Bundesfernstraßenmautgesetz

Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen

Ergänzend zu <a href="/bund/vwvfg/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bekanntgabe des Verwaltungsaktes" data-lli="0" target="_blank">§ 41 Absatz 2</a> des <a href="/bund/vwvfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verwaltungsverfahrensgesetzes</a> gilt für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Ausland § 122 Absatz 2 Nummer 2 der Abgabenordnung entsprechend.

Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Ausland

Verwaltungsverfahrensgesetz

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.(2a) Mit Einwilligung des Beteiligten kann ein elektronischer Verwaltungsakt dadurch bekannt gegeben werden, dass er vom Beteiligten oder von seinem Bevollmächtigten über öffentlich zugängliche Netze abgerufen wird. Die Behörde hat zu gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann. Der Verwaltungsakt gilt am Tag nach dem Abruf als bekannt gegeben. Wird der Verwaltungsakt nicht innerhalb von zehn Tagen nach Absendung einer Benachrichtigung über die Bereitstellung abgerufen, wird diese beendet. In diesem Fall ist die Bekanntgabe nicht bewirkt; die Möglichkeit einer erneuten Bereitstellung zum Abruf oder der Bekanntgabe auf andere Weise bleibt unberührt.(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

Autobahn- und Bundesstraßenmaut

Mautschuldner

Mautsätze und Mautberechnung

Knotenpunkte

Mautentrichtung und Mauterstattung

Europäischer elektronischer Mautdienst

Bundesamt für Logistik und Mobilität

Zulassungsverfahren

Prüfvereinbarung und Prüfverfahren

Beschränkte Zulassung und Pilotbetrieb

Zulassung von Anbietern

Überwachung

Rechtsverordnungen zu Prüfvereinbarung und Zulassungsvertrag

Rechtsverordnungen zu Gebietsvorgaben

Nutzerlisten

Nachweispflicht des Mautschuldners

Einrichtungen zur Erhebung der Maut

Kontrolle

Nachträgliche Mauterhebung

Aufrechnungsverbot

Datenlöschung, Statistiken

Bußgeldvorschriften

Kostentragungspflicht bei Nichtermittelbarkeit des Führers des Motorfahrzeugs

Mautaufkommen

Beginn der Mauterhebung auf Bundesautobahnen

Bericht über die erhobenen Mautgebühren

Übergangsregelungen

Alt-Sachverhalte

(weggefallen)

(zu § 3 Absatz 3) Berechnung der Höhe des Mautsatzes

(zu § 14 Absatz 1)

(zu § 14 Absatz 2)

(zu § 14 Absatz 3)

(zu § 14 Absatz 4)

(zu § 14 Absatz 5) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018

(zu § 14 Absatz 6)

(zu § 14 Absatz 7)

(zu § 14 Absatz 8) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022

(zu § 14 Absatz 9) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 30. November 2023

(zu § 14 Absatz 10) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Dezember 2023 bis zum 30. Juni 2024

Bundesrecht Deutschland

§ 8a BFStrMG

Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Ausland