Beurkundungsgesetz

<p>(1) Der Notar führt ein elektronisches Verzeichnis über Beurkundungen und sonstige Amtshandlungen (Urkundenverzeichnis).</p><p>(2) Das Urkundenverzeichnis und die elektronische Urkundensammlung sind vom Notar im Elektronischen Urkundenarchiv (<a href="/bund/bnoto/78h" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronisches Urkundenarchiv; Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 78h</a> der <a href="/bund/bnoto" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesnotarordnung</a>) zu führen.</p><p>(3) Die im Urkundenverzeichnis registrierten Urkunden verwahrt der Notar in einer Urkundensammlung, einer elektronischen Urkundensammlung und einer Erbvertragssammlung.</p>

Verzeichnis und Verwahrung der Urkunden

Bundesnotarordnung

<p>(1) Die Bundesnotarkammer betreibt als Urkundenarchivbehörde ein zentrales elektronisches Archiv, das den Notaren die Führung der elektronischen Urkundensammlung, des Urkundenverzeichnisses und des Verwahrungsverzeichnisses ermöglicht (Elektronisches Urkundenarchiv). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt die Rechtsaufsicht über die Urkundenarchivbehörde.</p><p>(2) Die Verfügbarkeit, die Integrität, die Authentizität, die Vertraulichkeit und die Transparenz der Daten des Urkundenverzeichnisses, des Verwahrungsverzeichnisses und der im Elektronischen Urkundenarchiv verwahrten elektronischen Dokumente müssen für die gesamte Dauer der Aufbewahrungsfrist gewährleistet sein. Die Urkundenarchivbehörde trifft die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die Erhaltung des Beweiswerts der verwahrten elektronischen Dokumente dauerhaft zu gewährleisten, ohne dass es einer erneuten Signatur durch die verwahrende Stelle bedarf.</p><p>(3) Elektronische Dokumente, die im Elektronischen Urkundenarchiv zusammen verwahrt werden, müssen derart miteinander verknüpft sein, dass sie nur zusammen abgerufen werden können. <a href="/bund/bnoto/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Notar und Vertretung" data-lli="0" target="_blank">§ 42 Absatz 3</a> und § 49 Absatz 5 des Beurkundungsgesetzes bleiben unberührt.</p><p>(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen zu treffen über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Führung und den technischen Betrieb,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Einzelheiten der Datenübermittlung und -speicherung,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Einzelheiten der Datensicherheit und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Erteilung und Entziehung der technischen Verwaltungs- und Zugangsberechtigungen.</div></dd></dl></p>

Elektronisches Urkundenarchiv; Verordnungsermächtigung

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Überschreiten des Amtsbezirks

Verbot der Mitwirkung als Notar

Ablehnung der Beurkundung

Urkundensprache

Beurkundung von Willenserklärungen

Abschnitt 2

Ausschließung des Notars

Unterabschnitt 1

Ausschließungsgründe

Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen

Niederschrift

Unterabschnitt 2

Grundsatz

Inhalt der Niederschrift

Feststellung der Beteiligten

Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit

Nachweise für die Vertretungsberechtigung

Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben

Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht

Eingeschränkte Vorlesungspflicht

Versteigerungen

Übersetzung der Niederschrift

Beurkundung mittels Videokommunikation; Elektronische Niederschrift

Unterabschnitt 3

Zulässigkeit

Aufnahme einer elektronischen Niederschrift

Feststellung der Beteiligten mittels Videokommunikation

Nachweise für die Vertretungsberechtigung bei elektronischen Niederschriften

Gemischte Beurkundung

Prüfungs- und Belehrungspflichten

Unterabschnitt 4

Genehmigungserfordernisse

Unbedenklichkeitsbescheinigung

Gesetzliches Vorkaufsrecht

Vorsorgevollmacht

Grundbucheinsicht, Briefvorlage

Beteiligung behinderter Personen

Unterabschnitt 5

Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte

Besonderheiten bei hörbehinderten Beteiligten

Besonderheiten bei hör- und sprachbehinderten Beteiligten, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist

Schreibunfähige

Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar

Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen

Unterabschnitt 6

Begünstigte Personen

Zeugen, zweiter Notar

Übergabe einer Schrift

(weggefallen)

Sprachunkundige

Besonderheiten beim Erbvertrag

Verschließung, Verwahrung

Mitteilungs- und Ablieferungspflichten

Niederschrift ohne Unterschrift des Notars

Sonstige Beurkundungen

Abschnitt 3

Niederschriften

Eide, eidesstattliche Versicherungen

Vermerke

Einfache Zeugnisse

Einfache elektronische Zeugnisse

Beglaubigung einer Unterschrift

Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur

Beglaubigung der Zeichnung einer Namensunterschrift

Beglaubigung einer Abschrift

Feststellung des Zeitpunktes der Vorlegung einer privaten Urkunde

Behandlung der Urkunden

Abschnitt 4

Verbindung mit Schnur und Prägesiegel

Änderungen in den Urkunden

Nachtragsbeurkundung

Urschrift

Aushändigung der Urschrift

Verwahrung und Aushändigung elektronischer Urkunden

Ersetzung der Urschrift

Ausfertigung

Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung

Form der Ausfertigung

Übersetzungen

Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht

Vollstreckbare Ausfertigungen

Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht

Rechtsmittel

Verwahrung der Urkunden

Abschnitt 5

Übertragung der Papierdokumente in die elektronische Form; Einstellung der elektronischen Dokumente in die elektronische Urkundensammlung

§ 55 BeurkG

Verzeichnis und Verwahrung der Urkunden