Bürgerliches Gesetzbuch

<p>Ist der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchervertrag über die Bereitstellung digitaler Produkte nach den §§ <a href="/bund/bgb/327" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="4" target="_blank">327</a> und <a href="/bund/bgb/327a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen" data-lli="3" target="_blank">327a</a>, so sind die §§ <a href="/bund/bgb/445a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rückgriff des Verkäufers" data-lli="2" target="_blank">445a</a>, <a href="/bund/bgb/445b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verjährung von Rückgriffsansprüchen" data-lli="1" target="_blank">445b</a> und <a href="/bund/bgb/478" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers" data-lli="0" target="_blank">478</a> nicht anzuwenden. An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a Untertitel 2.</p>

Rückgriff bei Verträgen über digitale Produkte

<p>(1) Ist der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf (<a href="/bund/bgb/474" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbrauchsgüterkauf" data-lli="12" target="_blank">§ 474</a>), findet <a href="/bund/bgb/477" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beweislastumkehr" data-lli="11" target="_blank">§ 477</a> in den Fällen des <a href="/bund/bgb/445a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rückgriff des Verkäufers" data-lli="10" target="_blank">§ 445a Absatz 1 und 2</a> mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist mit dem Übergang der Gefahr auf den Verbraucher beginnt.</p><p>(2) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Lieferanten getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Unternehmers von Absatz 1 sowie von den §§ <a href="/bund/bgb/433" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag" data-lli="9" target="_blank">433</a> bis <a href="/bund/bgb/435" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsmangel" data-lli="8" target="_blank">435</a>, <a href="/bund/bgb/437" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechte des Käufers bei Mängeln" data-lli="7" target="_blank">437</a>, <a href="/bund/bgb/439" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nacherfüllung" data-lli="6" target="_blank">439</a> bis <a href="/bund/bgb/443" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Garantie" data-lli="5" target="_blank">443</a>, <a href="/bund/bgb/445a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rückgriff des Verkäufers" data-lli="4" target="_blank">445a Absatz 1 und 2</a> sowie den §§ <a href="/bund/bgb/445b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verjährung von Rückgriffsansprüchen" data-lli="3" target="_blank">445b</a>, <a href="/bund/bgb/475b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen" data-lli="2" target="_blank">475b</a> und <a href="/bund/bgb/475c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente" data-lli="1" target="_blank">475c</a> abweicht, kann sich der Lieferant nicht berufen, wenn dem Rückgriffsgläubiger kein gleichwertiger Ausgleich eingeräumt wird. Satz 1 gilt unbeschadet des <a href="/bund/bgb/307" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhaltskontrolle" data-lli="0" target="_blank">§ 307</a> nicht für den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.</p><p>(3) Die Absätze 1 und 2 finden auf die Ansprüche des Lieferanten und der übrigen Käufer in der Lieferkette gegen die jeweiligen Verkäufer entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind.</p>

Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers

<p>(1) Die in <a href="/bund/bgb/445a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rückgriff des Verkäufers" data-lli="2" target="_blank">§ 445a Absatz 1</a> bestimmten Aufwendungsersatzansprüche verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung der Sache.</p><p>(2) Die Verjährung der in den §§ <a href="/bund/bgb/437" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechte des Käufers bei Mängeln" data-lli="1" target="_blank">437</a> und <a href="/bund/bgb/445a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rückgriff des Verkäufers" data-lli="0" target="_blank">445a Absatz 1</a> bestimmten Ansprüche des Verkäufers gegen seinen Lieferanten wegen des Mangels einer verkauften neu hergestellten Sache tritt frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Verkäufer die Ansprüche des Käufers erfüllt hat.</p><p>(3) Die Absätze 1 und 2 finden auf die Ansprüche des Lieferanten und der übrigen Käufer in der Lieferkette gegen die jeweiligen Verkäufer entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind.</p>

