Bewertungsgesetz

<p>Bei der Bewertung ist <a href="/bund/ao/163" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen" data-lli="0" target="_blank">§ 163</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a> nicht anzuwenden; dies gilt nicht für Übergangsregelungen, die die oberste Finanzbehörde eines Landes im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der übrigen Länder trifft.</p>

Abweichende Feststellung von Besteuerungsgrundlagen aus Billigkeitsgründen

Abgabenordnung

<p>(1) Steuern können niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Mit Zustimmung des Steuerpflichtigen kann bei Steuern vom Einkommen zugelassen werden, dass einzelne Besteuerungsgrundlagen, soweit sie die Steuer erhöhen, bei der Steuerfestsetzung erst zu einer späteren Zeit und, soweit sie die Steuer mindern, schon zu einer früheren Zeit berücksichtigt werden.</p><p>(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist.</p><p>(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nach <a href="/bund/ao/164" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung" data-lli="2" target="_blank">§ 164</a> verbunden ist oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach <a href="/bund/ao/165" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung" data-lli="1" target="_blank">§ 165</a> verbunden ist und der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach Absatz 1 von Bedeutung ist.</div></dd></dl>In den Fällen von Satz 1 Nummer 1 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs, wenn die Festsetzungsfrist für die Steuerfestsetzung abläuft, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist. In den Fällen von Satz 1 Nummer 2 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs mit Aufhebung oder Entfallen des Vorbehalts der Nachprüfung der Steuerfestsetzung, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist. In den Fällen von Satz 1 Nummer 3 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs mit Eintritt der Endgültigkeit der Steuerfestsetzung, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist.</p><p>(4) Ist eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1, die nach Absatz 3 unter Vorbehalt des Widerrufs steht, rechtswidrig, ist sie mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. <a href="/bund/ao/130" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts" data-lli="0" target="_blank">§ 130 Absatz 3 Satz 1</a> gilt in diesem Fall nicht.</p>

Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

Allgemeine Bewertungsvorschriften

Erster Teil

Geltungsbereich

Wirtschaftliche Einheit

Wertermittlung bei mehreren Beteiligten

(weggefallen)

Aufschiebend bedingter Erwerb

Auflösend bedingter Erwerb

Aufschiebend bedingte Lasten

Auflösend bedingte Lasten

Befristung auf einen unbestimmten Zeitpunkt

Bewertungsgrundsatz, gemeiner Wert

Begriff des Teilwerts

Wertpapiere und Anteile

Kapitalforderungen und Schulden

Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen

Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen

Jahreswert von Nutzungen und Leistungen

Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen

Besondere Bewertungsvorschriften

Zweiter Teil

Vermögensarten

Einheitsbewertung

Erster Abschnitt

Allgemeines

Abrundung

Bewertung von ausländischem Sachvermögen

Land- und forstwirtschaftliches Vermögen

Besondere Vorschriften

Landwirtschaftliche Nutzung

Forstwirtschaftliche Nutzung

Weinbauliche Nutzung

Gärtnerische Nutzung

Sonstige land- und forstwirtschaftliche
Nutzung

Bewertungsbeirat, Gutachterausschuß

III. Grundvermögen

Grundstück

Unbebaute Grundstücke

Bebaute Grundstücke

Begriff und Bewertung

Verfahren

Ertragswertverfahren

Sachwertverfahren

Sondervorschriften

Betriebsvermögen

Begriff des Betriebsvermögens

Freie Berufe

Betriebsvermögen von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen

Betriebsgrundstücke

Schulden und sonstige Abzüge

Bewertung

Sondervorschriften und Ermächtigungen

Zweiter Abschnitt

Inlandsvermögen

Ermächtigungen

Vorschriften für die Bewertung von Vermögen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Dritter Abschnitt

Vorschriften für die Bewertung von Grundbesitz für die Grunderwerbsteuer ab 1. Januar 1997

Vierter Abschnitt

Bundesrecht Deutschland

§ 20 BewG

Abweichende Feststellung von Besteuerungsgrundlagen aus Billigkeitsgründen