Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von Mitgliedern des Vorstands sowie von den Liquidatoren, die insoweit zur Vertretung des Vereins berechtigt sind, mittels öffentlich beglaubigter Erklärung abzugeben. Die Erklärung kann in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beim Gericht eingereicht werden.(2) Die öffentliche Beglaubigung mittels Videokommunikation gemäß <a href="/bund/beurkg/40a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur" data-lli="0" target="_blank">§ 40a</a> des <a href="/bund/beurkg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Beurkundungsgesetzes</a> ist zulässig.

Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen

Beurkundungsgesetz

(1) Eine qualifizierte elektronische Signatur soll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des Notars oder mittels des von der Bundesnotarkammer nach <a href="/bund/bnoto/78p" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Videokommunikationssystem für Urkundstätigkeiten; Verordnungsermächtigung" data-lli="4" target="_blank">§ 78p</a> der <a href="/bund/bnoto" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesnotarordnung</a> betriebenen Videokommunikationssystems anerkannt worden ist. Die Beglaubigung kann mittels Videokommunikation nur erfolgen, soweit dies durch Gesetz zugelassen ist.(2) Der Beglaubigungsvermerk muss die Person bezeichnen, welche die qualifizierte elektronische Signatur anerkannt hat. In dem Vermerk soll angegeben werden, ob die qualifizierte elektronische Signatur in Gegenwart des Notars oder mittels Videokommunikation anerkannt worden ist.(3) Bei der Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur mittels Videokommunikation ist eine Signaturprüfung nach <a href="/bund/beurkg/39a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einfache elektronische Zeugnisse" data-lli="3" target="_blank">§ 39a Absatz 3</a> nicht erforderlich.(4) <a href="/bund/beurkg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Feststellung der Beteiligten" data-lli="2" target="_blank">§ 10 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1</a> und <a href="/bund/beurkg/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beglaubigung einer Unterschrift" data-lli="1" target="_blank">§ 40 Absatz 2 und 5</a> gelten entsprechend. Im Falle der Beglaubigung mittels Videokommunikation gilt <a href="/bund/beurkg/16c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Feststellung der Beteiligten mittels Videokommunikation" data-lli="0" target="_blank">§ 16c</a> entsprechend.(5) Der Notar soll die Beglaubigung einer mittels Videokommunikation anerkannten qualifizierten elektronischen Signatur ablehnen, wenn er die Erfüllung seiner Amtspflichten auf diese Weise nicht gewährleisten kann, insbesondere wenn er sich auf diese Weise keine Gewissheit über die Person verschaffen kann, welche die qualifizierte elektronische Signatur anerkannt hat.

Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur

Allgemeiner Teil

Buch 1

Personen

Abschnitt 1

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer

Titel 1

Beginn der Rechtsfähigkeit

Eintritt der Volljährigkeit

(weggefallen)

Wohnsitz; Begründung und Aufhebung

Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger

Wohnsitz eines Soldaten

Wohnsitz des Kindes

Namensrecht

Verbraucher

Unternehmer

Juristische Personen

Titel 2

Vereine

Untertitel 1

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Nicht wirtschaftlicher Verein

Wirtschaftlicher Verein

Sitz

Verfassung

Vorstand und Vertretung

Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands

Beschlussfassung des Vorstands

Notbestellung durch Amtsgericht

Besondere Vertreter

Haftung des Vereins für Organe

Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern

Haftung von Vereinsmitgliedern

Mitgliederversammlung; Beschlussfassung

Satzungsänderung

Ausschluss vom Stimmrecht

Sonderrechte

Berufung der Mitgliederversammlung

Berufung auf Verlangen einer Minderheit

Mitgliedschaft

Austritt aus dem Verein

Nachgiebige Vorschriften

Auflösung des Vereins

Insolvenz

Entziehung der Rechtsfähigkeit

Zuständigkeit und Verfahren

Anfall des Vereinsvermögens

Anfall an den Fiskus

Liquidation

Liquidatoren

Aufgaben der Liquidatoren

Bekanntmachung des Vereins in Liquidation

Bekanntmachungsblatt

Sperrjahr

Sicherung für Gläubiger

Schadensersatzpflicht der Liquidatoren

Vereine ohne Rechtspersönlichkeit

Eingetragene Vereine

Kapitel 2

Zuständigkeit für die Registereintragung

Elektronisches Vereinsregister

Mindestmitgliederzahl des Vereins

Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung

Sollinhalt der Vereinssatzung

Anmeldung zur Eintragung

Zurückweisung der Anmeldung

Inhalt der Vereinsregistereintragung

Namenszusatz

Aufbewahrung von Dokumenten

Änderung des Vorstands

Vertrauensschutz durch Vereinsregister

Nachweis des Vereinsvorstands

Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht

Änderungen der Satzung

Bescheinigung der Mitgliederzahl

Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl

Auflösung

Eintragungen bei Insolvenz

Eintragungen bei Liquidation

Festsetzung von Zwangsgeld

Einsicht in das Vereinsregister

Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren

Rechtsfähige Stiftungen

Untertitel 2

Ausgestaltung und Entstehung der Stiftung

Stiftungsgeschäft

Widerruf des Stiftungsgeschäfts

Anerkennung der Stiftung

Übertragung und Übergang des gewidmeten Vermögens

Stiftungsverfassung und Stifterwille

Verwaltungssitz der Stiftung

Stiftungsvermögen

Verwaltung des Grundstockvermögens

Stiftungsorgane

Rechte und Pflichten der Organmitglieder

Beschlussfassung der Organe

Notmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern

Voraussetzungen für Satzungsänderungen

Verfahren bei Satzungsänderungen

Voraussetzungen für die Zulegung

Voraussetzungen für die Zusammenlegung

Bundesrecht Deutschland

§ 77 BGB

Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen