Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz

Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen

<p>Liegenschaften des Bundeseisenbahnvermögens, die unmittelbar und ausschließlich bahnnotwendig sind, gehen auf die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft mit dem Tag ihrer Eintragung in das Handelsregister über.</p>

Vermögensübergang

Zusammenführung der Bundeseisenbahnen

Vermögen des Bundeseisenbahnvermögens

Gliederung und Aufgaben des Bundeseisenbahnvermögens

Stellung im gerichtlichen und außergerichtlichen Verkehr

Haftung des Bundes

Verwaltungsaufbau

Personalwesen

(weggefallen)

Schwerbehindertenvertretung

Vorgesetzte

Verwendung auf anderen Dienstposten

Besoldungsrechtliche Regelungen

Gesetzliche Sozialeinrichtungen

Krankenversorgung der Beamten des Bundeseisenbahnvermögens

Betriebliche Sozialeinrichtungen, Selbsthilfeeinrichtungen

Wirtschaftsführung

Schuldurkunden

Jahresabschluß und Berichtspflicht

Haushalts- und Wirtschaftsprüfung

Übertragungsverpflichtung des Bundeseisenbahnvermögens

Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft

Feststellung des Übergangs und Vornahme der
Übertragung

Schiedsstelle

Verwaltungsvorschriften

Übertragung von Liegenschaften auf Dritte

Anwendung von Vorschriften auf ausgegliederte
Gesellschaften

Übergangsregelung

Rechtsverordnungen

Auflösung des Bundeseisenbahnvermögens

(zu § 15 Abs. 2)

(zu § 22 Abs. 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 21 BEZNG

Vermögensübergang