BeurkG

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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich
§ 2
Überschreiten des Amtsbezirks
§ 3
Verbot der Mitwirkung als Notar
§ 4
Ablehnung der Beurkundung
§ 5
Urkundensprache

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Abschnitt 2

Beurkundung von Willenserklärungen

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Unterabschnitt 1

Ausschließung des Notars
§ 6
Ausschließungsgründe
§ 7
Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen

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Unterabschnitt 2

Niederschrift
§ 8
Grundsatz
§ 9
Inhalt der Niederschrift
§ 10
Feststellung der Beteiligten
§ 11
Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit
§ 12
Nachweise für die Vertretungsberechtigung
§ 13
Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben
§ 13a
Signieren einer elektronischen Niederschrift
§ 13b
Technische Rahmenbedingungen für elektronische Niederschriften
§ 13c
Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht
§ 14
Eingeschränkte Vorlesungspflicht
§ 15
Versteigerungen
§ 16
Übersetzung der Niederschrift

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Unterabschnitt 3

Beurkundung mittels Videokommunikation
§ 16a
Zulässigkeit
§ 16b
Aufnahme einer elektronischen Niederschrift
§ 16c
Feststellung der Beteiligten mittels Videokommunikation
§ 16d
(weggefallen)
§ 16e
Gemischte Beurkundung

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Unterabschnitt 4

Prüfungs- und Belehrungspflichten
§ 17
Grundsatz
§ 18
Genehmigungserfordernisse
§ 19
Unbedenklichkeitsbescheinigung
§ 20
Gesetzliches Vorkaufsrecht
§ 20a
Vorsorgevollmacht
§ 21
Grundbucheinsicht, Briefvorlage

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Unterabschnitt 5

Beteiligung behinderter Personen
§ 22
Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte
§ 23
Besonderheiten bei hörbehinderten Beteiligten
§ 24
Besonderheiten bei hör- und sprachbehinderten Beteiligten, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist
§ 25
Schreibunfähige
§ 26
Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar

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Unterabschnitt 6

Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen
§ 27
Begünstigte Personen
§ 28
Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit
§ 29
Zeugen, zweiter Notar
§ 30
Übergabe einer Schrift
§ 31
Ausschluss der elektronischen Niederschrift
§ 32
Sprachunkundige
§ 33
Besonderheiten beim Erbvertrag
§ 34
Verschließung, Verwahrung
§ 34a
Mitteilungs- und Ablieferungspflichten
§ 35
Niederschrift ohne Unterschrift des Notars

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Abschnitt 3

Sonstige Beurkundungen

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Unterabschnitt 1

Niederschriften
§ 36
Grundsatz
§ 37
Inhalt der Niederschrift
§ 38
Eide, eidesstattliche Versicherungen

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Unterabschnitt 2

Vermerke
§ 39
Einfache Zeugnisse
§ 39a
Einfache elektronische Zeugnisse
§ 40
Beglaubigung einer Unterschrift
§ 40a
Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur
§ 40b
Beglaubigung einer elektronischen Unterschrift
§ 41
Beglaubigung der Zeichnung einer Namensunterschrift
§ 42
Beglaubigung einer Abschrift
§ 43
Feststellung des Zeitpunktes der Vorlegung einer privaten Urkunde

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Abschnitt 4

Behandlung der Urkunden
§ 44
Verbindung mit Schnur und Prägesiegel
§ 44a
Änderungen in den Urkunden
§ 44b
Nachtragsbeurkundung
§ 45
Urschrift
§ 45a
Aushändigung der Urschrift
§ 45b
Verwahrung und Aushändigung elektronischer Urkunden
§ 46
Ersetzung der Urschrift
§ 47
Ausfertigung
§ 48
Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung
§ 49
Form der Ausfertigung
§ 50
Übersetzungen
§ 51
Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht
§ 52
Vollstreckbare Ausfertigungen
§ 53
Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht
§ 54
Rechtsmittel

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Abschnitt 5

Verwahrung der Urkunden
§ 55
Verzeichnis und Verwahrung der Urkunden
§ 56
Übertragung der Papierdokumente in die elektronische Form; Einstellung der elektronischen Dokumente in die elektronische Urkundensammlung

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Abschnitt 6

Verwahrung
§ 57
Antrag auf Verwahrung
§ 58
Durchführung der Verwahrung
§ 59
Verordnungsermächtigung
§ 59a
Verwahrungsverzeichnis
§ 60
Widerruf
§ 61
Absehen von Auszahlung
§ 62
Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten

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Abschnitt 7

Schlussvorschriften

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Unterabschnitt 1

Verhältnis zu anderen Gesetzen
§ 63
Beseitigung von Doppelzuständigkeiten
§ 64
Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz
§ 65
Unberührt bleibendes Bundesrecht
§ 66
Unberührt bleibendes Landesrecht
§ 67
Zuständigkeit der Amtsgerichte; Zustellung
§ 68
Übertragung auf andere Stellen
§ 69
(weggefallen)
§ 70
Amtliche Beglaubigungen
§ 71
Eidesstattliche Versicherungen in Verwaltungsverfahren
§ 72
Erklärungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts
§ 73
Bereits errichtete Urkunden
§ 74
Verweisungen

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Unterabschnitt 2

Übergangsvorschrift
§ 75
Übergangsvorschrift zur Einführung des Elektronischen Urkundenarchivs
Schlußformel