Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen 1

<p>Auf einen Einführer oder Händler sind die §§ <a href="/bund/bfsg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflichten des Herstellers" data-lli="2" target="_blank">6</a> und <a href="/bund/bfsg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers" data-lli="1" target="_blank">7</a> entsprechend anzuwenden, wenn er <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Produkt unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in den Verkehr bringt oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein bereits in den Verkehr gebrachtes Produkt so ändert, dass dessen Konformität mit den Anforderungen der nach <a href="/bund/bfsg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Barrierefreiheit, Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 2</a> zu erlassenden Rechtsverordnung beeinträchtigt werden kann.</div></dd></dl></p>

Einführer oder Händler als Hersteller

<p>(1) Produkte, die ein Wirtschaftsakteur auf dem Markt bereitstellt und Dienstleistungen, die er anbietet oder erbringt, müssen barrierefrei sein. Produkte und Dienstleistungen sind barrierefrei, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Die konkreten Anforderungen an die Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen nach diesem Absatz richten sich nach der nach Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung.</p><p>(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates konkrete Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten gemäß <a href="/bund/bfsg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck und Anwendungsbereich" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Absatz 2</a> und Dienstleistungen gemäß <a href="/bund/bfsg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck und Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 3</a> entsprechend den Anforderungen des Anhangs I der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 70) zu regeln, insbesondere an <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Gestaltung und Herstellung der Produkte einschließlich der Benutzerschnittstelle,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Zugänglichkeit und Gestaltung des Angebots und der Ausführung der Dienstleistungen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Art und Weise der Bereitstellung von Informationen insbesondere zur Nutzung der Produkte, wie etwa an die Kennzeichnung, die Gebrauchsanleitung, Sicherheitsinformationen und die Funktionsweise der Dienstleistungen sowie an die Barrierefreiheitsmerkmale und Barrierefreiheitsfunktionen der Produkte und Dienstleistungen sowie an die mögliche Nutzung assistiver Technologien.</div></dd></dl>Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 können konkretisierende Bestimmungen auch insoweit erlassen werden, als Barrierefreiheitsanforderungen im Sinne des Anhangs I der Richtlinie (EU) 2019/882 nach Artikel 4 Absatz 9 dieser Richtlinie durch delegierte Rechtsakte der Europäischen Kommission präzisiert worden sind.</p><p>(3) Absatz 1 gilt nicht für Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstellt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Leitlinien für Kleinstunternehmen, um ihnen die Anwendung dieses Gesetzes zu erleichtern. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist berechtigt, sich im Rahmen der Erstellung der Leitlinien nach Satz 2 Dritter zu bedienen.</p>

Barrierefreiheit, Verordnungsermächtigung

<p>(1) Der Hersteller hat dafür zu sorgen, dass sein Produkt eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zu seiner Identifikation nach Maßgabe des Absatzes 4 trägt. Falls dies aufgrund der Größe oder der Art des Produkts nicht möglich ist, hat der Hersteller dafür zu sorgen, dass die zur Identifikation erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage angegeben werden.</p><p>(2) Der Hersteller hat beim Inverkehrbringen seinen Namen, seine Firma oder seine Marke sowie seine Postanschrift auf dem Produkt anzugeben. Falls dies aufgrund der Größe oder der Art des Produkts nicht möglich ist, sind diese Informationen auf der Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage anzugeben. Die Postanschrift muss eine zentrale Stelle bezeichnen, unter der der Hersteller kontaktiert werden kann. Die Kontaktdaten sind in einer Sprache zu verfassen, die vom Verbraucher leicht verstanden werden kann.</p><p>(3) Der Hersteller stellt sicher, dass dem Produkt eine Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache nach Maßgabe des Absatzes 4 beigefügt sind.</p><p>(4) Alle Kennzeichnungen, die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen müssen nach den Anforderungen der nach <a href="/bund/bfsg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Barrierefreiheit, Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 2</a> zu erlassenden Rechtsverordnung klar, verständlich und deutlich sein.</p><p>(5) Der Hersteller ist verpflichtet, der Marktüberwachungsbehörde auf deren begründetes Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und alle Unterlagen auszuhändigen, die für den Nachweis der Konformität erforderlich sind. Die Auskünfte und die Unterlagen sind in deutscher Sprache oder in einer Sprache, die von der deutschen Marktüberwachungsbehörde leicht verstanden werden kann, zu erteilen und auszuhändigen. Der Hersteller arbeitet mit der Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Herstellung der Konformität bei einem von ihm in den Verkehr gebrachten Produkt mit den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen zusammen und stellt insbesondere die Konformität des Produkts mit den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen her.</p>

Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

<p>(1) Der Hersteller darf ein Produkt nur in den Verkehr bringen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Produkt nach den Barrierefreiheitsanforderungen der nach <a href="/bund/bfsg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Barrierefreiheit, Verordnungsermächtigung" data-lli="6" target="_blank">§ 3 Absatz 2</a> zu erlassenden Rechtsverordnung gestaltet und hergestellt worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die technische Dokumentation nach der Anlage 2 erstellt wurde, das Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde und die Konformität des Produkts mit den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen im Rahmen dieses Verfahrens nachgewiesen wurde,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Hersteller eine EU-Konformitätserklärung nach <a href="/bund/bfsg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="EU-Konformitätserklärung für Produkte" data-lli="5" target="_blank">§ 18</a> ausgestellt hat und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die CE-Kennzeichnung nach <a href="/bund/bfsg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="CE-Kennzeichnung" data-lli="4" target="_blank">§ 19</a> angebracht wurde.</div></dd></dl></p><p>(2) Der Hersteller bewahrt die technische Dokumentation und die EU-Konformitätserklärung nach dem Inverkehrbringen des Produkts für die Dauer von fünf Jahren in schriftlicher oder elektronischer Form auf.</p><p>(3) Der Hersteller hat durch geeignete Verfahren dafür zu sorgen, dass auch bei Serienfertigung stets die Konformität mit den Anforderungen dieses Gesetzes sichergestellt ist. Änderungen am Entwurf des Produkts oder an seinen Merkmalen sowie Änderungen der in den §§ <a href="/bund/bfsg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Konformitätsvermutung auf der Grundlage harmonisierter Normen" data-lli="3" target="_blank">4</a> und <a href="/bund/bfsg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Konformitätsvermutung auf der Grundlage technischer Spezifikationen" data-lli="2" target="_blank">5</a> genannten Normen oder technischen Spezifikationen, auf die in der Konformitätserklärung verwiesen wird, sind angemessen zu berücksichtigen.</p><p>(4) Hat ein Hersteller Kenntnis davon oder Grund zur Annahme, dass ein von ihm in den Verkehr gebrachtes Produkt nicht den Barrierefreiheitsanforderungen der nach <a href="/bund/bfsg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Barrierefreiheit, Verordnungsermächtigung" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Absatz 2</a> zu erlassenden Rechtsverordnung entspricht, so ergreift er unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität herzustellen. Sofern die Konformität nicht hergestellt werden kann, nimmt der Hersteller das Produkt zurück oder ruft es zurück. Wenn das Produkt den Barrierefreiheitsanforderungen der nach <a href="/bund/bfsg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Barrierefreiheit, Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 2</a> zu erlassenden Rechtsverordnung nicht genügt, informiert der Hersteller unverzüglich die Marktüberwachungsbehörde sowie die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen er das Produkt in den Verkehr gebracht hat. Dabei macht er ausführliche Angaben, insbesondere über die Art der Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.</p><p>(5) Der Hersteller führt ein Verzeichnis derjenigen Produkte, über deren Nichtkonformität mit den geltenden Barrierefreiheitsanforderungen er die Marktüberwachungsbehörden informiert hat, und der diesbezüglichen Beschwerden. Das Verzeichnis ist schriftlich oder elektronisch zu führen.</p>

Pflichten des Herstellers

Zweck, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Zweck und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Anforderungen an die Barrierefreiheit

Abschnitt 2

Konformitätsvermutung auf der Grundlage harmonisierter Normen

Konformitätsvermutung auf der Grundlage technischer Spezifikationen

Barrierefreiheit gemäß anderen Rechtsakten der Europäischen Union

Harmonisierte Normen und technische Spezifikationen für andere Rechtsakte der Europäischen Union

Pflichten der Wirtschaftsakteure

Abschnitt 3

Bevollmächtigter des Herstellers

Allgemeine Pflichten des Einführers

Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers

Pflichten des Händlers

Angabe der Wirtschaftsakteure, Verordnungsermächtigung

Pflichten des Dienstleistungserbringers

Beratungsangebot der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit

Grundlegende Veränderungen von Produkten oder Dienstleistungen und unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaftsakteure

Abschnitt 4

Grundlegende Veränderungen

Unverhältnismäßige Belastungen, Verordnungsermächtigung

CE-Kennzeichnung

Abschnitt 5

EU-Konformitätserklärung für Produkte

Marktüberwachung von Produkten

Abschnitt 6

Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden

Marktüberwachungsmaßnahmen

Maßnahmen der Marktüberwachung bei Produkten, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen

Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Produkten

Pflichten der Marktüberwachungsbehörde und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bei Nichtkonformität von Produkten, die sich nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränken

Unterstützungsverpflichtung

Pflichten der Marktüberwachungsbehörde bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten, bei Produkten, die gegen Barrierefreiheitsanforderungen verstoßen

Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle

Marktüberwachung von Dienstleistungen

Abschnitt 7

Maßnahmen der Marktüberwachung bei Dienstleistungen, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen

Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Dienstleistungen

Veröffentlichung von Informationen

Verwaltungsverfahren, Rechtsbehelfe, Schlichtung

Abschnitt 8

Rechte von Verbrauchern, anerkannten Verbänden und qualifizierten Einrichtungen im Verwaltungsverfahren

§ 12 BFSG

Einführer oder Händler als Hersteller