BGB

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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Buch 1

Allgemeiner Teil

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Abschnitt 1

Personen

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Titel 1

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer
§ 1
Beginn der Rechtsfähigkeit
§ 2
Eintritt der Volljährigkeit
(XXXX) §§ 3 bis 6
(weggefallen)
§ 7
Wohnsitz; Begründung und Aufhebung
§ 8
Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger
§ 9
Wohnsitz eines Soldaten
§ 10
(weggefallen)
§ 11
Wohnsitz des Kindes
§ 12
Namensrecht
§ 13
Verbraucher
§ 14
Unternehmer
(XXXX) §§ 15 bis 20
(weggefallen)

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Titel 2

Juristische Personen

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Untertitel 1

Vereine

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Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften
§ 21
Nicht wirtschaftlicher Verein
§ 22
Wirtschaftlicher Verein
§ 23
(weggefallen)
§ 24
Sitz
§ 25
Verfassung
§ 26
Vorstand und Vertretung
§ 27
Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands
§ 28
Beschlussfassung des Vorstands
§ 29
Notbestellung durch Amtsgericht
§ 30
Besondere Vertreter
§ 31
Haftung des Vereins für Organe
§ 31a
Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern
§ 31b
Haftung von Vereinsmitgliedern
§ 32
Mitgliederversammlung; Beschlussfassung
§ 33
Satzungsänderung
§ 34
Ausschluss vom Stimmrecht
§ 35
Sonderrechte
§ 36
Berufung der Mitgliederversammlung
§ 37
Berufung auf Verlangen einer Minderheit
§ 38
Mitgliedschaft
§ 39
Austritt aus dem Verein
§ 40
Nachgiebige Vorschriften
§ 41
Auflösung des Vereins
§ 42
Insolvenz
§ 43
Entziehung der Rechtsfähigkeit
§ 44
Zuständigkeit und Verfahren
§ 45
Anfall des Vereinsvermögens
§ 46
Anfall an den Fiskus
§ 47
Liquidation
§ 48
Liquidatoren
§ 49
Aufgaben der Liquidatoren
§ 50
Bekanntmachung des Vereins in Liquidation
§ 50a
Bekanntmachungsblatt
§ 51
Sperrjahr
§ 52
Sicherung für Gläubiger
§ 53
Schadensersatzpflicht der Liquidatoren
§ 54
Vereine ohne Rechtspersönlichkeit

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Kapitel 2

Eingetragene Vereine
§ 55
Zuständigkeit für die Registereintragung
§ 55a
Elektronisches Vereinsregister
§ 56
Mindestmitgliederzahl des Vereins
§ 57
Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung
§ 58
Sollinhalt der Vereinssatzung
§ 59
Anmeldung zur Eintragung
§ 60
Zurückweisung der Anmeldung
(XXXX) §§ 61 bis 63
(weggefallen)
§ 64
Inhalt der Vereinsregistereintragung
§ 65
Namenszusatz
§ 66
Aufbewahrung von Dokumenten
§ 67
Änderung des Vorstands
§ 68
Vertrauensschutz durch Vereinsregister
§ 69
Nachweis des Vereinsvorstands
§ 70
Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht
§ 71
Änderungen der Satzung
§ 72
Bescheinigung der Mitgliederzahl
§ 73
Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl
§ 74
Auflösung
§ 75
Eintragungen bei Insolvenz
§ 76
Eintragungen bei Liquidation
§ 77
Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen
§ 78
Festsetzung von Zwangsgeld
§ 79
Einsicht in das Vereinsregister
§ 79a
Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren

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Untertitel 2

Rechtsfähige Stiftungen
§ 80
Ausgestaltung und Entstehung der Stiftung
§ 81
Stiftungsgeschäft
§ 81a
Widerruf des Stiftungsgeschäfts
§ 82
Anerkennung der Stiftung
§ 82a
Übertragung und Übergang des gewidmeten Vermögens
§ 83
Stiftungsverfassung und Stifterwille
§ 83a
Verwaltungssitz der Stiftung
§ 83b
Stiftungsvermögen
§ 83c
Verwaltung des Grundstockvermögens
§ 84
Stiftungsorgane
§ 84a
Rechte und Pflichten der Organmitglieder
§ 84b
Beschlussfassung der Organe
§ 84c
Notmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern
§ 85
Voraussetzungen für Satzungsänderungen
§ 85a
Verfahren bei Satzungsänderungen
§ 86
Voraussetzungen für die Zulegung
§ 86a
Voraussetzungen für die Zusammenlegung
§ 86b
Verfahren der Zulegung und der Zusammenlegung
§ 86c
Zulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag
§ 86d
Form des Zulegungsvertrags und des Zusammenlegungsvertrags
§ 86e
Behördliche Zulegungsentscheidung und Zusammenlegungsentscheidung
§ 86f
Wirkungen der Zulegung und der Zusammenlegung
§ 86g
Bekanntmachung der Zulegung und der Zusammenlegung
§ 86h
Gläubigerschutz
§ 87
Auflösung der Stiftung durch die Stiftungsorgane
§ 87a
Aufhebung der Stiftung
§ 87b
Auflösung der Stiftung bei Insolvenz
§ 87c
Vermögensanfall und Liquidation
§ 88
Kirchliche Stiftungen

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Untertitel 3

Juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 89
Haftung für Organe; Insolvenz

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Abschnitt 2

Sachen und Tiere
§ 90
Begriff der Sache
§ 90a
Tiere
§ 91
Vertretbare Sachen
§ 92
Verbrauchbare Sachen
§ 93
Wesentliche Bestandteile einer Sache
§ 94
Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes
§ 95
Nur vorübergehender Zweck
§ 96
Rechte als Bestandteile eines Grundstücks
§ 97
Zubehör
§ 98
Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar
§ 99
Früchte
§ 100
Nutzungen
§ 101
Verteilung der Früchte
§ 102
Ersatz der Gewinnungskosten
§ 103
Verteilung der Lasten

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Abschnitt 3

Rechtsgeschäfte

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Titel 1

Geschäftsfähigkeit
§ 104
Geschäftsunfähigkeit
§ 105
Nichtigkeit der Willenserklärung
§ 105a
Geschäfte des täglichen Lebens
§ 106
Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
§ 107
Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
§ 108
Vertragsschluss ohne Einwilligung
§ 109
Widerrufsrecht des anderen Teils
§ 110
Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln
§ 111
Einseitige Rechtsgeschäfte
§ 112
Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
§ 113
Dienst- oder Arbeitsverhältnis
(XXXX) §§ 114 und 115
(weggefallen)

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Titel 2

Willenserklärung
§ 116
Geheimer Vorbehalt
§ 117
Scheingeschäft
§ 118
Mangel der Ernstlichkeit
§ 119
Anfechtbarkeit wegen Irrtums
§ 120
Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung
§ 121
Anfechtungsfrist
§ 122
Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
§ 123
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
§ 124
Anfechtungsfrist
§ 125
Nichtigkeit wegen Formmangels
§ 126
Schriftform
§ 126a
Elektronische Form
§ 126b
Textform
§ 127
Vereinbarte Form
§ 127a
Gerichtlicher Vergleich
§ 128
Notarielle Beurkundung
§ 129
Öffentliche Beglaubigung
§ 130
Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
§ 131
Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen
§ 132
Ersatz des Zugehens durch Zustellung
§ 133
Auslegung einer Willenserklärung
§ 134
Gesetzliches Verbot
§ 135
Gesetzliches Veräußerungsverbot
§ 136
Behördliches Veräußerungsverbot
§ 137
Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot
§ 138
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
§ 139
Teilnichtigkeit
§ 140
Umdeutung
§ 141
Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts
§ 142
Wirkung der Anfechtung
§ 143
Anfechtungserklärung
§ 144
Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts

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Titel 3

Vertrag
§ 145
Bindung an den Antrag
§ 146
Erlöschen des Antrags
§ 147
Annahmefrist
§ 148
Bestimmung einer Annahmefrist
§ 149
Verspätet zugegangene Annahmeerklärung
§ 150
Verspätete und abändernde Annahme
§ 151
Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden
§ 152
Annahme bei notarieller Beurkundung
§ 153
Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden
§ 154
Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung
§ 155
Versteckter Einigungsmangel
§ 156
Vertragsschluss bei Versteigerung
§ 157
Auslegung von Verträgen

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Titel 4

Bedingung und Zeitbestimmung
§ 158
Aufschiebende und auflösende Bedingung
§ 159
Rückbeziehung
§ 160
Haftung während der Schwebezeit
§ 161
Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit
§ 162
Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts
§ 163
Zeitbestimmung

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Titel 5

Vertretung und Vollmacht
§ 164
Wirkung der Erklärung des Vertreters
§ 165
Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter
§ 166
Willensmängel; Wissenszurechnung
§ 167
Erteilung der Vollmacht
§ 168
Erlöschen der Vollmacht
§ 169
Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters
§ 170
Wirkungsdauer der Vollmacht
§ 171
Wirkungsdauer bei Kundgebung
§ 172
Vollmachtsurkunde
§ 173
Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis
§ 174
Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
§ 175
Rückgabe der Vollmachtsurkunde
§ 176
Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde
§ 177
Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht
§ 178
Widerrufsrecht des anderen Teils
§ 179
Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
§ 180
Einseitiges Rechtsgeschäft
§ 181
Insichgeschäft

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Titel 6

Einwilligung und Genehmigung
§ 182
Zustimmung
§ 183
Widerruflichkeit der Einwilligung
§ 184
Rückwirkung der Genehmigung
§ 185
Verfügung eines Nichtberechtigten

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Abschnitt 4

Fristen, Termine
§ 186
Geltungsbereich
§ 187
Fristbeginn
§ 188
Fristende
§ 189
Berechnung einzelner Fristen
§ 190
Fristverlängerung
§ 191
Berechnung von Zeiträumen
§ 192
Anfang, Mitte, Ende des Monats
§ 193
Sonn- und Feiertag; Sonnabend

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Abschnitt 5

Verjährung

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Titel 1

Gegenstand und Dauer der Verjährung
§ 194
Gegenstand der Verjährung
§ 195
Regelmäßige Verjährungsfrist
§ 196
Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück
§ 197
Dreißigjährige Verjährungsfrist
§ 198
Verjährung bei Rechtsnachfolge
§ 199
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
§ 200
Beginn anderer Verjährungsfristen
§ 201
Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen
§ 202
Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung

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Titel 2

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
§ 203
Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
§ 204
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
§ 204a
Hemmung der Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern durch Klagen von qualifizierten Verbraucherverbänden oder qualifizierten Einrichtungen
§ 205
Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht
§ 206
Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt
§ 207
Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen
§ 208
Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung
§ 209
Wirkung der Hemmung
§ 210
Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen
§ 211
Ablaufhemmung in Nachlassfällen
§ 212
Neubeginn der Verjährung
§ 213
Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen

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Titel 3

Rechtsfolgen der Verjährung
§ 214
Wirkung der Verjährung
§ 215
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung
§ 216
Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen
§ 217
Verjährung von Nebenleistungen
§ 218
Unwirksamkeit des Rücktritts
(XXXX) §§ 219 bis 225
(weggefallen)

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Abschnitt 6

Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe
§ 226
Schikaneverbot
§ 227
Notwehr
§ 228
Notstand
§ 229
Selbsthilfe
§ 230
Grenzen der Selbsthilfe
§ 231
Irrtümliche Selbsthilfe

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Abschnitt 7

Sicherheitsleistung
§ 232
Arten
§ 233
Wirkung der Hinterlegung
§ 234
Geeignete Wertpapiere
§ 235
Umtauschrecht
§ 236
Buchforderungen
§ 237
Bewegliche Sachen
§ 238
Hypotheken, Grund- und Rentenschulden
§ 239
Bürge
§ 240
Ergänzungspflicht
§ 240a
Verordnungsermächtigung

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Buch 2

Recht der Schuldverhältnisse

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Abschnitt 1

Inhalt der Schuldverhältnisse

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Titel 1

Verpflichtung zur Leistung
§ 241
Pflichten aus dem Schuldverhältnis
§ 241a
Unbestellte Leistungen
§ 242
Leistung nach Treu und Glauben
§ 243
Gattungsschuld
§ 244
Fremdwährungsschuld
§ 245
Geldsortenschuld
§ 246
Gesetzlicher Zinssatz
§ 247
Basiszinssatz
§ 248
Zinseszinsen
§ 249
Art und Umfang des Schadensersatzes
§ 250
Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung
§ 251
Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung
§ 252
Entgangener Gewinn
§ 253
Immaterieller Schaden
§ 254
Mitverschulden
§ 255
Abtretung der Ersatzansprüche
§ 256
Verzinsung von Aufwendungen
§ 257
Befreiungsanspruch
§ 258
Wegnahmerecht
§ 259
Umfang der Rechenschaftspflicht
§ 260
Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen
§ 261
Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten
§ 262
Wahlschuld; Wahlrecht
§ 263
Ausübung des Wahlrechts; Wirkung
§ 264
Verzug des Wahlberechtigten
§ 265
Unmöglichkeit bei Wahlschuld
§ 266
Teilleistungen
§ 267
Leistung durch Dritte
§ 268
Ablösungsrecht des Dritten
§ 269
Leistungsort
§ 270
Zahlungsort
§ 270a
Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel
§ 271
Leistungszeit
§ 271a
Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen
§ 272
Zwischenzinsen
§ 273
Zurückbehaltungsrecht
§ 274
Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts
§ 275
Ausschluss der Leistungspflicht
§ 276
Verantwortlichkeit des Schuldners
§ 277
Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten
§ 278
Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
§ 279
§ 280
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
§ 281
Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
§ 282
Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
§ 283
Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht
§ 284
Ersatz vergeblicher Aufwendungen
§ 285
Herausgabe des Ersatzes
§ 286
Verzug des Schuldners
§ 287
Verantwortlichkeit während des Verzugs
§ 288
Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
§ 289
Zinseszinsverbot
§ 290
Verzinsung des Wertersatzes
§ 291
Prozesszinsen
§ 292
Haftung bei Herausgabepflicht

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Titel 2

Verzug des Gläubigers
§ 293
Annahmeverzug
§ 294
Tatsächliches Angebot
§ 295
Wörtliches Angebot
§ 296
Entbehrlichkeit des Angebots
§ 297
Unvermögen des Schuldners
§ 298
Zug-um-Zug-Leistungen
§ 299
Vorübergehende Annahmeverhinderung
§ 300
Wirkungen des Gläubigerverzugs
§ 301
Wegfall der Verzinsung
§ 302
Nutzungen
§ 303
Recht zur Besitzaufgabe
§ 304
Ersatz von Mehraufwendungen
Abschnitt 2
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 305
Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
§ 305a
Einbeziehung in besonderen Fällen
§ 305b
Vorrang der Individualabrede
§ 305c
Überraschende und mehrdeutige Klauseln
§ 306
Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
§ 306a
Umgehungsverbot
§ 307
Inhaltskontrolle
§ 308
Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
§ 309
Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
§ 310
Anwendungsbereich

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Abschnitt 3

Schuldverhältnisse aus Verträgen

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Titel 1

Begründung, Inhalt und Beendigung

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Untertitel 1

Begründung
§ 311
Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
§ 311a
Leistungshindernis bei Vertragsschluss
§ 311b
Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass
§ 311c
Erstreckung auf Zubehör

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Untertitel 2

Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen

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Kapitel 1

Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen
§ 312
Anwendungsbereich
§ 312a
Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten

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Kapitel 2

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge
§ 312b
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
§ 312c
Fernabsatzverträge
§ 312d
Informationspflichten
§ 312e
Verletzung von Informationspflichten über Kosten
§ 312f
Abschriften und Bestätigungen
§ 312g
Widerrufsrecht
§ 312h
Kündigung und Vollmacht zur Kündigung

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Kapitel 3

Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr; Online-Marktplätze
§ 312i
Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 312j
Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern
§ 312k
Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 312l
Allgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen

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Kapitel 4

Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
§ 312m
Abweichende Vereinbarungen und Beweislast

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Untertitel 3

Anpassung und Beendigung von Verträgen
§ 313
Störung der Geschäftsgrundlage
§ 314
Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

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Untertitel 4

Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
§ 315
Bestimmung der Leistung durch eine Partei
§ 316
Bestimmung der Gegenleistung
§ 317
Bestimmung der Leistung durch einen Dritten
§ 318
Anfechtung der Bestimmung
§ 319
Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung

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Titel 2

Gegenseitiger Vertrag
§ 320
Einrede des nicht erfüllten Vertrags
§ 321
Unsicherheitseinrede
§ 322
Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug
§ 323
Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
§ 324
Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
§ 325
Schadensersatz und Rücktritt
§ 326
Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht

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Titel 2a

Verträge über digitale Produkte

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Untertitel 1

Verbraucherverträge über digitale Produkte
§ 327
Anwendungsbereich
§ 327a
Anwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen
§ 327b
Bereitstellung digitaler Produkte
§ 327c
Rechte bei unterbliebener Bereitstellung
§ 327d
Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte
§ 327e
Produktmangel
§ 327f
Aktualisierungen
§ 327g
Rechtsmangel
§ 327h
Abweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale
§ 327i
Rechte des Verbrauchers bei Mängeln
§ 327j
Verjährung
§ 327k
Beweislastumkehr
§ 327l
Nacherfüllung
§ 327m
Vertragsbeendigung und Schadensersatz
§ 327n
Minderung
§ 327o
Erklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung
§ 327p
Weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung
§ 327q
Vertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers
§ 327r
Änderungen an digitalen Produkten
§ 327s
Abweichende Vereinbarungen

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Untertitel 2

Besondere Bestimmungen für Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern
§ 327t
Anwendungsbereich
§ 327u
Rückgriff des Unternehmers

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Titel 3

Versprechen der Leistung an einen Dritten
§ 328
Vertrag zugunsten Dritter
§ 329
Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme
§ 330
Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag
§ 331
Leistung nach Todesfall
§ 332
Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt
§ 333
Zurückweisung des Rechts durch den Dritten
§ 334
Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten
§ 335
Forderungsrecht des Versprechensempfängers

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Titel 4

Draufgabe, Vertragsstrafe
§ 336
Auslegung der Draufgabe
§ 337
Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe
§ 338
Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung
§ 339
Verwirkung der Vertragsstrafe
§ 340
Strafversprechen für Nichterfüllung
§ 341
Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung
§ 342
Andere als Geldstrafe
§ 343
Herabsetzung der Strafe
§ 344
Unwirksames Strafversprechen
§ 345
Beweislast

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Titel 5

Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Untertitel 1
Rücktritt
§ 346
Wirkungen des Rücktritts
§ 347
Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt
§ 348
Erfüllung Zug-um-Zug
§ 349
Erklärung des Rücktritts
§ 350
Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung
§ 351
Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts
§ 352
Aufrechnung nach Nichterfüllung
§ 353
Rücktritt gegen Reugeld
§ 354
Verwirkungsklausel

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Untertitel 2

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 355
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 356
Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen
§ 356a
Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen
§ 356b
Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 356c
Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen
§ 356d
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen
§ 356e
Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen
§ 357
Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
§ 357a
Wertersatz als Rechtsfolge des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
§ 357b
Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen
§ 357c
Rechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen
§ 357d
Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen
§ 357e
Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen
§ 358
Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag
§ 359
Einwendungen bei verbundenen Verträgen
§ 360
Zusammenhängende Verträge
§ 361
Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast

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Abschnitt 4

Erlöschen der Schuldverhältnisse

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Titel 1

Erfüllung
§ 362
Erlöschen durch Leistung
§ 363
Beweislast bei Annahme als Erfüllung
§ 364
Annahme an Erfüllungs statt
§ 365
Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt
§ 366
Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen
§ 367
Anrechnung auf Zinsen und Kosten
§ 368
Quittung
§ 369
Kosten der Quittung
§ 370
Leistung an den Überbringer der Quittung
§ 371
Rückgabe des Schuldscheins

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Titel 2

Hinterlegung
§ 372
Voraussetzungen
§ 373
Zug-um-Zug-Leistung
§ 374
Hinterlegungsort; Anzeigepflicht
§ 375
Rückwirkung bei Postübersendung
§ 376
Rücknahmerecht
§ 377
Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts
§ 378
Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme
§ 379
Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme
§ 380
Nachweis der Empfangsberechtigung
§ 381
Kosten der Hinterlegung
§ 382
Erlöschen des Gläubigerrechts
§ 383
Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen
§ 384
Androhung der Versteigerung
§ 385
Freihändiger Verkauf
§ 386
Kosten der Versteigerung

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Titel 3

Aufrechnung
§ 387
Voraussetzungen
§ 388
Erklärung der Aufrechnung
§ 389
Wirkung der Aufrechnung
§ 390
Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung
§ 391
Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte
§ 392
Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung
§ 393
Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
§ 394
Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
§ 395
Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften
§ 396
Mehrheit von Forderungen

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Titel 4

Erlass
§ 397
Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis

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Abschnitt 5

Übertragung einer Forderung
§ 398
Abtretung
§ 399
Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung
§ 400
Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen
§ 401
Übergang der Neben- und Vorzugsrechte
§ 402
Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung
§ 403
Pflicht zur Beurkundung
§ 404
Einwendungen des Schuldners
§ 405
Abtretung unter Urkundenvorlegung
§ 406
Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger
§ 407
Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger
§ 408
Mehrfache Abtretung
§ 409
Abtretungsanzeige
§ 410
Aushändigung der Abtretungsurkunde
§ 411
Gehaltsabtretung
§ 412
Gesetzlicher Forderungsübergang
§ 413
Übertragung anderer Rechte

---

Abschnitt 6

Schuldübernahme
§ 414
Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer
§ 415
Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer
§ 416
Übernahme einer Hypothekenschuld
§ 417
Einwendungen des Übernehmers
§ 418
Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten
§ 419

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Abschnitt 7

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
§ 420
Teilbare Leistung
§ 421
Gesamtschuldner
§ 422
Wirkung der Erfüllung
§ 423
Wirkung des Erlasses
§ 424
Wirkung des Gläubigerverzugs
§ 425
Wirkung anderer Tatsachen
§ 426
Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang
§ 427
Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung
§ 428
Gesamtgläubiger
§ 429
Wirkung von Veränderungen
§ 430
Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger
§ 431
Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung
§ 432
Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung

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Abschnitt 8

Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1
Kauf, Tausch

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Untertitel 1

Allgemeine Vorschriften
§ 433
Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
§ 434
Sachmangel
§ 435
Rechtsmangel
§ 436
Öffentliche Lasten von Grundstücken
§ 437
Rechte des Käufers bei Mängeln
§ 438
Verjährung der Mängelansprüche
§ 439
Nacherfüllung
§ 440
Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
§ 441
Minderung
§ 442
Kenntnis des Käufers
§ 443
Garantie
§ 444
Haftungsausschluss
§ 445
Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen
§ 445a
Rückgriff des Verkäufers
§ 445b
Verjährung von Rückgriffsansprüchen
§ 445c
Rückgriff bei Verträgen über digitale Produkte
§ 446
Gefahr- und Lastenübergang
§ 447
Gefahrübergang beim Versendungskauf
§ 448
Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten
§ 449
Eigentumsvorbehalt
§ 450
Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen
§ 451
Kauf durch ausgeschlossenen Käufer
§ 452
Schiffskauf
§ 453
Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte

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Untertitel 2

Besondere Arten des Kaufs

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Kapitel 1

Kauf auf Probe
§ 454
Zustandekommen des Kaufvertrags
§ 455
Billigungsfrist

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Kapitel 2

Wiederkauf
§ 456
Zustandekommen des Wiederkaufs
§ 457
Haftung des Wiederverkäufers
§ 458
Beseitigung von Rechten Dritter
§ 459
Ersatz von Verwendungen
§ 460
Wiederkauf zum Schätzungswert
§ 461
Mehrere Wiederkaufsberechtigte
§ 462
Ausschlussfrist

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Kapitel 3

Vorkauf
§ 463
Voraussetzungen der Ausübung
§ 464
Ausübung des Vorkaufsrechts
§ 465
Unwirksame Vereinbarungen
§ 466
Nebenleistungen
§ 467
Gesamtpreis
§ 468
Stundung des Kaufpreises
§ 469
Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist
§ 470
Verkauf an gesetzlichen Erben
§ 471
Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz
§ 472
Mehrere Vorkaufsberechtigte
§ 473
Unübertragbarkeit

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Untertitel 3

Verbrauchsgüterkauf
§ 474
Verbrauchsgüterkauf
§ 475
Anwendbare Vorschriften
§ 475a
Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte
§ 475b
Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen
§ 475c
Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente
§ 475d
Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
§ 475e
Sonderbestimmungen für die Verjährung
§ 476
Abweichende Vereinbarungen
§ 477
Beweislastumkehr
§ 478
Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers
§ 479
Sonderbestimmungen für Garantien

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Untertitel 4

Tausch
§ 480
Tausch

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Titel 2

Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
§ 481
Teilzeit-Wohnrechtevertrag
§ 481a
Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt
§ 481b
Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag
§ 482
Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage
§ 482a
Widerrufsbelehrung
§ 483
Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen
§ 484
Form und Inhalt des Vertrags
§ 485
Widerrufsrecht
§ 486
Anzahlungsverbot
§ 486a
Besondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte
§ 487
Abweichende Vereinbarungen
Titel 3
Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

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Untertitel 1

Darlehensvertrag

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Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften
§ 488
Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag
§ 489
Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers
§ 490
Außerordentliches Kündigungsrecht

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Kapitel 2

Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge
§ 491
Verbraucherdarlehensvertrag
§ 491a
Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 492
Schriftform, Vertragsinhalt
§ 492a
Kopplungsgeschäfte
§ 492b
Zulässige Kopplungsgeschäfte
§ 493
Informationen während des Vertragsverhältnisses
§ 494
Rechtsfolgen von Formmängeln
§ 495
Widerrufsrecht; Bedenkzeit
§ 496
Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot
§ 497
Verzug des Darlehensnehmers
§ 498
Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen
§ 499
Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung
§ 500
Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung
§ 501
Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung und bei Kündigung
§ 502
Vorfälligkeitsentschädigung
§ 503
Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung
§ 504
Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
§ 504a
Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit
§ 505
Geduldete Überziehung
§ 505a
Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 505b
Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 505c
Weitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
§ 505d
Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung
§ 505e
Verordnungsermächtigung

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Untertitel 2

Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 506
Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
§ 507
Teilzahlungsgeschäfte
§ 508
Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften
§ 509
(weggefallen)

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Untertitel 3

Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 510
Ratenlieferungsverträge

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Untertitel 4

Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
§ 511
Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

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Untertitel 5

Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer
§ 512
Abweichende Vereinbarungen
§ 513
Anwendung auf Existenzgründer

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Untertitel 6

Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
§ 514
Unentgeltliche Darlehensverträge
§ 515
Unentgeltliche Finanzierungshilfen

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Titel 4

Schenkung
§ 516
Begriff der Schenkung
§ 516a
Verbrauchervertrag über die Schenkung digitaler Produkte
§ 517
Unterlassen eines Vermögenserwerbs
§ 518
Form des Schenkungsversprechens
§ 519
Einrede des Notbedarfs
§ 520
Erlöschen eines Rentenversprechens
§ 521
Haftung des Schenkers
§ 522
Keine Verzugszinsen
§ 523
Haftung für Rechtsmängel
§ 524
Haftung für Sachmängel
§ 525
Schenkung unter Auflage
§ 526
Verweigerung der Vollziehung der Auflage
§ 527
Nichtvollziehung der Auflage
§ 528
Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
§ 529
Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
§ 530
Widerruf der Schenkung
§ 531
Widerrufserklärung
§ 532
Ausschluss des Widerrufs
§ 533
Verzicht auf Widerrufsrecht
§ 534
Pflicht- und Anstandsschenkungen

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Titel 5

Mietvertrag, Pachtvertrag

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Untertitel 1

Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
§ 535
Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
§ 536
Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
§ 536a
Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
§ 536b
Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme
§ 536c
Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter
§ 536d
Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels
§ 537
Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters
§ 538
Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
§ 539
Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters
§ 540
Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 541
Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
§ 542
Ende des Mietverhältnisses
§ 543
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 544
Vertrag über mehr als 30 Jahre
§ 545
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
§ 546
Rückgabepflicht des Mieters
§ 546a
Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
§ 547
Erstattung von im Voraus entrichteter Miete
§ 548
Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
§ 548a
Miete digitaler Produkte

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Untertitel 2

Mietverhältnisse über Wohnraum

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Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften
§ 549
Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
§ 550
Form des Mietvertrags
§ 551
Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
§ 552
Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters
§ 553
Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 554
Barrierereduzierung, E-Mobilität, Einbruchsschutz und Steckersolargeräte
§ 555
Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe

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Kapitel 1a

Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
§ 555a
Erhaltungsmaßnahmen
§ 555b
Modernisierungsmaßnahmen
§ 555c
Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen
§ 555d
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist
§ 555e
Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen
§ 555f
Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen

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Kapitel 2

Die Miete

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Unterkapitel 1

Vereinbarungen über die Miete
§ 556
Vereinbarungen über Betriebskosten
§ 556a
Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten
§ 556b
Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 556c
Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung

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Unterkapitel 1a

Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
§ 556d
Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
§ 556e
Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung
§ 556f
Ausnahmen
§ 556g
Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete

---

Unterkapitel 2

Regelungen über die Miethöhe
§ 557
Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz
§ 557a
Staffelmiete
§ 557b
Indexmiete
§ 558
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
§ 558a
Form und Begründung der Mieterhöhung
§ 558b
Zustimmung zur Mieterhöhung
§ 558c
Mietspiegel; Verordnungsermächtigung
§ 558d
Qualifizierter Mietspiegel
§ 558e
Mietdatenbank
§ 559
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
§ 559a
Anrechnung von Drittmitteln
§ 559b
Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung
§ 559c
Vereinfachtes Verfahren
§ 559d
Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung
§ 559e
Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage
§ 560
Veränderungen von Betriebskosten
§ 561
Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung

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Kapitel 3

Pfandrecht des Vermieters
§ 562
Umfang des Vermieterpfandrechts
§ 562a
Erlöschen des Vermieterpfandrechts
§ 562b
Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch
§ 562c
Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung
§ 562d
Pfändung durch Dritte

