Bürgerliches Gesetzbuch

<a href="/bund/bgb/2165" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Belastungen" data-lli="2" target="_blank">§ 2165 Abs. 2</a>, §§ <a href="/bund/bgb/2166" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Belastung mit einer Hypothek" data-lli="1" target="_blank">2166</a>, <a href="/bund/bgb/2167" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Belastung mit einer Gesamthypothek" data-lli="0" target="_blank">2167</a> gelten sinngemäß für eingetragene Schiffe und Schiffsbauwerke und für Schiffshypotheken.

Anwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken

Sind neben dem vermachten Grundstück andere zur Erbschaft gehörende Grundstücke mit der Hypothek belastet, so beschränkt sich die in <a href="/bund/bgb/2166" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Belastung mit einer Hypothek" data-lli="1" target="_blank">§ 2166</a> bestimmte Verpflichtung des Vermächtnisnehmers im Zweifel auf den Teil der Schuld, der dem Verhältnis des Wertes des vermachten Grundstücks zu dem Werte der sämtlichen Grundstücke entspricht. Der Wert wird nach <a href="/bund/bgb/2166" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Belastung mit einer Hypothek" data-lli="0" target="_blank">§ 2166 Abs. 1 Satz 2</a> berechnet.

Belastung mit einer Gesamthypothek

(1) Ist ein vermachtes Grundstück, das zur Erbschaft gehört, mit einer Hypothek für eine Schuld des Erblassers oder für eine Schuld belastet, zu deren Berichtigung der Erblasser dem Schuldner gegenüber verpflichtet ist, so ist der Vermächtnisnehmer im Zweifel dem Erben gegenüber zur rechtzeitigen Befriedigung des Gläubigers insoweit verpflichtet, als die Schuld durch den Wert des Grundstücks gedeckt wird. Der Wert bestimmt sich nach der Zeit, zu welcher das Eigentum auf den Vermächtnisnehmer übergeht; er wird unter Abzug der Belastungen berechnet, die der Hypothek im Range vorgehen.(2) Ist dem Erblasser gegenüber ein Dritter zur Berichtigung der Schuld verpflichtet, so besteht die Verpflichtung des Vermächtnisnehmers im Zweifel nur insoweit, als der Erbe die Berichtigung nicht von dem Dritten erlangen kann.(3) Auf eine Hypothek der in <a href="/bund/bgb/1190" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Höchstbetragshypothek" data-lli="0" target="_blank">§ 1190</a> bezeichneten Art finden diese Vorschriften keine Anwendung.

Belastung mit einer Hypothek

(1) Ist ein zur Erbschaft gehörender Gegenstand vermacht, so kann der Vermächtnisnehmer im Zweifel nicht die Beseitigung der Rechte verlangen, mit denen der Gegenstand belastet ist. Steht dem Erblasser ein Anspruch auf die Beseitigung zu, so erstreckt sich im Zweifel das Vermächtnis auf diesen Anspruch.(2) Ruht auf einem vermachten Grundstück eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die dem Erblasser selbst zusteht, so ist aus den Umständen zu entnehmen, ob die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld als mitvermacht zu gelten hat.

Belastungen

Allgemeiner Teil

Buch 1

Personen

Abschnitt 1

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer

Titel 1

Beginn der Rechtsfähigkeit

Eintritt der Volljährigkeit

(weggefallen)

Wohnsitz; Begründung und Aufhebung

Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger

Wohnsitz eines Soldaten

Wohnsitz des Kindes

Namensrecht

Verbraucher

Unternehmer

Juristische Personen

Titel 2

Vereine

Untertitel 1

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Nicht wirtschaftlicher Verein

Wirtschaftlicher Verein

Sitz

Verfassung

Vorstand und Vertretung

Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands

Beschlussfassung des Vorstands

Notbestellung durch Amtsgericht

Besondere Vertreter

Haftung des Vereins für Organe

Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern

Haftung von Vereinsmitgliedern

Mitgliederversammlung; Beschlussfassung

Satzungsänderung

Ausschluss vom Stimmrecht

Sonderrechte

Berufung der Mitgliederversammlung

Berufung auf Verlangen einer Minderheit

Mitgliedschaft

Austritt aus dem Verein

Nachgiebige Vorschriften

Auflösung des Vereins

Insolvenz

Entziehung der Rechtsfähigkeit

Zuständigkeit und Verfahren

Anfall des Vereinsvermögens

Anfall an den Fiskus

Liquidation

Liquidatoren

Aufgaben der Liquidatoren

Bekanntmachung des Vereins in Liquidation

Bekanntmachungsblatt

Sperrjahr

Sicherung für Gläubiger

Schadensersatzpflicht der Liquidatoren

Vereine ohne Rechtspersönlichkeit

Eingetragene Vereine

Kapitel 2

Zuständigkeit für die Registereintragung

Elektronisches Vereinsregister

Mindestmitgliederzahl des Vereins

Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung

Sollinhalt der Vereinssatzung

Anmeldung zur Eintragung

Zurückweisung der Anmeldung

Inhalt der Vereinsregistereintragung

Namenszusatz

Aufbewahrung von Dokumenten

Änderung des Vorstands

Vertrauensschutz durch Vereinsregister

Nachweis des Vereinsvorstands

Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht

Änderungen der Satzung

Bescheinigung der Mitgliederzahl

Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl

Auflösung

Eintragungen bei Insolvenz

Eintragungen bei Liquidation

Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen

Festsetzung von Zwangsgeld

Einsicht in das Vereinsregister

Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren

Rechtsfähige Stiftungen

Untertitel 2

Ausgestaltung und Entstehung der Stiftung

Stiftungsgeschäft

Widerruf des Stiftungsgeschäfts

Anerkennung der Stiftung

Übertragung und Übergang des gewidmeten Vermögens

Stiftungsverfassung und Stifterwille

Verwaltungssitz der Stiftung

Stiftungsvermögen

Verwaltung des Grundstockvermögens

Stiftungsorgane

Rechte und Pflichten der Organmitglieder

Beschlussfassung der Organe

Notmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern

Voraussetzungen für Satzungsänderungen

Verfahren bei Satzungsänderungen

Voraussetzungen für die Zulegung

Voraussetzungen für die Zusammenlegung

Bundesrecht Deutschland

Vermächtnis fremder Gegenstände

Belastung mit einer Gesamtgrundschuld

§ 2168a BGB

Anwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken