragungen in öffentlichen Registern, bei der Beglaubigung von Abschriften, Abdrucken, Ablichtungen und dergleichen (Abschriften) und bei sonstigen einfachen Zeugnissen genügt anstelle einer Niederschrift eine Urkunde, die das Zeugnis, die Unterschrift und das Präge- oder Farbdrucksiegel (Siegel) des Notars enthalten muß und Ort und Tag der Ausstellung angeben soll (Vermerk).</p>

Einfache Zeugnisse

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Überschreiten des Amtsbezirks

Verbot der Mitwirkung als Notar

Ablehnung der Beurkundung

Urkundensprache

Beurkundung von Willenserklärungen

Abschnitt 2

Ausschließung des Notars

Unterabschnitt 1

Ausschließungsgründe

Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen

Niederschrift

Unterabschnitt 2

Inhalt der Niederschrift

Feststellung der Beteiligten

Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit

Nachweise für die Vertretungsberechtigung

Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben

Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht

Eingeschränkte Vorlesungspflicht

Versteigerungen

Übersetzung der Niederschrift

Beurkundung mittels Videokommunikation; Elektronische Niederschrift

Unterabschnitt 3

Zulässigkeit

Aufnahme einer elektronischen Niederschrift

Feststellung der Beteiligten mittels Videokommunikation

Nachweise für die Vertretungsberechtigung bei elektronischen Niederschriften

Gemischte Beurkundung

Prüfungs- und Belehrungspflichten

Unterabschnitt 4

Genehmigungserfordernisse

Unbedenklichkeitsbescheinigung

Gesetzliches Vorkaufsrecht

Vorsorgevollmacht

Grundbucheinsicht, Briefvorlage

Beteiligung behinderter Personen

Unterabschnitt 5

Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte

Besonderheiten bei hörbehinderten Beteiligten

Besonderheiten bei hör- und sprachbehinderten Beteiligten, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist

Schreibunfähige

Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar

Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen

Unterabschnitt 6

Begünstigte Personen

Zeugen, zweiter Notar

Übergabe einer Schrift

(weggefallen)

Sprachunkundige

Besonderheiten beim Erbvertrag

Verschließung, Verwahrung

Mitteilungs- und Ablieferungspflichten

Niederschrift ohne Unterschrift des Notars

Sonstige Beurkundungen

Abschnitt 3

Niederschriften

Eide, eidesstattliche Versicherungen

Vermerke

Einfache elektronische Zeugnisse

Beglaubigung einer Unterschrift

Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur

Beglaubigung der Zeichnung einer Namensunterschrift

Beglaubigung einer Abschrift

Feststellung des Zeitpunktes der Vorlegung einer privaten Urkunde

Behandlung der Urkunden

Abschnitt 4

Verbindung mit Schnur und Prägesiegel

Änderungen in den Urkunden

Nachtragsbeurkundung

Urschrift

Aushändigung der Urschrift

Verwahrung und Aushändigung elektronischer Urkunden

Ersetzung der Urschrift

Ausfertigung

Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung

Form der Ausfertigung

Übersetzungen

Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht

Vollstreckbare Ausfertigungen

Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht

Rechtsmittel

Verwahrung der Urkunden

Abschnitt 5

Verzeichnis und Verwahrung der Urkunden

Übertragung der Papierdokumente in die elektronische Form; Einstellung der elektronischen Dokumente in die elektronische Urkundensammlung

§ 36 BeurkG

Grundsatz