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Kapitel 4

Wechsel der Vertragsparteien
§ 563
Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
§ 563a
Fortsetzung mit überlebenden Mietern
§ 563b
Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung
§ 564
Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung
§ 565
Gewerbliche Weitervermietung
§ 566
Kauf bricht nicht Miete
§ 566a
Mietsicherheit
§ 566b
Vorausverfügung über die Miete
§ 566c
Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete
§ 566d
Aufrechnung durch den Mieter
§ 566e
Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter
§ 567
Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
§ 567a
Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
§ 567b
Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber

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Kapitel 5

Beendigung des Mietverhältnisses

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Unterkapitel 1

Allgemeine Vorschriften
§ 568
Form und Inhalt der Kündigung
§ 569
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 570
Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
§ 571
Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum
§ 572
Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung

---

Unterkapitel 2

Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit
§ 573
Ordentliche Kündigung des Vermieters
§ 573a
Erleichterte Kündigung des Vermieters
§ 573b
Teilkündigung des Vermieters
§ 573c
Fristen der ordentlichen Kündigung
§ 573d
Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
§ 574
Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
§ 574a
Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch
§ 574b
Form und Frist des Widerspruchs
§ 574c
Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen

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Unterkapitel 3

Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit
§ 575
Zeitmietvertrag
§ 575a
Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

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Unterkapitel 4

Werkwohnungen
§ 576
Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen
§ 576a
Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen
§ 576b
Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen

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Kapitel 6

Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen
§ 577
Vorkaufsrecht des Mieters
§ 577a
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

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Untertitel 3

Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte
§ 578
Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
§ 578a
Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe
§ 578b
Verträge über die Miete digitaler Produkte
§ 579
Fälligkeit der Miete
§ 580
Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters
§ 580a
Kündigungsfristen

---

Untertitel 4

Pachtvertrag
§ 581
Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag
§ 582
Erhaltung des Inventars
§ 582a
Inventarübernahme zum Schätzwert
§ 583
Pächterpfandrecht am Inventar
§ 583a
Verfügungsbeschränkungen bei Inventar
§ 584
Kündigungsfrist
§ 584a
Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte
§ 584b
Verspätete Rückgabe

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Untertitel 5

Landpachtvertrag
§ 585
Begriff des Landpachtvertrags
§ 585a
Form des Landpachtvertrags
§ 585b
Beschreibung der Pachtsache
§ 586
Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag
§ 586a
Lasten der Pachtsache
§ 587
Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters
§ 588
Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung
§ 589
Nutzungsüberlassung an Dritte
§ 590
Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung
§ 590a
Vertragswidriger Gebrauch
§ 590b
Notwendige Verwendungen
§ 591
Wertverbessernde Verwendungen
§ 591a
Wegnahme von Einrichtungen
§ 591b
Verjährung von Ersatzansprüchen
§ 592
Verpächterpfandrecht
§ 593
Änderung von Landpachtverträgen
§ 593a
Betriebsübergabe
§ 593b
Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks
§ 594
Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses
§ 594a
Kündigungsfristen
§ 594b
Vertrag über mehr als 30 Jahre
§ 594c
Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters
§ 594d
Tod des Pächters
§ 594e
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 594f
Schriftform der Kündigung
§ 595
Fortsetzung des Pachtverhältnisses
§ 595a
Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen
§ 596
Rückgabe der Pachtsache
§ 596a
Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende
§ 596b
Rücklassungspflicht
§ 597
Verspätete Rückgabe

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Titel 6

Leihe
§ 598
Vertragstypische Pflichten bei der Leihe
§ 599
Haftung des Verleihers
§ 600
Mängelhaftung
§ 601
Verwendungsersatz
§ 602
Abnutzung der Sache
§ 603
Vertragsmäßiger Gebrauch
§ 604
Rückgabepflicht
§ 605
Kündigungsrecht
§ 606
Kurze Verjährung

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Titel 7

Sachdarlehensvertrag
§ 607
Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag
§ 608
Kündigung
§ 609
Entgelt
§ 610
Titel 8
Dienstvertrag und ähnliche Verträge

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Untertitel 1

Dienstvertrag
§ 611
Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
§ 611a
Arbeitsvertrag
§ 611b
(weggefallen)
§ 612
Vergütung
§ 612a
Maßregelungsverbot
§ 613
Unübertragbarkeit
§ 613a
Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
§ 614
Fälligkeit der Vergütung
§ 615
Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
§ 616
Vorübergehende Verhinderung
§ 617
Pflicht zur Krankenfürsorge
§ 618
Pflicht zu Schutzmaßnahmen
§ 619
Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten
§ 619a
Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers
§ 620
Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 621
Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
§ 622
Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
§ 623
Schriftform der Kündigung
§ 624
Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre
§ 625
Stillschweigende Verlängerung
§ 626
Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 627
Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
§ 628
Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung
§ 629
Freizeit zur Stellungssuche
§ 630
Pflicht zur Zeugniserteilung

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Untertitel 2

Behandlungsvertrag
§ 630a
Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag
§ 630b
Anwendbare Vorschriften
§ 630c
Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten
§ 630d
Einwilligung
§ 630e
Aufklärungspflichten
§ 630f
Dokumentation der Behandlung
§ 630g
Einsichtnahme in die Behandlungsakte
§ 630h
Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler

---

Titel 9

Werkvertrag und ähnliche Verträge

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Untertitel 1

Werkvertrag

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Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften
§ 631
Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag
§ 632
Vergütung
§ 632a
Abschlagszahlungen
§ 633
Sach- und Rechtsmangel
§ 634
Rechte des Bestellers bei Mängeln
§ 634a
Verjährung der Mängelansprüche
§ 635
Nacherfüllung
§ 636
Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
§ 637
Selbstvornahme
§ 638
Minderung
§ 639
Haftungsausschluss
§ 640
Abnahme
§ 641
Fälligkeit der Vergütung
§ 641a
(weggefallen)
§ 642
Mitwirkung des Bestellers
§ 643
Kündigung bei unterlassener Mitwirkung
§ 644
Gefahrtragung
§ 645
Verantwortlichkeit des Bestellers
§ 646
Vollendung statt Abnahme
§ 647
Unternehmerpfandrecht
§ 647a
Sicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft
§ 648
Kündigungsrecht des Bestellers
§ 648a
Kündigung aus wichtigem Grund
§ 649
Kostenanschlag
§ 650
Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte

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Kapitel 2

Bauvertrag
§ 650a
Bauvertrag
§ 650b
Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers
§ 650c
Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2
§ 650d
Einstweilige Verfügung
§ 650e
Sicherungshypothek des Bauunternehmers
§ 650f
Bauhandwerkersicherung
§ 650g
Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung
§ 650h
Schriftform der Kündigung

---

Kapitel 3

Verbraucherbauvertrag
§ 650i
Verbraucherbauvertrag
§ 650j
Baubeschreibung
§ 650k
Inhalt des Vertrags
§ 650l
Widerrufsrecht
§ 650m
Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs
§ 650n
Erstellung und Herausgabe von Unterlagen

---

Kapitel 4

Unabdingbarkeit
§ 650o
Abweichende Vereinbarungen

---

Untertitel 2

Architektenvertrag und Ingenieurvertrag
§ 650p
Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen
§ 650q
Anwendbare Vorschriften
§ 650r
Sonderkündigungsrecht
§ 650s
Teilabnahme
§ 650t
Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer

---

Untertitel 3

Bauträgervertrag
§ 650u
Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften
§ 650v
Abschlagszahlungen

---

Untertitel 4

Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651a
Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag
§ 651b
Abgrenzung zur Vermittlung
§ 651c
Verbundene Online-Buchungsverfahren
§ 651d
Informationspflichten; Vertragsinhalt
§ 651e
Vertragsübertragung
§ 651f
Änderungsvorbehalte; Preissenkung
§ 651g
Erhebliche Vertragsänderungen
§ 651h
Rücktritt vor Reisebeginn
§ 651i
Rechte des Reisenden bei Reisemängeln
§ 651j
Verjährung
§ 651k
Abhilfe
§ 651l
Kündigung
§ 651m
Minderung
§ 651n
Schadensersatz
§ 651o
Mängelanzeige durch den Reisenden
§ 651p
Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung
§ 651q
Beistandspflicht des Reiseveranstalters
§ 651r
Insolvenzsicherung; Sicherungsschein
§ 651s
Insolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter
§ 651t
Rückbeförderung; Vorauszahlungen
§ 651u
Gastschulaufenthalte
§ 651v
Reisevermittlung
§ 651w
Vermittlung verbundener Reiseleistungen
§ 651x
Haftung für Buchungsfehler
§ 651y
Abweichende Vereinbarungen

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Titel 10

Maklervertrag

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Untertitel 1

Allgemeine Vorschriften
§ 652
Entstehung des Lohnanspruchs
§ 653
Maklerlohn
§ 654
Verwirkung des Lohnanspruchs
§ 655
Herabsetzung des Maklerlohns

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Untertitel 2

Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen
§ 655a
Darlehensvermittlungsvertrag
§ 655b
Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher
§ 655c
Vergütung
§ 655d
Nebenentgelte
§ 655e
Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer

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Untertitel 3

Ehevermittlung
§ 656
Heiratsvermittlung

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Untertitel 4

Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
§ 656a
Textform
§ 656b
Persönlicher Anwendungsbereich der §§ 656c und 656d
§ 656c
Lohnanspruch bei Tätigkeit für beide Parteien
§ 656d
Vereinbarungen über die Maklerkosten

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Titel 11

Auslobung
§ 657
Bindendes Versprechen
§ 658
Widerruf
§ 659
Mehrfache Vornahme
§ 660
Mitwirkung mehrerer
§ 661
Preisausschreiben
§ 661a
Gewinnzusagen

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Titel 12

Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste

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Untertitel 1

Auftrag
§ 662
Vertragstypische Pflichten beim Auftrag
§ 663
Anzeigepflicht bei Ablehnung
§ 664
Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen
§ 665
Abweichung von Weisungen
§ 666
Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
§ 667
Herausgabepflicht
§ 668
Verzinsung des verwendeten Geldes
§ 669
Vorschusspflicht
§ 670
Ersatz von Aufwendungen
§ 671
Widerruf; Kündigung
§ 672
Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers
§ 673
Tod des Beauftragten
§ 674
Fiktion des Fortbestehens
Untertitel 2
Geschäftsbesorgungsvertrag
§ 675
Entgeltliche Geschäftsbesorgung
§ 675a
Informationspflichten
§ 675b
Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen

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Untertitel 3

Zahlungsdienste

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Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften
§ 675c
Zahlungsdienste und E-Geld
§ 675d
Unterrichtung bei Zahlungsdiensten
§ 675e
Abweichende Vereinbarungen

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Kapitel 2

Zahlungsdienstevertrag
§ 675f
Zahlungsdienstevertrag
§ 675g
Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags
§ 675h
Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags
§ 675i
Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld

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Kapitel 3

Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten

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Unterkapitel 1

Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
§ 675j
Zustimmung und Widerruf der Zustimmung
§ 675k
Begrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
§ 675l
Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente
§ 675m
Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung

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Unterkapitel 2

Ausführung von Zahlungsvorgängen
§ 675n
Zugang von Zahlungsaufträgen
§ 675o
Ablehnung von Zahlungsaufträgen
§ 675p
Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags
§ 675q
Entgelte bei Zahlungsvorgängen
§ 675r
Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen
§ 675s
Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge
§ 675t
Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags

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Unterkapitel 3

Haftung
§ 675u
Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
§ 675v
Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments
§ 675w
Nachweis der Authentifizierung
§ 675x
Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang
§ 675y
Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht
§ 675z
Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang
§ 676
Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen
§ 676a
Ausgleichsanspruch
§ 676b
Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge
§ 676c
Haftungsausschluss

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Titel 13

Geschäftsführung ohne Auftrag
§ 677
Pflichten des Geschäftsführers
§ 678
Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn
§ 679
Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn
§ 680
Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr
§ 681
Nebenpflichten des Geschäftsführers
§ 682
Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers
§ 683
Ersatz von Aufwendungen
§ 684
Herausgabe der Bereicherung
§ 685
Schenkungsabsicht
§ 686
Irrtum über die Person des Geschäftsherrn
§ 687
Unechte Geschäftsführung

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Titel 14

Verwahrung
§ 688
Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung
§ 689
Vergütung
§ 690
Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung
§ 691
Hinterlegung bei Dritten
§ 692
Änderung der Aufbewahrung
§ 693
Ersatz von Aufwendungen
§ 694
Schadensersatzpflicht des Hinterlegers
§ 695
Rückforderungsrecht des Hinterlegers
§ 696
Rücknahmeanspruch des Verwahrers
§ 697
Rückgabeort
§ 698
Verzinsung des verwendeten Geldes
§ 699
Fälligkeit der Vergütung
§ 700
Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag

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Titel 15

Einbringung von Sachen bei Gastwirten
§ 701
Haftung des Gastwirts
§ 702
Beschränkung der Haftung; Wertsachen
§ 702a
Erlass der Haftung
§ 703
Erlöschen des Schadensersatzanspruchs
§ 704
Pfandrecht des Gastwirts

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Titel 16

Gesellschaft

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Untertitel 1

Allgemeine Bestimmungen
§ 705
Rechtsnatur der Gesellschaft

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Untertitel 2

Rechtsfähige Gesellschaft

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Kapitel 1

Sitz; Registrierung
§ 706
Sitz der Gesellschaft
§ 707
Anmeldung zum Gesellschaftsregister
§ 707a
Inhalt und Wirkungen der Eintragung im Gesellschaftsregister
§ 707b
Entsprechend anwendbare Vorschriften des Handelsgesetzbuchs
§ 707c
Statuswechsel
§ 707d
Verordnungsermächtigung

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Kapitel 2

Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft
§ 708
Gestaltungsfreiheit
§ 709
Beiträge; Stimmkraft; Anteil an Gewinn und Verlust
§ 710
Mehrbelastungsverbot
§ 711
Übertragung und Übergang von Gesellschaftsanteilen
§ 711a
Übertragbarkeit von Gesellschafterrechten
§ 712
Ausscheiden eines Gesellschafters; Eintritt eines neuen Gesellschafters
§ 712a
Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters
§ 713
Gesellschaftsvermögen
§ 714
Beschlussfassung
§ 715
Geschäftsführungsbefugnis
§ 715a
Notgeschäftsführungsbefugnis
§ 715b
Gesellschafterklage
§ 716
Ersatz von Aufwendungen und Verlusten; Vorschusspflicht; Herausgabepflicht; Verzinsungspflicht
§ 717
Informationsrechte und -pflichten
§ 718
Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung

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Kapitel 3

Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten
§ 719
Entstehung der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten
§ 720
Vertretung der Gesellschaft
§ 721
Persönliche Haftung der Gesellschafter
§ 721a
Haftung des eintretenden Gesellschafters
§ 721b
Einwendungen und Einreden des Gesellschafters
§ 722
Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder gegen ihre Gesellschafter

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Kapitel 4

Ausscheiden eines Gesellschafters
§ 723
Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens
§ 724
Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben
§ 725
Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter
§ 726
Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters
§ 727
Ausschließung aus wichtigem Grund
§ 728
Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters
§ 728a
Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbetrag
§ 728b
Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

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Kapitel 5

Auflösung der Gesellschaft
§ 729
Auflösungsgründe
§ 730
Auflösung bei Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters
§ 731
Kündigung der Gesellschaft
§ 732
Auflösungsbeschluss
§ 733
Anmeldung der Auflösung
§ 734
Fortsetzung der Gesellschaft

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Kapitel 6

Liquidation der Gesellschaft
§ 735
Notwendigkeit der Liquidation; anwendbare Vorschriften
§ 736
Liquidatoren
§ 736a
Gerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren
§ 736b
Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren
§ 736c
Anmeldung der Liquidatoren
§ 736d
Rechtstellung der Liquidatoren
§ 737
Haftung der Gesellschafter für Fehlbetrag
§ 738
Anmeldung des Erlöschens
§ 739
Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung

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Untertitel 3

Nicht rechtsfähige Gesellschaft
§ 740
Fehlende Vermögensfähigkeit; anwendbare Vorschriften
§ 740a
Beendigung der Gesellschaft
§ 740b
Auseinandersetzung
§ 740c
Ausscheiden eines Gesellschafters

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Titel 17

Gemeinschaft
§ 741
Gemeinschaft nach Bruchteilen
§ 742
Gleiche Anteile
§ 743
Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis
§ 744
Gemeinschaftliche Verwaltung
§ 745
Verwaltung und Benutzung durch Beschluss
§ 746
Wirkung gegen Sondernachfolger
§ 747
Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände
§ 748
Lasten- und Kostentragung
§ 749
Aufhebungsanspruch
§ 750
Ausschluss der Aufhebung im Todesfall
§ 751
Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger
§ 752
Teilung in Natur
§ 753
Teilung durch Verkauf
§ 754
Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen
§ 755
Berichtigung einer Gesamtschuld
§ 756
Berichtigung einer Teilhaberschuld
§ 757
Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber
§ 758
Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs

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Titel 18

Leibrente
§ 759
Dauer und Betrag der Rente
§ 760
Vorauszahlung
§ 761
Form des Leibrentenversprechens

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Titel 19

Unvollkommene Verbindlichkeiten
§ 762
Spiel, Wette
§ 763
Lotterie- und Ausspielvertrag
§ 764

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Titel 20

Bürgschaft
§ 765
Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft
§ 766
Schriftform der Bürgschaftserklärung
§ 767
Umfang der Bürgschaftsschuld
§ 768
Einreden des Bürgen
§ 769
Mitbürgschaft
§ 770
Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit
§ 771
Einrede der Vorausklage
§ 772
Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers
§ 773
Ausschluss der Einrede der Vorausklage
§ 774
Gesetzlicher Forderungsübergang
§ 775
Anspruch des Bürgen auf Befreiung
§ 776
Aufgabe einer Sicherheit
§ 777
Bürgschaft auf Zeit
§ 778
Kreditauftrag

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Titel 21

Vergleich
§ 779
Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage

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Titel 22

Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis
§ 780
Schuldversprechen
§ 781
Schuldanerkenntnis
§ 782
Formfreiheit bei Vergleich

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Titel 23

Anweisung
§ 783
Rechte aus der Anweisung
§ 784
Annahme der Anweisung
§ 785
Aushändigung der Anweisung
§ 786
§ 787
Anweisung auf Schuld
§ 788
Valutaverhältnis
§ 789
Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers
§ 790
Widerruf der Anweisung
§ 791
Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten
§ 792
Übertragung der Anweisung

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Titel 24

Schuldverschreibung auf den Inhaber
§ 793
Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber
§ 794
Haftung des Ausstellers
§ 795
§ 796
Einwendungen des Ausstellers
§ 797
Leistungspflicht nur gegen Aushändigung
§ 798
Ersatzurkunde
§ 799
Kraftloserklärung
§ 800
Wirkung der Kraftloserklärung
§ 801
Erlöschen; Verjährung
§ 802
Zahlungssperre
§ 803
Zinsscheine
§ 804
Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen
§ 805
Neue Zins- und Rentenscheine
§ 806
Umschreibung auf den Namen
§ 807
Inhaberkarten und -marken
§ 808
Namenspapiere mit Inhaberklausel

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Titel 25

Vorlegung von Sachen
§ 809
Besichtigung einer Sache
§ 810
Einsicht in Urkunden
§ 811
Vorlegungsort, Gefahr und Kosten

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Titel 26

Ungerechtfertigte Bereicherung
§ 812
Herausgabeanspruch
§ 813
Erfüllung trotz Einrede
§ 814
Kenntnis der Nichtschuld
§ 815
Nichteintritt des Erfolgs
§ 816
Verfügung eines Nichtberechtigten
§ 817
Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
§ 818
Umfang des Bereicherungsanspruchs
§ 819
Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß
§ 820
Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt
§ 821
Einrede der Bereicherung
§ 822
Herausgabepflicht Dritter

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Titel 27

Unerlaubte Handlungen
§ 823
Schadensersatzpflicht
§ 824
Kreditgefährdung
§ 825
Bestimmung zu sexuellen Handlungen
§ 826
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
§ 827
Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit
§ 828
Minderjährige
§ 829
Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen
§ 830
Mittäter und Beteiligte
§ 831
Haftung für den Verrichtungsgehilfen
§ 832
Haftung des Aufsichtspflichtigen
§ 833
Haftung des Tierhalters
§ 834
Haftung des Tieraufsehers
§ 835
§ 836
Haftung des Grundstücksbesitzers
§ 837
Haftung des Gebäudebesitzers
§ 838
Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen
§ 839
Haftung bei Amtspflichtverletzung
§ 839a
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen
§ 840
Haftung mehrerer
§ 841
Ausgleichung bei Beamtenhaftung
§ 842
Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person
§ 843
Geldrente oder Kapitalabfindung
§ 844
Ersatzansprüche Dritter bei Tötung
§ 845
Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste
§ 846
Mitverschulden des Verletzten
§ 847
§ 848
Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache
§ 849
Verzinsung der Ersatzsumme
§ 850
Ersatz von Verwendungen
§ 851
Ersatzleistung an Nichtberechtigten
§ 852
Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
§ 853
Arglisteinrede

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Buch 3

Sachenrecht

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Abschnitt 1

Besitz
§ 854
Erwerb des Besitzes
§ 855
Besitzdiener
§ 856
Beendigung des Besitzes
§ 857
Vererblichkeit
§ 858
Verbotene Eigenmacht
§ 859
Selbsthilfe des Besitzers
§ 860
Selbsthilfe des Besitzdieners
§ 861
Anspruch wegen Besitzentziehung
§ 862
Anspruch wegen Besitzstörung
§ 863
Einwendungen des Entziehers oder Störers
§ 864
Erlöschen der Besitzansprüche
§ 865
Teilbesitz
§ 866
Mitbesitz
§ 867
Verfolgungsrecht des Besitzers
§ 868
Mittelbarer Besitz
§ 869
Ansprüche des mittelbaren Besitzers
§ 870
Übertragung des mittelbaren Besitzes
§ 871
Mehrstufiger mittelbarer Besitz
§ 872
Eigenbesitz

---

Abschnitt 2

Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken
§ 873
Erwerb durch Einigung und Eintragung
§ 874
Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung
§ 875
Aufhebung eines Rechts
§ 876
Aufhebung eines belasteten Rechts
§ 877
Rechtsänderungen
§ 878
Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen
§ 879
Rangverhältnis mehrerer Rechte
§ 880
Rangänderung
§ 881
Rangvorbehalt
§ 882
Höchstbetrag des Wertersatzes
§ 883
Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung
§ 884
Wirkung gegenüber Erben
§ 885
Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung
§ 886
Beseitigungsanspruch
§ 887
Aufgebot des Vormerkungsgläubigers
§ 888
Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung
§ 889
Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten
§ 890
Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung
§ 891
Gesetzliche Vermutung
§ 892
Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
§ 893
Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen
§ 894
Berichtigung des Grundbuchs
§ 895
Voreintragung des Verpflichteten
§ 896
Vorlegung des Briefes
§ 897
Kosten der Berichtigung
§ 898
Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche
§ 899
Eintragung eines Widerspruchs
§ 900
Buchersitzung
§ 901
Erlöschen nicht eingetragener Rechte
§ 902
Unverjährbarkeit eingetragener Rechte

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Abschnitt 3

Eigentum

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Titel 1

Inhalt des Eigentums
§ 903
Befugnisse des Eigentümers
§ 904
Notstand
§ 905
Begrenzung des Eigentums
§ 906
Zuführung unwägbarer Stoffe
§ 907
Gefahr drohende Anlagen
§ 908
Drohender Gebäudeeinsturz
§ 909
Vertiefung
§ 910
Überhang
§ 911
Überfall
§ 912
Überbau; Duldungspflicht
§ 913
Zahlung der Überbaurente
§ 914
Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente
§ 915
Abkauf
§ 916
Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit
§ 917
Notweg
§ 918
Ausschluss des Notwegrechts
§ 919
Grenzabmarkung
§ 920
Grenzverwirrung
§ 921
Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen
§ 922
Art der Benutzung und Unterhaltung
§ 923
Grenzbaum
§ 924
Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche

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Titel 2

Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken
§ 925
Auflassung
§ 925a
Urkunde über Grundgeschäft
§ 926
Zubehör des Grundstücks
§ 927
Aufgebotsverfahren
§ 928
Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus

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Titel 3

Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen

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Untertitel 1

Übertragung
§ 929
Einigung und Übergabe
§ 929a
Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff
§ 930
Besitzkonstitut
§ 931
Abtretung des Herausgabeanspruchs
§ 932
Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten
§ 932a
Gutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe
§ 933
Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut
§ 934
Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs
§ 935
Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen
§ 936
Erlöschen von Rechten Dritter

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Untertitel 2

Ersitzung
§ 937
Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis
§ 938
Vermutung des Eigenbesitzes
§ 939
Hemmung der Ersitzung
§ 940
Unterbrechung durch Besitzverlust
§ 941
Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung
§ 942
Wirkung der Unterbrechung
§ 943
Ersitzung bei Rechtsnachfolge
§ 944
Erbschaftsbesitzer
§ 945
Erlöschen von Rechten Dritter

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Untertitel 3

Verbindung, Vermischung, Verarbeitung
§ 946
Verbindung mit einem Grundstück
§ 947
Verbindung mit beweglichen Sachen
§ 948
Vermischung
§ 949
Erlöschen von Rechten Dritter
§ 950
Verarbeitung
§ 951
Entschädigung für Rechtsverlust
§ 952
Eigentum an Schuldurkunden

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Untertitel 4

Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache
§ 953
Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen
§ 954
Erwerb durch dinglich Berechtigten
§ 955
Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer
§ 956
Erwerb durch persönlich Berechtigten
§ 957
Gestattung durch den Nichtberechtigten

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Untertitel 5

Aneignung
§ 958
Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen
§ 959
Aufgabe des Eigentums
§ 960
Wilde Tiere
§ 961
Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen
§ 962
Verfolgungsrecht des Eigentümers
§ 963
Vereinigung von Bienenschwärmen
§ 964
Vermischung von Bienenschwärmen

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Untertitel 6

Fund
§ 965
Anzeigepflicht des Finders
§ 966
Verwahrungspflicht
§ 967
Ablieferungspflicht
§ 968
Umfang der Haftung
§ 969
Herausgabe an den Verlierer
§ 970
Ersatz von Aufwendungen
§ 971
Finderlohn
§ 972
Zurückbehaltungsrecht des Finders
§ 973
Eigentumserwerb des Finders
§ 974
Eigentumserwerb nach Verschweigung
§ 975
Rechte des Finders nach Ablieferung
§ 976
Eigentumserwerb der Gemeinde
§ 977
Bereicherungsanspruch
§ 978
Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt
§ 979
Verwertung; Verordnungsermächtigung
§ 980
Öffentliche Bekanntmachung des Fundes
§ 981
Empfang des Versteigerungserlöses
§ 982
Ausführungsvorschriften
§ 983
Unanbringbare Sachen bei Behörden
§ 984
Schatzfund

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Titel 4

Ansprüche aus dem Eigentum
§ 985
Herausgabeanspruch
§ 986
Einwendungen des Besitzers
§ 987
Nutzungen nach Rechtshängigkeit
§ 988
Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers
§ 989
Schadensersatz nach Rechtshängigkeit
§ 990
Haftung des Besitzers bei Kenntnis
§ 991
Haftung des Besitzmittlers
§ 992
Haftung des deliktischen Besitzers
§ 993
Haftung des redlichen Besitzers
§ 994
Notwendige Verwendungen
§ 995
Lasten
§ 996
Nützliche Verwendungen
§ 997
Wegnahmerecht
§ 998
Bestellungskosten bei landwirtschaftlichem Grundstück
§ 999
Ersatz von Verwendungen des Rechtsvorgängers
§ 1000
Zurückbehaltungsrecht des Besitzers
§ 1001
Klage auf Verwendungsersatz
§ 1002
Erlöschen des Verwendungsanspruchs
§ 1003
Befriedigungsrecht des Besitzers
§ 1004
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
§ 1005
Verfolgungsrecht
§ 1006
Eigentumsvermutung für Besitzer
§ 1007
Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis

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Titel 5

Miteigentum
§ 1008
Miteigentum nach Bruchteilen
§ 1009
Belastung zugunsten eines Miteigentümers
§ 1010
Sondernachfolger eines Miteigentümers
§ 1011
Ansprüche aus dem Miteigentum
(XXXX) §§ 1012 bis 1017
(weggefallen)

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Abschnitt 4

Dienstbarkeiten

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Titel 1

Grunddienstbarkeiten
§ 1018
Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit
§ 1019
Vorteil des herrschenden Grundstücks
§ 1020
Schonende Ausübung
§ 1021
Vereinbarte Unterhaltungspflicht
§ 1022
Anlagen auf baulichen Anlagen
§ 1023
Verlegung der Ausübung
§ 1024
Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
§ 1025
Teilung des herrschenden Grundstücks
§ 1026
Teilung des dienenden Grundstücks
§ 1027
Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit
§ 1028
Verjährung
§ 1029
Besitzschutz des Rechtsbesitzers

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Titel 2

Nießbrauch

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Untertitel 1

Nießbrauch an Sachen
§ 1030
Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen
§ 1031
Erstreckung auf Zubehör
§ 1032
Bestellung an beweglichen Sachen
§ 1033
Erwerb durch Ersitzung
§ 1034
Feststellung des Zustands
§ 1035
Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis
§ 1036
Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs
§ 1037
Umgestaltung
§ 1038
Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk
§ 1039
Übermäßige Fruchtziehung
§ 1040
Schatz
§ 1041
Erhaltung der Sache
§ 1042
Anzeigepflicht des Nießbrauchers
§ 1043
Ausbesserung oder Erneuerung
§ 1044
Duldung von Ausbesserungen
§ 1045
Versicherungspflicht des Nießbrauchers
§ 1046
Nießbrauch an der Versicherungsforderung
§ 1047
Lastentragung
§ 1048
Nießbrauch an Grundstück mit Inventar
§ 1049
Ersatz von Verwendungen
§ 1050
Abnutzung
§ 1051
Sicherheitsleistung
§ 1052
Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung
§ 1053
Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch
§ 1054
Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung
§ 1055
Rückgabepflicht des Nießbrauchers
§ 1056
Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs
§ 1057
Verjährung der Ersatzansprüche
§ 1058
Besteller als Eigentümer
§ 1059
Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
§ 1059a
Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft
§ 1059b
Unpfändbarkeit
§ 1059c
Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs
§ 1059d
Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs
§ 1059e
Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs
§ 1060
Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
§ 1061
Tod des Nießbrauchers
§ 1062
Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör
§ 1063
Zusammentreffen mit dem Eigentum
§ 1064
Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen
§ 1065
Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts
§ 1066
Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers
§ 1067
Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen

---

Untertitel 2

Nießbrauch an Rechten
§ 1068
Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten
§ 1069
Bestellung
§ 1070
Nießbrauch an Recht auf Leistung
§ 1071
Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts
§ 1072
Beendigung des Nießbrauchs
§ 1073
Nießbrauch an einer Leibrente
§ 1074
Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung
§ 1075
Wirkung der Leistung
§ 1076
Nießbrauch an verzinslicher Forderung
§ 1077
Kündigung und Zahlung
§ 1078
Mitwirkung zur Einziehung
§ 1079
Anlegung des Kapitals
§ 1080
Nießbrauch an Grund- oder Rentenschuld
§ 1081
Nießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren
§ 1082
Hinterlegung
§ 1083
Mitwirkung zur Einziehung
§ 1084
Verbrauchbare Sachen

---

Untertitel 3

Nießbrauch an einem Vermögen
§ 1085
Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen
§ 1086
Rechte der Gläubiger des Bestellers
§ 1087
Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller
§ 1088
Haftung des Nießbrauchers
§ 1089
Nießbrauch an einer Erbschaft

---

Titel 3

Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten
§ 1090
Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
§ 1091
Umfang
§ 1092
Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
§ 1093
Wohnungsrecht

---

Abschnitt 5

Vorkaufsrecht
§ 1094
Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts
§ 1095
Belastung eines Bruchteils
§ 1096
Erstreckung auf Zubehör
§ 1097
Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle
§ 1098
Wirkung des Vorkaufsrechts
§ 1099
Mitteilungen
§ 1100
Rechte des Käufers
§ 1101
Befreiung des Berechtigten
§ 1102
Befreiung des Käufers
§ 1103
Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht
§ 1104
Ausschluss unbekannter Berechtigter

---

Abschnitt 6

Reallasten
§ 1105
Gesetzlicher Inhalt der Reallast
§ 1106
Belastung eines Bruchteils
§ 1107
Einzelleistungen
§ 1108
Persönliche Haftung des Eigentümers
§ 1109
Teilung des herrschenden Grundstücks
§ 1110
Subjektiv-dingliche Reallast
§ 1111
Subjektiv-persönliche Reallast
§ 1112
Ausschluss unbekannter Berechtigter

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Abschnitt 7

Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld

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Titel 1

Hypothek
§ 1113
Gesetzlicher Inhalt der Hypothek
§ 1114
Belastung eines Bruchteils
§ 1115
Eintragung der Hypothek
§ 1116
Brief- und Buchhypothek
§ 1117
Erwerb der Briefhypothek
§ 1118
Haftung für Nebenforderungen
§ 1119
Erweiterung der Haftung für Zinsen
§ 1120
Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör
§ 1121
Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung
§ 1122
Enthaftung ohne Veräußerung
§ 1123
Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung
§ 1124
Vorausverfügung über Miete oder Pacht
§ 1125
Aufrechnung gegen Miete oder Pacht
§ 1126
Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen
§ 1127
Erstreckung auf die Versicherungsforderung
§ 1128
Gebäudeversicherung
§ 1129
Sonstige Schadensversicherung
§ 1130
Wiederherstellungsklausel
§ 1131
Zuschreibung eines Grundstücks
§ 1132
Gesamthypothek
§ 1133
Gefährdung der Sicherheit der Hypothek
§ 1134
Unterlassungsklage
§ 1135
Verschlechterung des Zubehörs
§ 1136
Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung
§ 1137
Einreden des Eigentümers
§ 1138
Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
§ 1139
Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek
§ 1140
Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs
§ 1141
Kündigung der Hypothek
§ 1142
Befriedigungsrecht des Eigentümers
§ 1143
Übergang der Forderung
§ 1144
Aushändigung der Urkunden
§ 1145
Teilweise Befriedigung
§ 1146
Verzugszinsen
§ 1147
Befriedigung durch Zwangsvollstreckung
§ 1148
Eigentumsfiktion
§ 1149
Unzulässige Befriedigungsabreden
§ 1150
Ablösungsrecht Dritter
§ 1151
Rangänderung bei Teilhypotheken
§ 1152
Teilhypothekenbrief
§ 1153
Übertragung von Hypothek und Forderung
§ 1154
Abtretung der Forderung
§ 1155
Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen
§ 1156
Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger
§ 1157
Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek
§ 1158
Künftige Nebenleistungen
§ 1159
Rückständige Nebenleistungen
§ 1160
Geltendmachung der Briefhypothek
§ 1161
Geltendmachung der Forderung
§ 1162
Aufgebot des Hypothekenbriefs
§ 1163
Eigentümerhypothek
§ 1164
Übergang der Hypothek auf den Schuldner
§ 1165
Freiwerden des Schuldners
§ 1166
Benachrichtigung des Schuldners
§ 1167
Aushändigung der Berichtigungsurkunden
§ 1168
Verzicht auf die Hypothek
§ 1169
Rechtszerstörende Einrede
§ 1170
Ausschluss unbekannter Gläubiger
§ 1171
Ausschluss durch Hinterlegung
§ 1172
Eigentümergesamthypothek
§ 1173
Befriedigung durch einen der Eigentümer
§ 1174
Befriedigung durch den persönlichen Schuldner
§ 1175
Verzicht auf die Gesamthypothek
§ 1176
Eigentümerteilhypothek; Kollisionsklausel
§ 1177
Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek
§ 1178
Hypothek für Nebenleistungen und Kosten
§ 1179
Löschungsvormerkung
§ 1179a
Löschungsanspruch bei fremden Rechten
§ 1179b
Löschungsanspruch bei eigenem Recht
§ 1180
Auswechslung der Forderung
§ 1181
Erlöschen durch Befriedigung aus dem Grundstück
§ 1182
Übergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek
§ 1183
Aufhebung der Hypothek
§ 1184
Sicherungshypothek
§ 1185
Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften
§ 1186
Zulässige Umwandlungen
§ 1187
Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere
§ 1188
Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber
§ 1189
Bestellung eines Grundbuchvertreters
§ 1190
Höchstbetragshypothek

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Titel 2

Grundschuld, Rentenschuld

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Untertitel 1

Grundschuld
§ 1191
Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld
§ 1192
Anwendbare Vorschriften
§ 1193
Kündigung
§ 1194
Zahlungsort
§ 1195
Inhabergrundschuld
§ 1196
Eigentümergrundschuld
§ 1197
Abweichungen von der Fremdgrundschuld
§ 1198
Zulässige Umwandlungen

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Untertitel 2

Rentenschuld
§ 1199
Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld
§ 1200
Anwendbare Vorschriften
§ 1201
Ablösungsrecht
§ 1202
Kündigung
§ 1203
Zulässige Umwandlungen

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Abschnitt 8

Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

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Titel 1

Pfandrecht an beweglichen Sachen
§ 1204
Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen
§ 1205
Bestellung
§ 1206
Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes
§ 1207
Verpfändung durch Nichtberechtigten
§ 1208
Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs
§ 1209
Rang des Pfandrechts
§ 1210
Umfang der Haftung des Pfandes
§ 1211
Einreden des Verpfänders
§ 1212
Erstreckung auf getrennte Erzeugnisse
§ 1213
Nutzungspfand
§ 1214
Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers
§ 1215
Verwahrungspflicht
§ 1216
Ersatz von Verwendungen
§ 1217
Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger
§ 1218
Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb
§ 1219
Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb
§ 1220
Androhung der Versteigerung
§ 1221
Freihändiger Verkauf
§ 1222
Pfandrecht an mehreren Sachen
§ 1223
Rückgabepflicht; Einlösungsrecht
§ 1224
Befriedigung durch Hinterlegung oder Aufrechnung
§ 1225
Forderungsübergang auf den Verpfänder
§ 1226
Verjährung der Ersatzansprüche
§ 1227
Schutz des Pfandrechts
§ 1228
Befriedigung durch Pfandverkauf
§ 1229
Verbot der Verfallvereinbarung
§ 1230
Auswahl unter mehreren Pfändern
§ 1231
Herausgabe des Pfandes zum Verkauf
§ 1232
Nachstehende Pfandgläubiger
§ 1233
Ausführung des Verkaufs
§ 1234
Verkaufsandrohung; Wartefrist
§ 1235
Öffentliche Versteigerung
§ 1236
Durchführung der Versteigerung
§ 1237
Öffentliche Bekanntmachung
§ 1238
Verkaufsbedingungen
§ 1239
Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer
§ 1240
Gold- und Silbersachen
§ 1241
Benachrichtigung des Eigentümers
§ 1242
Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung
§ 1243
Rechtswidrige Veräußerung
§ 1244
Gutgläubiger Erwerb
§ 1245
Abweichende Vereinbarungen
§ 1246
Abweichung aus Billigkeitsgründen
§ 1247
Erlös aus dem Pfande
§ 1248
Eigentumsvermutung
§ 1249
Ablösungsrecht
§ 1250
Übertragung der Forderung
§ 1251
Wirkung des Pfandrechtsübergangs
§ 1252
Erlöschen mit der Forderung
§ 1253
Erlöschen durch Rückgabe
§ 1254
Anspruch auf Rückgabe
§ 1255
Aufhebung des Pfandrechts
§ 1256
Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum
§ 1257
Gesetzliches Pfandrecht
§ 1258
Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers
§ 1259
Verwertung des gewerblichen Pfandes
(XXXX) §§ 1260 bis 1272
(weggefallen)

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Titel 2

Pfandrecht an Rechten
§ 1273
Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten
§ 1274
Bestellung
§ 1275
Pfandrecht an Recht auf Leistung
§ 1276
Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts
§ 1277
Befriedigung durch Zwangsvollstreckung
§ 1278
Erlöschen durch Rückgabe
§ 1279
Pfandrecht an einer Forderung
§ 1280
Anzeige an den Schuldner
§ 1281
Leistung vor Fälligkeit
§ 1282
Leistung nach Fälligkeit
§ 1283
Kündigung
§ 1284
Abweichende Vereinbarungen
§ 1285
Mitwirkung zur Einziehung
§ 1286
Kündigungspflicht bei Gefährdung
§ 1287
Wirkung der Leistung
§ 1288
Anlegung eingezogenen Geldes
§ 1289
Erstreckung auf die Zinsen
§ 1290
Einziehung bei mehrfacher Verpfändung
§ 1291
Pfandrecht an Grund- oder Rentenschuld
§ 1292
Verpfändung von Orderpapieren
§ 1293
Pfandrecht an Inhaberpapieren
§ 1294
Einziehung und Kündigung
§ 1295
Freihändiger Verkauf von Orderpapieren
§ 1296
Erstreckung auf Zinsscheine

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Buch 4

Familienrecht

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Abschnitt 1

Bürgerliche Ehe

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Titel 1

Verlöbnis
§ 1297
Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens
§ 1298
Ersatzpflicht bei Rücktritt
§ 1299
Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils
§ 1300
§ 1301
Rückgabe der Geschenke
§ 1302
Verjährung

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Titel 2

Eingehung der Ehe

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Untertitel 1

Ehefähigkeit
§ 1303
Ehemündigkeit
§ 1304
Geschäftsunfähigkeit
§ 1305
Folgen und Heilung unwirksamer Minderjährigenehen

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Untertitel 2

Eheverbote
§ 1306
Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft
§ 1307
Verwandtschaft
§ 1308
Annahme als Kind

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Untertitel 3

Ehefähigkeitszeugnis
§ 1309
Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer

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Untertitel 4

Eheschließung
§ 1310
Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen
§ 1311
Persönliche Erklärung
§ 1312
Trauung

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Titel 3

Aufhebung der Ehe
§ 1313
Aufhebung durch richterliche Entscheidung
§ 1314
Aufhebungsgründe
§ 1315
Ausschluss der Aufhebung
§ 1316
Antragsberechtigung
§ 1317
Antragsfrist
§ 1318
Folgen der Aufhebung

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Titel 4

Wiederverheiratung nach Todeserklärung
§ 1319
Aufhebung der bisherigen Ehe
§ 1320
Aufhebung der neuen Ehe
(XXXX) §§ 1321 bis 1352
(weggefallen)

---

Titel 5

Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
§ 1353
Eheliche Lebensgemeinschaft
§ 1354
§ 1355
Ehename
§ 1355a
Begleitname
§ 1355b
Geschlechtsangepasste Form des Ehenamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen
§ 1356
Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit
§ 1357
Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
§ 1358
Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge
§ 1359
Umfang der Sorgfaltspflicht
§ 1360
Verpflichtung zum Familienunterhalt
§ 1360a
Umfang der Unterhaltspflicht
§ 1360b
Zuvielleistung
§ 1361
Unterhalt bei Getrenntleben
§ 1361a
Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
§ 1361b
Ehewohnung bei Getrenntleben
§ 1362
Eigentumsvermutung

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Titel 6

Eheliches Güterrecht

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Untertitel 1

Gesetzliches Güterrecht
§ 1363
Zugewinngemeinschaft
§ 1364
Vermögensverwaltung
§ 1365
Verfügung über Vermögen im Ganzen
§ 1366
Genehmigung von Verträgen
§ 1367
Einseitige Rechtsgeschäfte
§ 1368
Geltendmachung der Unwirksamkeit
§ 1369
Verfügungen über Haushaltsgegenstände
§ 1370
(weggefallen)
§ 1371
Zugewinnausgleich im Todesfall
§ 1372
Zugewinnausgleich in anderen Fällen
§ 1373
Zugewinn
§ 1374
Anfangsvermögen
§ 1375
Endvermögen
§ 1376
Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens
§ 1377
Verzeichnis des Anfangsvermögens
§ 1378
Ausgleichsforderung
§ 1379
Auskunftspflicht
§ 1380
Anrechnung von Vorausempfängen
§ 1381
Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit
§ 1382
Stundung
§ 1383
Übertragung von Vermögensgegenständen
§ 1384
Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung
§ 1385
Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
§ 1386
Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
§ 1387
Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung
§ 1388
Eintritt der Gütertrennung
§ 1389
(weggefallen)
§ 1390
Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte
(XXXX) §§ 1391 bis 1407
(weggefallen)

---

Untertitel 2

Vertragliches Güterrecht

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Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften
§ 1408
Ehevertrag, Vertragsfreiheit
§ 1409
Beschränkung der Vertragsfreiheit
§ 1410
Form
§ 1411
Eheverträge Betreuter
§ 1412
Wirkungen gegenüber Dritten
§ 1413
Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung

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Kapitel 2

Gütertrennung
§ 1414
Eintritt der Gütertrennung

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Kapitel 3

Gütergemeinschaft

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Unterkapitel 1

Allgemeine Vorschriften
§ 1415
Vereinbarung durch Ehevertrag
§ 1416
Gesamtgut
§ 1417
Sondergut
§ 1418
Vorbehaltsgut
§ 1419
Gesamthandsgemeinschaft
§ 1420
Verwendung zum Unterhalt
§ 1421
Verwaltung des Gesamtguts

---

Unterkapitel 2

Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten
§ 1422
Inhalt des Verwaltungsrechts
§ 1423
Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen
§ 1424
Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke
§ 1425
Schenkungen
§ 1426
Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten
§ 1427
Rechtsfolgen fehlender Einwilligung
§ 1428
Verfügungen ohne Zustimmung
§ 1429
Notverwaltungsrecht
§ 1430
Ersetzung der Zustimmung des Verwalters
§ 1431
Selbständiges Erwerbsgeschäft
§ 1432
Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung
§ 1433
Fortsetzung eines Rechtsstreits
§ 1434
Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts
§ 1435
Pflichten des Verwalters
§ 1436
Verwaltung durch einen Betreuer
§ 1437
Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung
§ 1438
Haftung des Gesamtguts
§ 1439
Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft
§ 1440
Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut
§ 1441
Haftung im Innenverhältnis
§ 1442
Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts
§ 1443
Prozesskosten
§ 1444
Kosten der Ausstattung eines Kindes
§ 1445
Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut
§ 1446
Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs
§ 1447
Aufhebungsantrag des nicht verwaltenden Ehegatten
§ 1448
Aufhebungsantrag des Verwalters
§ 1449
Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

---

Unterkapitel 3

Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten
§ 1450
Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten
§ 1451
Mitwirkungspflicht beider Ehegatten
§ 1452
Ersetzung der Zustimmung
§ 1453
Verfügung ohne Einwilligung
§ 1454
Notverwaltungsrecht
§ 1455
Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten
§ 1456
Selbständiges Erwerbsgeschäft
§ 1457
Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts
§ 1458
(weggefallen)
§ 1459
Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung
§ 1460
Haftung des Gesamtguts
§ 1461
Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft
§ 1462
Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut
§ 1463
Haftung im Innenverhältnis
§ 1464
Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts
§ 1465
Prozesskosten
§ 1466
Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes
§ 1467
Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut
§ 1468
Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs
§ 1469
Aufhebungsantrag
§ 1470
Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

---

Unterkapitel 4

Auseinandersetzung des Gesamtguts
§ 1471
Beginn der Auseinandersetzung
§ 1472
Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts
§ 1473
Unmittelbare Ersetzung
§ 1474
Durchführung der Auseinandersetzung
§ 1475
Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten
§ 1476
Teilung des Überschusses
§ 1477
Durchführung der Teilung
§ 1478
Auseinandersetzung nach Scheidung
§ 1479
Auseinandersetzung nach richterlicher Aufhebungsentscheidung
§ 1480
Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten
§ 1481
Haftung der Ehegatten untereinander
§ 1482
Eheauflösung durch Tod

---

Unterkapitel 5

Fortgesetzte Gütergemeinschaft
§ 1483
Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft
§ 1484
Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft
§ 1485
Gesamtgut
§ 1486
Vorbehaltsgut; Sondergut
§ 1487
Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge
§ 1488
Gesamtgutsverbindlichkeiten
§ 1489
Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten
§ 1490
Tod eines Abkömmlings
§ 1491
Verzicht eines Abkömmlings
§ 1492
Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten
§ 1493
Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten
§ 1494
Tod des überlebenden Ehegatten
§ 1495
Aufhebungsantrag eines Abkömmlings
§ 1496
Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung
§ 1497
Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung
§ 1498
Durchführung der Auseinandersetzung
§ 1499
Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten
§ 1500
Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge
§ 1501
Anrechnung von Abfindungen
§ 1502
Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten
§ 1503
Teilung unter den Abkömmlingen
§ 1504
Haftungsausgleich unter Abkömmlingen
§ 1505
Ergänzung des Anteils des Abkömmlings
§ 1506
Anteilsunwürdigkeit
§ 1507
Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft
§ 1508
§ 1509
Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung
§ 1510
Wirkung der Ausschließung
§ 1511
Ausschließung eines Abkömmlings
§ 1512
Herabsetzung des Anteils
§ 1513
Entziehung des Anteils
§ 1514
Zuwendung des entzogenen Betrags
§ 1515
Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten
§ 1516
Zustimmung des anderen Ehegatten
§ 1517
Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil
§ 1518
Zwingendes Recht

---

Kapitel 4

Wahl-Zugewinngemeinschaft
§ 1519
Vereinbarung durch Ehevertrag
(XXXX) §§ 1520 bis 1557
(weggefallen)

---

Untertitel 3

(weggefallen)
(XXXX) §§ 1558 bis 1563
(weggefallen)

---

Titel 7

Scheidung der Ehe

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Untertitel 1

Scheidungsgründe
§ 1564
Scheidung durch richterliche Entscheidung
§ 1565
Scheitern der Ehe
§ 1566
Vermutung für das Scheitern
§ 1567
Getrenntleben
§ 1568
Härteklausel

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Untertitel 1a

Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung
§ 1568a
Ehewohnung
§ 1568b
Haushaltsgegenstände

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Untertitel 2

Unterhalt des geschiedenen Ehegatten

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Kapitel 1

Grundsatz
§ 1569
Grundsatz der Eigenverantwortung

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Kapitel 2

Unterhaltsberechtigung
§ 1570
Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes
§ 1571
Unterhalt wegen Alters
§ 1572
Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen
§ 1573
Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt
§ 1574
Angemessene Erwerbstätigkeit
§ 1575
Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung
§ 1576
Unterhalt aus Billigkeitsgründen
§ 1577
Bedürftigkeit
§ 1578
Maß des Unterhalts
§ 1578a
Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen
§ 1578b
Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit
§ 1579
Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit
§ 1580
Auskunftspflicht

---

Kapitel 3

Leistungsfähigkeit und Rangfolge
§ 1581
Leistungsfähigkeit
§ 1582
Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten
§ 1583
Einfluss des Güterstands
§ 1584
Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter

---

Kapitel 4

Gestaltung des Unterhaltsanspruchs
§ 1585
Art der Unterhaltsgewährung
§ 1585a
Sicherheitsleistung
§ 1585b
Unterhalt für die Vergangenheit
§ 1585c
Vereinbarungen über den Unterhalt

---

Kapitel 5

Ende des Unterhaltsanspruchs
§ 1586
Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten
§ 1586a
Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs
§ 1586b
Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten

---

Untertitel 3

Versorgungsausgleich
§ 1587
Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz

---

Titel 8

Kirchliche Verpflichtungen
§ 1588
(keine Überschrift)

---

Abschnitt 2

Verwandtschaft

---

Titel 1

Allgemeine Vorschriften
§ 1589
Verwandtschaft
§ 1590
Schwägerschaft

---

Titel 2

Abstammung
§ 1591
Mutterschaft
§ 1592
Vaterschaft
§ 1593
Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod
§ 1594
Anerkennung der Vaterschaft
§ 1595
Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung
§ 1596
Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit
§ 1597
Formerfordernisse; Widerruf
§ 1597a
Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
§ 1598
Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung und Widerruf
§ 1598a
Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung
§ 1599
Nichtbestehen der Vaterschaft
§ 1600
Anfechtungsberechtigte
§ 1600a
Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit
§ 1600b
Anfechtungsfristen
§ 1600c
Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren
§ 1600d
Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft

---

Titel 3

Unterhaltspflicht

---

Untertitel 1

Allgemeine Vorschriften
§ 1601
Unterhaltsverpflichtete
§ 1602
Bedürftigkeit
§ 1603
Leistungsfähigkeit
§ 1604
Einfluss des Güterstands
§ 1605
Auskunftspflicht
§ 1606
Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger
§ 1607
Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang
§ 1608
Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners
§ 1609
Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter
§ 1610
Maß des Unterhalts
§ 1610a
Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen
§ 1611
Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung
§ 1612
Art der Unterhaltsgewährung
§ 1612a
Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung
§ 1612b
Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld
§ 1612c
Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen
§ 1613
Unterhalt für die Vergangenheit
§ 1614
Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung
§ 1615
Erlöschen des Unterhaltsanspruchs

---

Untertitel 2

Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern
§ 1615a
Anwendbare Vorschriften
(XXXX) §§ 1615b bis 1615k
(weggefallen)
§ 1615l
Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt
§ 1615m
Beerdigungskosten für die Mutter
§ 1615n
Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt

---

Titel 4

Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen
§ 1616
Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen
§ 1617
Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge
§ 1617a
Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge
§ 1617b
Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft
§ 1617c
Name bei Namensänderung der Eltern
§ 1617d
Name nach Scheidung der Eltern oder Tod eines Elternteils
§ 1617e
Einbenennung, Rückbenennung
§ 1617f
Geschlechtsangepasste Form des Geburtsnamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen
§ 1617g
Geburtsname nach friesischer Tradition
§ 1617h
Geburtsname nach dänischer Tradition
§ 1617i
Neubestimmung des Familiennamens durch volljährige Personen
§ 1618
Pflicht zu Beistand und Rücksicht
§ 1619
Dienstleistungen in Haus und Geschäft
§ 1620
Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt
(XXXX) §§ 1621 bis 1623
(weggefallen)
§ 1624
Ausstattung aus dem Elternvermögen
§ 1625
Ausstattung aus dem Kindesvermögen

---

Titel 5

Elterliche Sorge
§ 1626
Elterliche Sorge, Grundsätze
§ 1626a
Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen
§ 1626b
Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung
§ 1626c
Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil
§ 1626d
Form; Mitteilungspflicht
§ 1626e
Unwirksamkeit
§ 1627
Ausübung der elterlichen Sorge
§ 1628
Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern
§ 1629
Vertretung des Kindes
§ 1629a
Beschränkung der Minderjährigenhaftung
§ 1630
Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege
§ 1631
Inhalt und Grenzen der Personensorge
§ 1631a
Ausbildung und Beruf
§ 1631b
Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
§ 1631c
Verbot der Sterilisation
§ 1631d
Beschneidung des männlichen Kindes
§ 1631e
Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
§ 1632
Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege
§ 1633
(weggefallen)
(XXXX) §§ 1634 bis 1637
(weggefallen)
§ 1638
Beschränkung der Vermögenssorge
§ 1639
Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden
§ 1640
Vermögensverzeichnis
§ 1641
Schenkungsverbot
§ 1642
Anlegung von Geld
§ 1643
Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
§ 1644
Ergänzende Vorschriften für genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
§ 1645
Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte
§ 1646
Erwerb mit Mitteln des Kindes
§ 1647
§ 1648
Ersatz von Aufwendungen
§ 1649
Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens
(XXXX) §§ 1650 bis 1663
(weggefallen)
§ 1664
Beschränkte Haftung der Eltern
§ 1665
§ 1666
Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
§ 1666a
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen
§ 1667
Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens
(XXXX) §§ 1668 bis 1670
(weggefallen)
§ 1671
Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern
§ 1672
(weggefallen)
§ 1673
Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis
§ 1674
Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis
§ 1674a
Ruhen der elterlichen Sorge für ein vertraulich geborenes Kind
§ 1675
Wirkung des Ruhens
§ 1676
§ 1677
Beendigung der Sorge durch Todeserklärung
§ 1678
Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil
§ 1679
§ 1680
Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts
§ 1681
Todeserklärung eines Elternteils
§ 1682
Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen
§ 1683
(weggefallen)
§ 1684
Umgang des Kindes mit den Eltern
§ 1685
Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen
§ 1686
Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes
§ 1686a
Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
§ 1687
Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben
§ 1687a
Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils
§ 1687b
Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten
§ 1688
Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson
(XXXX) §§ 1689 bis 1692
(weggefallen)
§ 1693
Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern
(XXXX) §§ 1694 und 1695
(weggefallen)
§ 1696
Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche
§ 1697
(weggefallen)
§ 1697a
Kindeswohlprinzip
§ 1698
Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung
§ 1698a
Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge
§ 1698b
Fortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes
(XXXX) §§ 1699 bis 1711
(weggefallen)

---

Titel 6

Beistandschaft
§ 1712
Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben
§ 1713
Antragsberechtigte
§ 1714
Eintritt der Beistandschaft
§ 1715
Beendigung der Beistandschaft
§ 1716
Wirkungen der Beistandschaft
§ 1717
Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland
(XXXX) §§ 1718 bis 1740
(weggefallen)

---

Titel 7

Annahme als Kind

---

Untertitel 1

Annahme Minderjähriger
§ 1741
Zulässigkeit der Annahme
§ 1742
Annahme nur als gemeinschaftliches Kind
§ 1743
Mindestalter
§ 1744
Probezeit
§ 1745
Verbot der Annahme
§ 1746
Einwilligung des Kindes
§ 1747
Einwilligung der Eltern des Kindes
§ 1748
Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils
§ 1749
Einwilligung des Ehegatten
§ 1750
Einwilligungserklärung
§ 1751
Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt
§ 1752
Beschluss des Familiengerichts, Antrag
§ 1753
Annahme nach dem Tode
§ 1754
Wirkung der Annahme
§ 1755
Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen
§ 1756
Bestehenbleiben von Verwandtschaftsverhältnissen
§ 1757
Name des Kindes
§ 1758
Offenbarungs- und Ausforschungsverbot
§ 1759
Aufhebung des Annahmeverhältnisses
§ 1760
Aufhebung wegen fehlender Erklärungen
§ 1761
Aufhebungshindernisse
§ 1762
Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form
§ 1763
Aufhebung von Amts wegen
§ 1764
Wirkung der Aufhebung
§ 1765
Name des Kindes nach der Aufhebung
§ 1766
Ehe zwischen Annehmendem und Kind
§ 1766a
Annahme von Kindern des nichtehelichen Partners

---

Untertitel 2

Annahme Volljähriger
§ 1767
Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften
§ 1768
Antrag
§ 1769
Verbot der Annahme
§ 1770
Wirkung der Annahme
§ 1771
Aufhebung des Annahmeverhältnisses
§ 1772
Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme

---

Abschnitt 3

Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft

---

Titel 1

Vormundschaft

---

Untertitel 1

Begründung der Vormundschaft

---

Kapitel 1

Bestellte Vormundschaft

---

Unterkapitel 1

Allgemeine Vorschriften
§ 1773
Voraussetzungen der Vormundschaft; Bestellung des Vormunds
§ 1774
Vormund
§ 1775
Mehrere Vormünder
§ 1776
Zusätzlicher Pfleger
§ 1777
Übertragung von Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson als Pfleger

---

Unterkapitel 2

Auswahl des Vormunds
§ 1778
Auswahl des Vormunds durch das Familiengericht
§ 1779
Eignung der Person; Vorrang des ehrenamtlichen Vormunds
§ 1780
Berücksichtigung der beruflichen Belastung des Berufs- und Vereinsvormunds
§ 1781
Bestellung eines vorläufigen Vormunds
§ 1782
Benennung und Ausschluss als Vormund durch die Eltern
§ 1783
Übergehen der benannten Person
§ 1784
Ausschlussgründe
§ 1785
Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen

---

Kapitel 2

Gesetzliche Amtsvormundschaft
§ 1786
Amtsvormundschaft bei Fehlen eines sorgeberechtigten Elternteils
§ 1787
Amtsvormundschaft bei vertraulicher Geburt

---

Untertitel 2

Führung der Vormundschaft

---

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften
§ 1788
Rechte des Mündels
§ 1789
Sorge des Vormunds; Vertretung und Haftung des Mündels
§ 1790
Amtsführung des Vormunds; Auskunftspflicht
§ 1791
Aufnahme des Mündels in den Haushalt des Vormunds
§ 1792
Gemeinschaftliche Führung der Vormundschaft, Zusammenarbeit von Vormund und Pfleger
§ 1793
Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten
§ 1794
Haftung des Vormunds

---

Kapitel 2

Personensorge
§ 1795
Gegenstand der Personensorge; Genehmigungspflichten
§ 1796
Verhältnis zwischen Vormund und Pflegeperson
§ 1797
Entscheidungsbefugnis der Pflegeperson

---

Kapitel 3

Vermögenssorge
§ 1798
Grundsätze und Pflichten des Vormunds in der Vermögenssorge
§ 1799
Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
§ 1800
Erteilung der Genehmigung
§ 1801
Befreite Vormundschaft

---

Untertitel 3

Beratung und Aufsicht durch das Familiengericht
§ 1802
Allgemeine Vorschriften
§ 1803
Persönliche Anhörung; Besprechung mit dem Mündel

---

Untertitel 4

Beendigung der Vormundschaft
§ 1804
Entlassung des Vormunds
§ 1805
Bestellung eines neuen Vormunds
§ 1806
Ende der Vormundschaft
§ 1807
Vermögensherausgabe, Schlussrechnungslegung und Fortführung der Geschäfte

---

Untertitel 5

Vergütung und Aufwendungsersatz
§ 1808
Vergütung und Aufwendungsersatz

---

Titel 2

Pflegschaft für Minderjährige
§ 1809
Ergänzungspflegschaft
§ 1810
Pflegschaft für ein ungeborenes Kind
§ 1811
Zuwendungspflegschaft
§ 1812
Aufhebung und Ende der Pflegschaft
§ 1813
Anwendung des Vormundschaftsrechts

---

Titel 3

Rechtliche Betreuung

---

Untertitel 1

Betreuerbestellung
§ 1814
Voraussetzungen
§ 1815
Umfang der Betreuung
§ 1816
Eignung und Auswahl des Betreuers; Berücksichtigung der Wünsche des Volljährigen
§ 1817
Mehrere Betreuer; Verhinderungsbetreuer; Ergänzungsbetreuer
§ 1818
Betreuung durch Betreuungsverein oder Betreuungsbehörde
§ 1819
Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen
§ 1820
Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung

---

Untertitel 2

Führung der Betreuung

---

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften
§ 1821
Pflichten des Betreuers; Wünsche des Betreuten
§ 1822
Auskunftspflicht gegenüber nahestehenden Angehörigen
§ 1823
Vertretungsmacht des Betreuers
§ 1824
Ausschluss der Vertretungsmacht
§ 1825
Einwilligungsvorbehalt
§ 1826
Haftung des Betreuers

---

Kapitel 2

Personenangelegenheiten
§ 1827
Patientenverfügung; Behandlungswünsche oder mutmaßlicher Wille des Betreuten
§ 1828
Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens
§ 1829
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen
§ 1830
Sterilisation
§ 1831
Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
§ 1832
Ärztliche Zwangsmaßnahmen
§ 1833
Aufgabe von Wohnraum des Betreuten
§ 1834
Bestimmung des Umgangs und des Aufenthalts des Betreuten

---

Kapitel 3

Vermögensangelegenheiten

---

Unterkapitel 1

Allgemeine Vorschriften
§ 1835
Vermögensverzeichnis
§ 1836
Trennungsgebot; Verwendung des Vermögens für den Betreuer
§ 1837
Vermögensverwaltung durch den Betreuer bei Erbschaft und Schenkung

---

Unterkapitel 2

Verwaltung von Geld, Wertpapieren und Wertgegenständen
§ 1838
Pflichten des Betreuers in Vermögensangelegenheiten
§ 1839
Bereithaltung von Verfügungsgeld
§ 1840
Bargeldloser Zahlungsverkehr
§ 1841
Anlagepflicht
§ 1842
Voraussetzungen für das Kreditinstitut
§ 1843
Depotverwahrung und Hinterlegung von Wertpapieren
§ 1844
Hinterlegung von Wertgegenständen auf Anordnung des Betreuungsgerichts
§ 1845
Sperrvereinbarung

---

Unterkapitel 3

Anzeigepflichten
§ 1846
Anzeigepflichten bei der Geld- und Vermögensverwaltung
§ 1847
Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte

---

Unterkapitel 4

Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
§ 1848
Genehmigung einer anderen Anlegung von Geld
§ 1849
Genehmigung bei Verfügung über Rechte und Wertpapiere
§ 1850
Genehmigung für Rechtsgeschäfte über Grundstücke und Schiffe
§ 1851
Genehmigung für erbrechtliche Rechtsgeschäfte
§ 1852
Genehmigung für handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte
§ 1853
Genehmigung bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen
§ 1854
Genehmigung für sonstige Rechtsgeschäfte

---

Unterkapitel 5

Genehmigungserklärung
§ 1855
Erklärung der Genehmigung
§ 1856
Nachträgliche Genehmigung
§ 1857
Widerrufsrecht des Vertragspartners
§ 1858
Einseitiges Rechtsgeschäft

---

Unterkapitel 6

Befreiungen
§ 1859
Gesetzliche Befreiungen
§ 1860
Befreiungen auf Anordnung des Gerichts

---

Untertitel 3

Beratung und Aufsicht durch das Betreuungsgericht
§ 1861
Beratung; Verpflichtung des Betreuers
§ 1862
Aufsicht durch das Betreuungsgericht
§ 1863
Berichte über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten
§ 1864
Auskunfts- und Mitteilungspflichten des Betreuers
§ 1865
Rechnungslegung
§ 1866
Prüfung der Rechnung durch das Betreuungsgericht
§ 1867
Einstweilige Maßnahmen des Betreuungsgerichts

---

Untertitel 4

Beendigung, Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
§ 1868
Entlassung des Betreuers
§ 1869
Bestellung eines neuen Betreuers
§ 1870
Ende der Betreuung
§ 1871
Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
§ 1872
Herausgabe von Vermögen und Unterlagen; Schlussrechnungslegung; Vermögensübersicht
§ 1873
Schlussmitteilung; Rechnungsprüfung
§ 1874
Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten nach Beendigung der Betreuung

---

Untertitel 5

Vergütung und Aufwendungsersatz
§ 1875
Vergütung und Aufwendungsersatz
§ 1876
Vergütung
§ 1877
Aufwendungsersatz
§ 1878
Aufwandspauschale
§ 1879
Zahlung aus der Staatskasse
§ 1880
Mittellosigkeit des Betreuten
§ 1881
Gesetzlicher Forderungsübergang

---

Titel 4

Sonstige Pflegschaft
§ 1882
Pflegschaft für unbekannte Beteiligte
§ 1883
Pflegschaft für gesammeltes Vermögen
§ 1884
Abwesenheitspflegschaft
§ 1885
Bestellung des sonstigen Pflegers
§ 1886
Aufhebung der Pflegschaft
§ 1887
Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes
§ 1888
Anwendung des Betreuungsrechts
(XXXX) §§ 1889 bis 1921
(weggefallen)

---

Buch 5

Erbrecht

---

Abschnitt 1

Erbfolge
§ 1922
Gesamtrechtsnachfolge
§ 1923
Erbfähigkeit
§ 1924
Gesetzliche Erben erster Ordnung
§ 1925
Gesetzliche Erben zweiter Ordnung
§ 1926
Gesetzliche Erben dritter Ordnung
§ 1927
Mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft
§ 1928
Gesetzliche Erben vierter Ordnung
§ 1929
Fernere Ordnungen
§ 1930
Rangfolge der Ordnungen
§ 1931
Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten
§ 1932
Voraus des Ehegatten
§ 1933
Ausschluss des Ehegattenerbrechts
§ 1934
Erbrecht des verwandten Ehegatten
§ 1935
Folgen der Erbteilserhöhung
§ 1936
Gesetzliches Erbrecht des Staates
§ 1937
Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung
§ 1938
Enterbung ohne Erbeinsetzung
§ 1939
Vermächtnis
§ 1940
Auflage
§ 1941
Erbvertrag

---

Abschnitt 2

Rechtliche Stellung des Erben

---

Titel 1

Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts
§ 1942
Anfall und Ausschlagung der Erbschaft
§ 1943
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
§ 1944
Ausschlagungsfrist
§ 1945
Form der Ausschlagung
§ 1946
Zeitpunkt für Annahme oder Ausschlagung
§ 1947
Bedingung und Zeitbestimmung
§ 1948
Mehrere Berufungsgründe
§ 1949
Irrtum über den Berufungsgrund
§ 1950
Teilannahme; Teilausschlagung
§ 1951
Mehrere Erbteile
§ 1952
Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts
§ 1953
Wirkung der Ausschlagung
§ 1954
Anfechtungsfrist
§ 1955
Form der Anfechtung
§ 1956
Anfechtung der Fristversäumung
§ 1957
Wirkung der Anfechtung
§ 1958
Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben
§ 1959
Geschäftsführung vor der Ausschlagung
§ 1960
Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger
§ 1961
Nachlasspflegschaft auf Antrag
§ 1962
Zuständigkeit des Nachlassgerichts
§ 1963
Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben
§ 1964
Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung
§ 1965
Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte
§ 1966
Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung

---

Titel 2

Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten

---

Untertitel 1

Nachlassverbindlichkeiten
§ 1967
Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten
§ 1968
Beerdigungskosten
§ 1969
Dreißigster

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Untertitel 2

Aufgebot der Nachlassgläubiger
§ 1970
Anmeldung der Forderungen
§ 1971
Nicht betroffene Gläubiger
§ 1972
Nicht betroffene Rechte
§ 1973
Ausschluss von Nachlassgläubigern
§ 1974
Verschweigungseinrede

---

Untertitel 3

Beschränkung der Haftung des Erben
§ 1975
Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz
§ 1976
Wirkung auf durch Vereinigung erloschene Rechtsverhältnisse
§ 1977
Wirkung auf eine Aufrechnung
§ 1978
Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz
§ 1979
Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten
§ 1980
Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
§ 1981
Anordnung der Nachlassverwaltung
§ 1982
Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Masse
§ 1983
Bekanntmachung
§ 1984
Wirkung der Anordnung
§ 1985
Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters
§ 1986
Herausgabe des Nachlasses
§ 1987
Vergütung des Nachlassverwalters
§ 1988
Ende und Aufhebung der Nachlassverwaltung
§ 1989
Erschöpfungseinrede des Erben
§ 1990
Dürftigkeitseinrede des Erben
§ 1991
Folgen der Dürftigkeitseinrede
§ 1992
Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen

---

Untertitel 4

Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben
§ 1993
Inventarerrichtung
§ 1994
Inventarfrist
§ 1995
Dauer der Frist
§ 1996
Bestimmung einer neuen Frist
§ 1997
Hemmung des Fristablaufs
§ 1998
Tod des Erben vor Fristablauf
§ 1999
Mitteilung an das Gericht
§ 2000
Unwirksamkeit der Fristbestimmung
§ 2001
Inhalt des Inventars
§ 2002
Aufnahme des Inventars durch den Erben
§ 2003
Amtliche Aufnahme des Inventars
§ 2004
Bezugnahme auf ein vorhandenes Inventar
§ 2005
Unbeschränkte Haftung des Erben bei Unrichtigkeit des Inventars
§ 2006
Eidesstattliche Versicherung
§ 2007
Haftung bei mehreren Erbteilen
§ 2008
Inventar für eine zum Gesamtgut gehörende Erbschaft
§ 2009
Wirkung der Inventarerrichtung
§ 2010
Einsicht des Inventars
§ 2011
Keine Inventarfrist für den Fiskus als Erben
§ 2012
Keine Inventarfrist für den Nachlasspfleger und Nachlassverwalter
§ 2013
Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben

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Untertitel 5

Aufschiebende Einreden
§ 2014
Dreimonatseinrede
§ 2015
Einrede des Aufgebotsverfahrens
§ 2016
Ausschluss der Einreden bei unbeschränkter Erbenhaftung
§ 2017
Fristbeginn bei Nachlasspflegschaft

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Titel 3

Erbschaftsanspruch
§ 2018
Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers
§ 2019
Unmittelbare Ersetzung
§ 2020
Nutzungen und Früchte
§ 2021
Herausgabepflicht nach Bereicherungsgrundsätzen
§ 2022
Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
§ 2023
Haftung bei Rechtshängigkeit, Nutzungen und Verwendungen
§ 2024
Haftung bei Kenntnis
§ 2025
Haftung bei unerlaubter Handlung
§ 2026
Keine Berufung auf Ersitzung
§ 2027
Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers
§ 2028
Auskunftspflicht des Hausgenossen
§ 2029
Haftung bei Einzelansprüchen des Erben
§ 2030
Rechtsstellung des Erbschaftserwerbers
§ 2031
Herausgabeanspruch des für tot Erklärten

---

Titel 4

Mehrheit von Erben

---

Untertitel 1

Rechtsverhältnis der Erben untereinander
§ 2032
Erbengemeinschaft
§ 2033
Verfügungsrecht des Miterben
§ 2034
Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer
§ 2035
Vorkaufsrecht gegenüber dem Käufer
§ 2036
Haftung des Erbteilkäufers
§ 2037
Weiterveräußerung des Erbteils
§ 2038
Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses
§ 2039
Nachlassforderungen
§ 2040
Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung
§ 2041
Unmittelbare Ersetzung
§ 2042
Auseinandersetzung
§ 2043
Aufschub der Auseinandersetzung
§ 2044
Ausschluss der Auseinandersetzung
§ 2045
Aufschub der Auseinandersetzung
§ 2046
Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten
§ 2047
Verteilung des Überschusses
§ 2048
Teilungsanordnungen des Erblassers
§ 2049
Übernahme eines Landguts
§ 2050
Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben
§ 2051
Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings
§ 2052
Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben
§ 2053
Zuwendung an entfernteren oder angenommenen Abkömmling
§ 2054
Zuwendung aus dem Gesamtgut
§ 2055
Durchführung der Ausgleichung
§ 2056
Mehrempfang
§ 2057
Auskunftspflicht
§ 2057a
Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings

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Untertitel 2

Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern
§ 2058
Gesamtschuldnerische Haftung
§ 2059
Haftung bis zur Teilung
§ 2060
Haftung nach der Teilung
§ 2061
Aufgebot der Nachlassgläubiger
§ 2062
Antrag auf Nachlassverwaltung
§ 2063
Errichtung eines Inventars, Haftungsbeschränkung

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Abschnitt 3

Testament

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Titel 1

Allgemeine Vorschriften
§ 2064
Persönliche Errichtung
§ 2065
Bestimmung durch Dritte
§ 2066
Gesetzliche Erben des Erblassers
§ 2067
Verwandte des Erblassers
§ 2068
Kinder des Erblassers
§ 2069
Abkömmlinge des Erblassers
§ 2070
Abkömmlinge eines Dritten
§ 2071
Personengruppe
§ 2072
Die Armen
§ 2073
Mehrdeutige Bezeichnung
§ 2074
Aufschiebende Bedingung
§ 2075
Auflösende Bedingung
§ 2076
Bedingung zum Vorteil eines Dritten
§ 2077
Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung
§ 2078
Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung
§ 2079
Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten
§ 2080
Anfechtungsberechtigte
§ 2081
Anfechtungserklärung
§ 2082
Anfechtungsfrist
§ 2083
Anfechtbarkeitseinrede
§ 2084
Auslegung zugunsten der Wirksamkeit
§ 2085
Teilweise Unwirksamkeit
§ 2086
Ergänzungsvorbehalt

---

Titel 2

Erbeinsetzung
§ 2087
Zuwendung des Vermögens, eines Bruchteils oder einzelner Gegenstände
§ 2088
Einsetzung auf Bruchteile
§ 2089
Erhöhung der Bruchteile
§ 2090
Minderung der Bruchteile
§ 2091
Unbestimmte Bruchteile
§ 2092
Teilweise Einsetzung auf Bruchteile
§ 2093
Gemeinschaftlicher Erbteil
§ 2094
Anwachsung
§ 2095
Angewachsener Erbteil
§ 2096
Ersatzerbe
§ 2097
Auslegungsregel bei Ersatzerben
§ 2098
Wechselseitige Einsetzung als Ersatzerben
§ 2099
Ersatzerbe und Anwachsung

---

Titel 3

Einsetzung eines Nacherben
§ 2100
Nacherbe
§ 2101
Noch nicht gezeugter Nacherbe
§ 2102
Nacherbe und Ersatzerbe
§ 2103
Anordnung der Herausgabe der Erbschaft
§ 2104
Gesetzliche Erben als Nacherben
§ 2105
Gesetzliche Erben als Vorerben
§ 2106
Eintritt der Nacherbfolge
§ 2107
Kinderloser Vorerbe
§ 2108
Erbfähigkeit; Vererblichkeit des Nacherbrechts
§ 2109
Unwirksamwerden der Nacherbschaft
§ 2110
Umfang des Nacherbrechts
§ 2111
Unmittelbare Ersetzung
§ 2112
Verfügungsrecht des Vorerben
§ 2113
Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen
§ 2114
Verfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden
§ 2115
Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben
§ 2116
Hinterlegung von Wertpapieren
§ 2117
Umschreibung; Umwandlung
§ 2118
Sperrvermerk im Schuldbuch
§ 2119
Anlegung von Geld
§ 2120
Einwilligungspflicht des Nacherben
§ 2121
Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände
§ 2122
Feststellung des Zustands der Erbschaft
§ 2123
Wirtschaftsplan
§ 2124
Erhaltungskosten
§ 2125
Verwendungen; Wegnahmerecht
§ 2126
Außerordentliche Lasten
§ 2127
Auskunftsrecht des Nacherben
§ 2128
Sicherheitsleistung
§ 2129
Wirkung einer Entziehung der Verwaltung
§ 2130
Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht
§ 2131
Umfang der Sorgfaltspflicht
§ 2132
Keine Haftung für gewöhnliche Abnutzung
§ 2133
Ordnungswidrige oder übermäßige Fruchtziehung
§ 2134
Eigennützige Verwendung
§ 2135
Miet- und Pachtverhältnis bei der Nacherbfolge
§ 2136
Befreiung des Vorerben
§ 2137
Auslegungsregel für die Befreiung
§ 2138
Beschränkte Herausgabepflicht
§ 2139
Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge
§ 2140
Verfügungen des Vorerben nach Eintritt der Nacherbfolge
§ 2141
Unterhalt der werdenden Mutter eines Nacherben
§ 2142
Ausschlagung der Nacherbschaft
§ 2143
Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse
§ 2144
Haftung des Nacherben für Nachlassverbindlichkeiten
§ 2145
Haftung des Vorerben für Nachlassverbindlichkeiten
§ 2146
Anzeigepflicht des Vorerben gegenüber Nachlassgläubigern

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Titel 4

Vermächtnis
§ 2147
Beschwerter
§ 2148
Mehrere Beschwerte
§ 2149
Vermächtnis an die gesetzlichen Erben
§ 2150
Vorausvermächtnis
§ 2151
Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten
§ 2152
Wahlweise Bedachte
§ 2153
Bestimmung der Anteile
§ 2154
Wahlvermächtnis
§ 2155
Gattungsvermächtnis
§ 2156
Zweckvermächtnis
§ 2157
Gemeinschaftliches Vermächtnis
§ 2158
Anwachsung
§ 2159
Selbständigkeit der Anwachsung
§ 2160
Vorversterben des Bedachten
§ 2161
Wegfall des Beschwerten
§ 2162
Dreißigjährige Frist für aufgeschobenes Vermächtnis
§ 2163
Ausnahmen von der dreißigjährigen Frist
§ 2164
Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche
§ 2165
Belastungen
§ 2166
Belastung mit einer Hypothek
§ 2167
Belastung mit einer Gesamthypothek
§ 2168
Belastung mit einer Gesamtgrundschuld
§ 2168a
Anwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken
§ 2169
Vermächtnis fremder Gegenstände
§ 2170
Verschaffungsvermächtnis
§ 2171
Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot
§ 2172
Verbindung, Vermischung, Vermengung der vermachten Sache
§ 2173
Forderungsvermächtnis
§ 2174
Vermächtnisanspruch
§ 2175
Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse
§ 2176
Anfall des Vermächtnisses
§ 2177
Anfall bei einer Bedingung oder Befristung
§ 2178
Anfall bei einem noch nicht erzeugten oder bestimmten Bedachten
§ 2179
Schwebezeit
§ 2180
Annahme und Ausschlagung
§ 2181
Fälligkeit bei Beliebigkeit
§ 2182
Haftung für Rechtsmängel
§ 2183
Haftung für Sachmängel
§ 2184
Früchte; Nutzungen
§ 2185
Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
§ 2186
Fälligkeit eines Untervermächtnisses oder einer Auflage
§ 2187
Haftung des Hauptvermächtnisnehmers
§ 2188
Kürzung der Beschwerungen
§ 2189
Anordnung eines Vorrangs
§ 2190
Ersatzvermächtnisnehmer
§ 2191
Nachvermächtnisnehmer

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Titel 5

Auflage
§ 2192
Anzuwendende Vorschriften
§ 2193
Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist
§ 2194
Anspruch auf Vollziehung
§ 2195
Verhältnis von Auflage und Zuwendung
§ 2196
Unmöglichkeit der Vollziehung

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Titel 6

Testamentsvollstrecker
§ 2197
Ernennung des Testamentsvollstreckers
§ 2198
Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten
§ 2199
Ernennung eines Mitvollstreckers oder Nachfolgers
§ 2200
Ernennung durch das Nachlassgericht
§ 2201
Unwirksamkeit der Ernennung
§ 2202
Annahme und Ablehnung des Amts
§ 2203
Aufgabe des Testamentsvollstreckers
§ 2204
Auseinandersetzung unter Miterben
§ 2205
Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis
§ 2206
Eingehung von Verbindlichkeiten
§ 2207
Erweiterte Verpflichtungsbefugnis
§ 2208
Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben
§ 2209
Dauervollstreckung
§ 2210
Dreißigjährige Frist für die Dauervollstreckung
§ 2211
Verfügungsbeschränkung des Erben
§ 2212
Gerichtliche Geltendmachung von der Testamentsvollstreckung unterliegenden Rechten
§ 2213
Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass
§ 2214
Gläubiger des Erben
§ 2215
Nachlassverzeichnis
§ 2216
Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen
§ 2217
Überlassung von Nachlassgegenständen
§ 2218
Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung
§ 2219
Haftung des Testamentsvollstreckers
§ 2220
Zwingendes Recht
§ 2221
Vergütung des Testamentsvollstreckers
§ 2222
Nacherbenvollstrecker
§ 2223
Vermächtnisvollstrecker
§ 2224
Mehrere Testamentsvollstrecker
§ 2225
Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers
§ 2226
Kündigung durch den Testamentsvollstrecker
§ 2227
Entlassung des Testamentsvollstreckers
§ 2228
Akteneinsicht

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Titel 7

Errichtung und Aufhebung eines Testaments
§ 2229
Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit
§ 2230
§ 2231
Ordentliche Testamente
§ 2232
Öffentliches Testament
§ 2233
Sonderfälle
(XXXX) §§ 2234 bis 2246
(weggefallen)
§ 2247
Eigenhändiges Testament
§ 2248
Verwahrung des eigenhändigen Testaments
§ 2249
Nottestament vor dem Bürgermeister
§ 2250
Nottestament vor drei Zeugen
§ 2251
Nottestament auf See
§ 2252
Gültigkeitsdauer der Nottestamente
§ 2253
Widerruf eines Testaments
§ 2254
Widerruf durch Testament
§ 2255
Widerruf durch Vernichtung oder Veränderungen
§ 2256
Widerruf durch Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung
§ 2257
Widerruf des Widerrufs
§ 2258
Widerruf durch ein späteres Testament
(XXXX) §§ 2258a und 2258b
(weggefallen)
§ 2259
Ablieferungspflicht
§ 2260
(weggefallen)
§ 2261
(weggefallen)
§ 2262
(weggefallen)
§ 2263
Nichtigkeit eines Eröffnungsverbots
§ 2264
(weggefallen)

---

Titel 8

Gemeinschaftliches Testament
§ 2265
Errichtung durch Ehegatten
§ 2266
Gemeinschaftliches Nottestament
§ 2267
Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament
§ 2268
Wirkung der Ehenichtigkeit oder -auflösung
§ 2269
Gegenseitige Einsetzung
§ 2270
Wechselbezügliche Verfügungen
§ 2271
Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen
§ 2272
Rücknahme aus amtlicher Verwahrung
§ 2273
(weggefallen)

---

Abschnitt 4

Erbvertrag
§ 2274
Persönlicher Abschluss
§ 2275
Voraussetzungen
§ 2276
Form
§ 2277
(weggefallen)
§ 2278
Zulässige vertragsmäßige Verfügungen
§ 2279
Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077
§ 2280
Anwendung von § 2269
§ 2281
Anfechtung durch den Erblasser
§ 2282
Vertretung, Form der Anfechtung
§ 2283
Anfechtungsfrist
§ 2284
Bestätigung
§ 2285
Anfechtung durch Dritte
§ 2286
Verfügungen unter Lebenden
§ 2287
Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen
§ 2288
Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers
§ 2289
Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338
§ 2290
Aufhebung durch Vertrag
§ 2291
Aufhebung durch Testament
§ 2292
Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament
§ 2293
Rücktritt bei Vorbehalt
§ 2294
Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten
§ 2295
Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung
§ 2296
Vertretung, Form des Rücktritts
§ 2297
Rücktritt durch Testament
§ 2298
Gegenseitiger Erbvertrag
§ 2299
Einseitige Verfügungen
§ 2300
Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung
§ 2301
Schenkungsversprechen von Todes wegen
§ 2302
Unbeschränkbare Testierfreiheit

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Abschnitt 5

Pflichtteil
§ 2303
Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils
§ 2304
Auslegungsregel
§ 2305
Zusatzpflichtteil
§ 2306
Beschränkungen und Beschwerungen
§ 2307
Zuwendung eines Vermächtnisses
§ 2308
Anfechtung der Ausschlagung
§ 2309
Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge
§ 2310
Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils
§ 2311
Wert des Nachlasses
§ 2312
Wert eines Landguts
§ 2313
Ansatz bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben
§ 2314
Auskunftspflicht des Erben
§ 2315
Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil
§ 2316
Ausgleichungspflicht
§ 2317
Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs
§ 2318
Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen
§ 2319
Pflichtteilsberechtigter Miterbe
§ 2320
Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben
§ 2321
Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung
§ 2322
Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen
§ 2323
Nicht pflichtteilsbelasteter Erbe
§ 2324
Abweichende Anordnungen des Erblassers hinsichtlich der Pflichtteilslast
§ 2325
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
§ 2326
Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils
§ 2327
Beschenkter Pflichtteilsberechtigter
§ 2328
Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe
§ 2329
Anspruch gegen den Beschenkten
§ 2330
Anstandsschenkungen
§ 2331
Zuwendungen aus dem Gesamtgut
§ 2331a
Stundung
§ 2332
Verjährung
§ 2333
Entziehung des Pflichtteils
§ 2334
(weggefallen)
§ 2335
(weggefallen)
§ 2336
Form, Beweislast, Unwirksamwerden
§ 2337
Verzeihung
§ 2338
Pflichtteilsbeschränkung

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Abschnitt 6

Erbunwürdigkeit
§ 2339
Gründe für Erbunwürdigkeit
§ 2340
Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch Anfechtung
§ 2341
Anfechtungsberechtigte
§ 2342
Anfechtungsklage
§ 2343
Verzeihung
§ 2344
Wirkung der Erbunwürdigerklärung
§ 2345
Vermächtnisunwürdigkeit; Pflichtteilsunwürdigkeit

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Abschnitt 7

Erbverzicht
§ 2346
Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit
§ 2347
Persönliche Anforderungen, Vertretung
§ 2348
Form
§ 2349
Erstreckung auf Abkömmlinge
§ 2350
Verzicht zugunsten eines anderen
§ 2351
Aufhebung des Erbverzichts
§ 2352
Verzicht auf Zuwendungen

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Abschnitt 8

Erbschein
§ 2353
Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag
(XXXX)§§ 2354 bis 2359
(weggefallen)
§ 2360
(weggefallen)
§ 2361
Einziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins
§ 2362
Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben
§ 2363
Herausgabeanspruch des Nacherben und des Testamentsvollstreckers
§ 2364
(weggefallen)
§ 2365
Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins
§ 2366
Öffentlicher Glaube des Erbscheins
§ 2367
Leistung an Erbscheinserben
§ 2368
Testamentsvollstreckerzeugnis
§ 2369
(weggefallen)
§ 2370
Öffentlicher Glaube bei Todeserklärung

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Abschnitt 9

Erbschaftskauf
§ 2371
Form
§ 2372
Dem Käufer zustehende Vorteile
§ 2373
Dem Verkäufer verbleibende Teile
§ 2374
Herausgabepflicht
§ 2375
Ersatzpflicht
§ 2376
Haftung des Verkäufers
§ 2377
Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse
§ 2378
Nachlassverbindlichkeiten
§ 2379
Nutzungen und Lasten vor Verkauf
§ 2380
Gefahrübergang, Nutzungen und Lasten nach Verkauf
§ 2381
Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen
§ 2382
Haftung des Käufers gegenüber Nachlassgläubigern
§ 2383
Umfang der Haftung des Käufers
§ 2384
Anzeigepflicht des Verkäufers gegenüber Nachlassgläubigern, Einsichtsrecht
§ 2385
Anwendung auf ähnliche Verträge