Bundesfernstraßenmautgesetz

Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen

<p>Gegen Mautforderungen, die durch Verwaltungsakt nach <a href="/bund/bfstrmg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kontrolle" data-lli="1" target="_blank">§ 7 Absatz 7 Satz 1</a> und <a href="/bund/bfstrmg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachträgliche Mauterhebung" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 1 Satz 1 und 3</a> festgesetzt werden, ist die Aufrechnung nicht zulässig.</p>

Aufrechnungsverbot

<p>(1) Die Maut kann auch nachträglich durch Bescheid von jedem Mautschuldner der jeweiligen mautpflichtigen Straßenbenutzung erhoben werden. Der Bescheid kann mit einer Nebenbestimmung versehen werden. Dem Betreiber kann die nachträgliche Erhebung der Maut für die Fälle übertragen werden, in denen er nach <a href="/bund/bfstrmg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kontrolle" data-lli="4" target="_blank">§ 7 Absatz 1 Satz 3</a> eine Benutzung einer mautpflichtigen Straße im Sinne des <a href="/bund/bfstrmg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Autobahn- und Bundesstraßenmaut" data-lli="3" target="_blank">§ 1</a> feststellt und die geschuldete Maut nicht entrichtet und nicht im Rahmen der Kontrolle gemäß <a href="/bund/bfstrmg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kontrolle" data-lli="2" target="_blank">§ 7 Absatz 7</a> erhoben wurde. Widerspruchsbehörde ist das Bundesamt für Logistik und Mobilität.</p><p>(2) Kann im Verwaltungsverfahren über die nachträgliche Mauterhebung die tatsächliche Wegstrecke der Benutzung mautpflichtiger Straßen im Sinne des <a href="/bund/bfstrmg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Autobahn- und Bundesstraßenmaut" data-lli="1" target="_blank">§ 1</a> nicht festgestellt werden, wird eine Maut erhoben, die einer Wegstrecke von 500 Kilometern auf mautpflichtigen Straßen im Sinne des <a href="/bund/bfstrmg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Autobahn- und Bundesstraßenmaut" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> entspricht. Im Falle des Satzes 1 wird beim Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten der Betrag nach Anlage 1 Nummer 1 Buchstabe d, beim Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten der Betrag nach Anlage 1 Nummer 2 Buchstabe a Kategorie F sowie beim Mautteilsatz für Kosten für verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen der Betrag nach Anlage 1 Nummer 4 Buchstabe a zugrunde gelegt, es sei denn, der Mautschuldner kann nachweisen, dass eine günstigere Fallgruppe vorliegt. Beim Mautteilsatz für die Lärmbelastungskosten kommt der Betrag nach Anlage 1 Nummer 3 zur Anwendung. Eine nachträgliche Mauterhebung entfällt, soweit der Mautschuldner nachweislich die ihm obliegenden Pflichten bei der Mautentrichtung erfüllt hat.</p>

Nachträgliche Mauterhebung

<p>(1) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes. Das Bundesamt für Logistik und Mobilität kann sich bei der Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht der Hilfe des Betreibers im Sinne des <a href="/bund/bfstrmg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mautentrichtung und Mauterstattung" data-lli="16" target="_blank">§ 4 Absatz 3</a> bedienen. Dem Betreiber kann zu diesem Zweck die Feststellung von Benutzungen mautpflichtiger Straßen im Sinne des <a href="/bund/bfstrmg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Autobahn- und Bundesstraßenmaut" data-lli="15" target="_blank">§ 1</a> und der ordnungsgemäßen Mautentrichtung übertragen werden.</p><p>(2) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität und der Betreiber dürfen im Rahmen der Kontrolle folgende Daten erheben, speichern, verwenden und einander übermitteln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Bild des Fahrzeugs,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Name der Person, die das Motorfahrzeug führt,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Ort und Zeit der mautpflichtigen Benutzung mautpflichtiger Straßen im Sinne des <a href="/bund/bfstrmg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Autobahn- und Bundesstraßenmaut" data-lli="14" target="_blank">§ 1</a>,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>für die Mauthöhe maßgebliche Merkmale des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>folgende im Fahrzeuggerät gespeicherte Daten: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Zeitpunkt der Aktivierung,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der aktuelle Betriebszustand, die letzten drei vorherigen Betriebszustände sowie Zeitpunkt und Ort des jeweiligen Wechsels des Betriebszustandes,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Ort, Zeitpunkt und Qualität der letzten Positionsermittlung,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Ort und Zeitpunkt der letzten Empfangsbestätigung durch den Fahrzeugführer sowie die bestätigte Systembenachrichtigung,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>die Fahrzeugklasse, die aktuell gültige und die zuvor gespeicherte technisch zulässige Gesamtmasse und die aktuell gültige und die zuvor gespeicherte Anzahl der Achsen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>Vertragsnummer des Nutzers, Identifikationsnummer des Fahrzeuggerätes sowie</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>die Identifikationsnummer des Betreibers oder des Anbieters nach den §§ <a href="/bund/bfstrmg/4e" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschränkte Zulassung und Pilotbetrieb" data-lli="13" target="_blank">4e</a> und <a href="/bund/bfstrmg/4f" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulassung von Anbietern" data-lli="12" target="_blank">4f</a>, und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Informationen zu gesperrten Fahrzeuggeräten inklusive des Zeitraums der Sperrung und des Sperrgrundes.</div></dd></dl>Diese Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes verarbeitet werden. Eine Übermittlung, Verwendung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.</p><p>(3) Der Betreiber übermittelt darüber hinaus für die Durchführung der Kontrolle nach Absatz 1 dem Bundesamt für Logistik und Mobilität die Daten über die Mautentrichtung nach <a href="/bund/bfstrmg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mautentrichtung und Mauterstattung" data-lli="11" target="_blank">§ 4 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 9</a>. Das Bundesamt für Logistik und Mobilität darf die ihm übermittelten Daten auch zur Überwachung des Betreibers verarbeiten. Für Anbieter nach den §§ 4e und 4f gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. Erfolgt die Berechnung der Maut für die Nutzer der Anbieter nach den §§ 4e und 4f durch das Bundesamt für Logistik und Mobilität nach <a href="/bund/bfstrmg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mautentrichtung und Mauterstattung" data-lli="10" target="_blank">§ 4 Absatz 3a</a>, darf das Bundesamt für Logistik und Mobilität die Daten nach <a href="/bund/bfstrmg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mautentrichtung und Mauterstattung" data-lli="9" target="_blank">§ 4 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 9</a> auch zur Überwachung der Anbieter nach den §§ 4e und 4f verarbeiten.  (3a) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität darf auf den nach § <a href="/bund/bdsg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich des Gesetzes" data-lli="8" target="_blank">1 Absatz 1</a> mautpflichtigen Straßen auch stichprobenartig optisch-elektronische Einrichtungen einsetzen, um zu überprüfen, ob der Betreiber die Einhaltung der Mautpflicht nach § <a href="/bund/bdsg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben" data-lli="7" target="_blank">7 Absatz 1 Satz 2</a> ordnungsgemäß kontrolliert. § <a href="/bund/bdsg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume" data-lli="6" target="_blank">4</a> des <a href="/bund/bdsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesdatenschutzgesetzes</a>etzes ist nicht anzuwenden. Die erhobenen Daten dürfen ausschließlich zum dem in Satz 1 genannten Zweck gespeichert und verwendet werden; Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.</p><p>(4) Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Logistik und Mobilität können Kraftfahrzeuge zum Zweck der Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht nach <a href="/bund/bfstrmg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Autobahn- und Bundesstraßenmaut" data-lli="5" target="_blank">§ 1</a> anhalten. Die zur Kontrolle berechtigten Personen sind befugt, Anordnungen zum Zweck der Durchführung der Kontrollmaßnahmen nach Satz 1 zu erteilen. Dies entbindet den Verkehrsteilnehmer nicht von seiner Sorgfaltspflicht.</p><p>(5) Hat der Mautschuldner die Maut vor der Benutzung einer mautpflichtigen Straße im Sinne des <a href="/bund/bfstrmg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Autobahn- und Bundesstraßenmaut" data-lli="4" target="_blank">§ 1</a> entrichtet und ist ihm hierüber ein Beleg erteilt worden, so hat er diesen im Rahmen seiner Nachweispflicht nach <a href="/bund/bfstrmg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachweispflicht des Mautschuldners" data-lli="3" target="_blank">§ 5</a> bei der Benutzung einer mautpflichtigen Straße im Sinne des <a href="/bund/bfstrmg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Autobahn- und Bundesstraßenmaut" data-lli="2" target="_blank">§ 1</a> mitzuführen und auf Verlangen den zur Kontrolle befugten Personen zur Prüfung auszuhändigen. Er hat darüber hinaus den Fahrzeugschein oder die Zulassungsbescheinigung Teil I, die vorgeschriebenen Beförderungspapiere und den Führerschein den zur Kontrolle befugten Personen zur Prüfung auszuhändigen. Sofern für Fahrten eine Berechtigung (Erlaubnis nach dem Güterkraftverkehrsgesetz und Nachweise über die Beschäftigung und die Tätigkeiten des Fahrpersonals auf Kraftfahrzeugen, Gemeinschaftslizenz, CEMT-, CEMT-Umzugs- oder Drittstaatengenehmigung) oder ein Nachweis der Erfüllung bestimmter Technik-, Sicherheits- und Umweltanforderungen für das Kraftfahrzeug vorgeschrieben ist, gilt Satz 2 entsprechend. Der Fahrzeugführer hat auf Verlangen Auskunft über alle Tatsachen zu erteilen, die für die Durchführung der Kontrolle von Bedeutung sind.</p><p>(6) Es ist verboten, als Mautschuldner nach <a href="/bund/bfstrmg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mautschuldner" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Nummer 1 oder 2</a> anzuordnen oder zuzulassen, dass der Fahrzeugführer <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den in Absatz 5 Satz 1 genannten Beleg über die Mautentrichtung oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein sonstiges in Absatz 5 Satz 2 und 3 genanntes Dokument</div></dd></dl>nicht mitführt oder den zur Kontrolle befugten Personen nicht aushändigt.</p><p>(7) Die zur Kontrolle befugten Personen sind berechtigt, die geschuldete Maut am Ort der Kontrolle zu erheben. <a href="/bund/bfstrmg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachträgliche Mauterhebung" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 2</a> gilt entsprechend. Sie können die Weiterfahrt bis zur Entrichtung der Maut untersagen, wenn die Maut trotz Aufforderung am Ort der Kontrolle nicht entrichtet wird und Tatsachen vorliegen, die Zweifel an der späteren Einbringlichkeit der Maut begründen.</p><p>(8) Weitergehende Befugnisse des Bundesamtes für Logistik und Mobilität, die ihm nach anderen gesetzlichen Bestimmungen zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften nach diesem Gesetz zustehen, bleiben unberührt.</p>

Kontrolle

Autobahn- und Bundesstraßenmaut

Mautschuldner

Mautsätze und Mautberechnung

Knotenpunkte

Mautentrichtung und Mauterstattung

Europäischer elektronischer Mautdienst

Bundesamt für Logistik und Mobilität

Zulassungsverfahren

Prüfvereinbarung und Prüfverfahren

Beschränkte Zulassung und Pilotbetrieb

Zulassung von Anbietern

Überwachung

Rechtsverordnungen zu Prüfvereinbarung und Zulassungsvertrag

Rechtsverordnungen zu Gebietsvorgaben

Nutzerlisten

Nachweispflicht des Mautschuldners

Einrichtungen zur Erhebung der Maut

Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Ausland

Datenlöschung, Statistiken

Bußgeldvorschriften

Kostentragungspflicht bei Nichtermittelbarkeit des Führers des Motorfahrzeugs

Mautaufkommen

Beginn der Mauterhebung auf Bundesautobahnen

Bericht über die erhobenen Mautgebühren

Übergangsregelungen

Alt-Sachverhalte

(weggefallen)

(zu § 3 Absatz 3) Berechnung der Höhe des Mautsatzes

(zu § 14 Absatz 1)

(zu § 14 Absatz 2)

(zu § 14 Absatz 3)

(zu § 14 Absatz 4)

(zu § 14 Absatz 5) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018

(zu § 14 Absatz 6)

(zu § 14 Absatz 7)

(zu § 14 Absatz 8) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022

(zu § 14 Absatz 9) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 30. November 2023

(zu § 14 Absatz 10) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Dezember 2023 bis zum 30. Juni 2024

Bundesrecht Deutschland

§ 8b BFStrMG

Aufrechnungsverbot