Bürgerliches Gesetzbuch

<p>Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit von ihm im Zeitpunkt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Scheidung,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes oder</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>des Wegfalls der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach den §§ <a href="/bund/bgb/1572" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen" data-lli="1" target="_blank">1572</a> und <a href="/bund/bgb/1573" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt" data-lli="0" target="_blank">1573</a></div></dd> </dl>wegen seines Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann.</p>

Unterhalt wegen Alters

<p>(1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ <a href="/bund/bgb/1570" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes" data-lli="7" target="_blank">1570</a> bis <a href="/bund/bgb/1572" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen" data-lli="6" target="_blank">1572</a> hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag.</p><p>(2) Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt (<a href="/bund/bgb/1578" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maß des Unterhalts" data-lli="5" target="_blank">§ 1578</a>) nicht aus, kann er, soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch nach den §§ <a href="/bund/bgb/1570" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes" data-lli="4" target="_blank">1570</a> bis <a href="/bund/bgb/1572" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen" data-lli="3" target="_blank">1572</a> hat, den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen.</p><p>(3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Unterhalt nach den §§ <a href="/bund/bgb/1570" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes" data-lli="2" target="_blank">1570</a> bis <a href="/bund/bgb/1572" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen" data-lli="1" target="_blank">1572</a>, <a href="/bund/bgb/1575" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung" data-lli="0" target="_blank">1575</a> zu gewähren war, die Voraussetzungen dieser Vorschriften aber entfallen sind.</p><p>(4) Der geschiedene Ehegatte kann auch dann Unterhalt verlangen, wenn die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit wegfallen, weil es ihm trotz seiner Bemühungen nicht gelungen war, den Unterhalt durch die Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig zu sichern. War es ihm gelungen, den Unterhalt teilweise nachhaltig zu sichern, so kann er den Unterschiedsbetrag zwischen dem nachhaltig gesicherten und dem vollen Unterhalt verlangen.</p><p>(5) (weggefallen)</p>

Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt

<p>Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm vom Zeitpunkt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Scheidung,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung oder</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>des Wegfalls der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach <a href="/bund/bgb/1573" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt" data-lli="0" target="_blank">§ 1573</a></div></dd> </dl>an wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.</p>

Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen

Allgemeiner Teil

Buch 1

Personen

Abschnitt 1

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer

Titel 1

Beginn der Rechtsfähigkeit

Eintritt der Volljährigkeit

(weggefallen)

Wohnsitz; Begründung und Aufhebung

Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger

Wohnsitz eines Soldaten

Wohnsitz des Kindes

Namensrecht

Verbraucher

Unternehmer

Juristische Personen

Titel 2

Vereine

Untertitel 1

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Nicht wirtschaftlicher Verein

Wirtschaftlicher Verein

Sitz

Verfassung

Vorstand und Vertretung

Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands

Beschlussfassung des Vorstands

Notbestellung durch Amtsgericht

Besondere Vertreter

Haftung des Vereins für Organe

Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern

Haftung von Vereinsmitgliedern

Mitgliederversammlung; Beschlussfassung

Satzungsänderung

Ausschluss vom Stimmrecht

Sonderrechte

Berufung der Mitgliederversammlung

Berufung auf Verlangen einer Minderheit

Mitgliedschaft

Austritt aus dem Verein

Nachgiebige Vorschriften

Auflösung des Vereins

Insolvenz

Entziehung der Rechtsfähigkeit

Zuständigkeit und Verfahren

Anfall des Vereinsvermögens

Anfall an den Fiskus

Liquidation

Liquidatoren

Aufgaben der Liquidatoren

Bekanntmachung des Vereins in Liquidation

Bekanntmachungsblatt

Sperrjahr

Sicherung für Gläubiger

Schadensersatzpflicht der Liquidatoren

Vereine ohne Rechtspersönlichkeit

Eingetragene Vereine

Kapitel 2

Zuständigkeit für die Registereintragung

Elektronisches Vereinsregister

Mindestmitgliederzahl des Vereins

Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung

Sollinhalt der Vereinssatzung

Anmeldung zur Eintragung

Zurückweisung der Anmeldung

Inhalt der Vereinsregistereintragung

Namenszusatz

Aufbewahrung von Dokumenten

Änderung des Vorstands

Vertrauensschutz durch Vereinsregister

Nachweis des Vereinsvorstands

Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht

Änderungen der Satzung

Bescheinigung der Mitgliederzahl

Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl

Auflösung

Eintragungen bei Insolvenz

Eintragungen bei Liquidation

Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen

Festsetzung von Zwangsgeld

Einsicht in das Vereinsregister

Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren

Rechtsfähige Stiftungen

Untertitel 2

Ausgestaltung und Entstehung der Stiftung

Stiftungsgeschäft

Widerruf des Stiftungsgeschäfts

Anerkennung der Stiftung

Übertragung und Übergang des gewidmeten Vermögens

Stiftungsverfassung und Stifterwille

Verwaltungssitz der Stiftung

Stiftungsvermögen

Verwaltung des Grundstockvermögens

Stiftungsorgane

Rechte und Pflichten der Organmitglieder

Beschlussfassung der Organe

Notmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern

Voraussetzungen für Satzungsänderungen

Verfahren bei Satzungsänderungen

Voraussetzungen für die Zulegung

Voraussetzungen für die Zusammenlegung

Bundesrecht Deutschland

Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes

§ 1571 BGB

Unterhalt wegen Alters