Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz

Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen

<p>Vermögensgegenstände und -rechte sowie Verbindlichkeiten der in <a href="/bund/bezng/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammenführung der Bundeseisenbahnen" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> genannten Sondervermögen "Deutsche Bundesbahn" und "Deutsche Reichsbahn" sind Vermögensgegenstände und -rechte sowie Verbindlichkeiten des Bundeseisenbahnvermögens.</p>

Vermögen des Bundeseisenbahnvermögens

<p>Das unter dem Namen "Deutsche Bundesbahn" als nicht rechtsfähiges Sondervermögen verwaltete Bundeseisenbahnvermögen sowie das Sondervermögen Deutsche Reichsbahn (<a href="/bund/einigvtr/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sondervermögen Deutsche Reichsbahn" data-lli="0" target="_blank">Artikel 26</a> des <a href="/bund/einigvtr" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einigungsvertrages</a>) werden zu einem nicht rechtsfähigen Sondervermögen des Bundes zusammengeführt und vom Bund unter dem Namen "Bundeseisenbahnvermögen" verwaltet.</p>

Zusammenführung der Bundeseisenbahnen

Gliederung und Aufgaben des Bundeseisenbahnvermögens

Stellung im gerichtlichen und außergerichtlichen Verkehr

Haftung des Bundes

Verwaltungsaufbau

Personalwesen

(weggefallen)

Schwerbehindertenvertretung

Vorgesetzte

Verwendung auf anderen Dienstposten

Besoldungsrechtliche Regelungen

Gesetzliche Sozialeinrichtungen

Krankenversorgung der Beamten des Bundeseisenbahnvermögens

Betriebliche Sozialeinrichtungen, Selbsthilfeeinrichtungen

Wirtschaftsführung

Schuldurkunden

Jahresabschluß und Berichtspflicht

Haushalts- und Wirtschaftsprüfung

Übertragungsverpflichtung des Bundeseisenbahnvermögens

Vermögensübergang

Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft

Feststellung des Übergangs und Vornahme der
Übertragung

Schiedsstelle

Verwaltungsvorschriften

Übertragung von Liegenschaften auf Dritte

Anwendung von Vorschriften auf ausgegliederte
Gesellschaften

Übergangsregelung

Rechtsverordnungen

Auflösung des Bundeseisenbahnvermögens

(zu § 15 Abs. 2)

(zu § 22 Abs. 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 2 BEZNG

Vermögen des Bundeseisenbahnvermögens