Verjährung von Rückgriffsansprüchen

<p>(1) Der Verkäufer kann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache von dem Verkäufer, der ihm die Sache verkauft hatte (Lieferant), Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Käufer nach <a href="/bund/bgb/439" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nacherfüllung" data-lli="4" target="_blank">§ 439 Absatz 2, 3 und 6 Satz 2</a> sowie nach <a href="/bund/bgb/475" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendbare Vorschriften" data-lli="3" target="_blank">§ 475 Absatz 4</a> zu tragen hatte, wenn der vom Käufer geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Verkäufer vorhanden war oder auf einer Verletzung der Aktualisierungspflicht gemäß <a href="/bund/bgb/475b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen" data-lli="2" target="_blank">§ 475b Absatz 4</a> beruht.</p><p>(2) Für die in <a href="/bund/bgb/437" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechte des Käufers bei Mängeln" data-lli="1" target="_blank">§ 437</a> bezeichneten Rechte des Verkäufers gegen seinen Lieferanten bedarf es wegen des vom Käufer geltend gemachten Mangels der sonst erforderlichen Fristsetzung nicht, wenn der Verkäufer die verkaufte neu hergestellte Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der Käufer den Kaufpreis gemindert hat.</p><p>(3) Die Absätze 1 und 2 finden auf die Ansprüche des Lieferanten und der übrigen Käufer in der Lieferkette gegen die jeweiligen Verkäufer entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind.</p><p>(4) <a href="/bund/hgb/377" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 377</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a> bleibt unberührt.</p>

Rückgriff des Verkäufers

<p>(1) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf Verbraucherverträge anzuwenden, die in einem Vertrag zwischen denselben Vertragsparteien neben der Bereitstellung digitaler Produkte die Bereitstellung anderer Sachen oder die Bereitstellung anderer Dienstleistungen zum Gegenstand haben (Paketvertrag). Soweit nachfolgend nicht anders bestimmt, sind die Vorschriften dieses Untertitels jedoch nur auf diejenigen Bestandteile des Paketvertrags anzuwenden, welche die digitalen Produkte betreffen.</p><p>(2) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf Verbraucherverträge über Sachen anzuwenden, die digitale Produkte enthalten oder mit ihnen verbunden sind. Soweit nachfolgend nicht anders bestimmt, sind die Vorschriften dieses Untertitels jedoch nur auf diejenigen Bestandteile des Vertrags anzuwenden, welche die digitalen Produkte betreffen.</p><p>(3) Absatz 2 gilt nicht für Kaufverträge über Waren, die in einer Weise digitale Produkte enthalten oder mit ihnen verbunden sind, dass die Waren ihre Funktionen ohne diese digitalen Produkte nicht erfüllen können (Waren mit digitalen Elementen). Beim Kauf einer Ware mit digitalen Elementen ist im Zweifel anzunehmen, dass die Verpflichtung des Verkäufers die Bereitstellung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen umfasst.</p>

Anwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen

<p>(1) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auf Verbraucherverträge anzuwenden, welche die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen (digitale Produkte) durch den Unternehmer gegen Zahlung eines Preises zum Gegenstand haben. Preis im Sinne dieses Untertitels ist auch eine digitale Darstellung eines Werts.</p><p>(2) Digitale Inhalte sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden. Digitale Dienstleistungen sind Dienstleistungen, die dem Verbraucher <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Erstellung, die Verarbeitung oder die Speicherung von Daten in digitaler Form oder den Zugang zu solchen Daten ermöglichen, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die gemeinsame Nutzung der vom Verbraucher oder von anderen Nutzern der entsprechenden Dienstleistung in digitaler Form hochgeladenen oder erstellten Daten oder sonstige Interaktionen mit diesen Daten ermöglichen.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf Verbraucherverträge über die Bereitstellung digitaler Produkte anzuwenden, bei denen der Verbraucher dem Unternehmer personenbezogene Daten bereitstellt oder sich zu deren Bereitstellung verpflichtet, es sei denn, die Voraussetzungen des <a href="/bund/bgb/312" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="4" target="_blank">§ 312 Absatz 1a Satz 2</a> liegen vor.</p><p>(4) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf Verbraucherverträge anzuwenden, die digitale Produkte zum Gegenstand haben, welche nach den Spezifikationen des Verbrauchers entwickelt werden.</p><p>(5) Die Vorschriften dieses Untertitels sind mit Ausnahme der §§ <a href="/bund/bgb/327b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bereitstellung digitaler Produkte" data-lli="3" target="_blank">327b</a> und <a href="/bund/bgb/327c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechte bei unterbliebener Bereitstellung" data-lli="2" target="_blank">327c</a> auch auf Verbraucherverträge anzuwenden, welche die Bereitstellung von körperlichen Datenträgern, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen, zum Gegenstand haben.</p><p>(6) Die Vorschriften dieses Untertitels sind nicht anzuwenden auf: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Verträge über andere Dienstleistungen als digitale Dienstleistungen, unabhängig davon, ob der Unternehmer digitale Formen oder Mittel einsetzt, um das Ergebnis der Dienstleistung zu generieren oder es dem Verbraucher zu liefern oder zu übermitteln,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Verträge über Telekommunikationsdienste im Sinne des § 3 Nummer 61 des Telekommunikationsgesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858) mit Ausnahme von nummernunabhängigen interpersonellen Telekommunikationsdiensten im Sinne des <a href="/bund/tkg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Nummer 40</a> des <a href="/bund/tkg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Telekommunikationsgesetzes</a>,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Behandlungsverträge nach <a href="/bund/bgb/630a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag" data-lli="0" target="_blank">§ 630a</a>,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Verträge über Glücksspieldienstleistungen, die einen geldwerten Einsatz erfordern und unter Zuhilfenahme elektronischer oder anderer Kommunikationstechnologien auf individuellen Abruf eines Empfängers erbracht werden,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Verträge über Finanzdienstleistungen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Verträge über die Bereitstellung von Software, für die der Verbraucher keinen Preis zahlt und die der Unternehmer im Rahmen einer freien und quelloffenen Lizenz anbietet, sofern die vom Verbraucher bereitgestellten personenbezogenen Daten durch den Unternehmer ausschließlich zur Verbesserung der Sicherheit, der Kompatibilität oder der Interoperabilität der vom Unternehmer angebotenen Software verarbeitet werden,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte, wenn die digitalen Inhalte der Öffentlichkeit auf eine andere Weise als durch Signalübermittlung als Teil einer Darbietung oder Veranstaltung zugänglich gemacht werden,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Verträge über die Bereitstellung von Informationen im Sinne des Informationsweiterverwendungsgesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2913), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2015 (BGBl. I S. 1162) geändert worden ist.</div></dd></dl></p>

Anwendungsbereich

Allgemeiner Teil

Buch 1

Personen

Abschnitt 1

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer

Titel 1

Beginn der Rechtsfähigkeit

Eintritt der Volljährigkeit

(weggefallen)

Wohnsitz; Begründung und Aufhebung

Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger

Wohnsitz eines Soldaten

Wohnsitz des Kindes

Namensrecht

Verbraucher

Unternehmer

Juristische Personen

Titel 2

Vereine

Untertitel 1

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Nicht wirtschaftlicher Verein

Wirtschaftlicher Verein

Sitz

Verfassung

Vorstand und Vertretung

Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands

Beschlussfassung des Vorstands

Notbestellung durch Amtsgericht

Besondere Vertreter

Haftung des Vereins für Organe

Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern

Haftung von Vereinsmitgliedern

Mitgliederversammlung; Beschlussfassung

Satzungsänderung

Ausschluss vom Stimmrecht

Sonderrechte

Berufung der Mitgliederversammlung

Berufung auf Verlangen einer Minderheit

Mitgliedschaft

Austritt aus dem Verein

Nachgiebige Vorschriften

Auflösung des Vereins

Insolvenz

Entziehung der Rechtsfähigkeit

Zuständigkeit und Verfahren

Anfall des Vereinsvermögens

Anfall an den Fiskus

Liquidation

Liquidatoren

Aufgaben der Liquidatoren

Bekanntmachung des Vereins in Liquidation

Bekanntmachungsblatt

Sperrjahr

Sicherung für Gläubiger

Schadensersatzpflicht der Liquidatoren

Vereine ohne Rechtspersönlichkeit

Eingetragene Vereine

Kapitel 2

Zuständigkeit für die Registereintragung

Elektronisches Vereinsregister

Mindestmitgliederzahl des Vereins

Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung

Sollinhalt der Vereinssatzung

Anmeldung zur Eintragung

Zurückweisung der Anmeldung

Inhalt der Vereinsregistereintragung

Namenszusatz

Aufbewahrung von Dokumenten

Änderung des Vorstands

Vertrauensschutz durch Vereinsregister

Nachweis des Vereinsvorstands

Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht

Änderungen der Satzung

Bescheinigung der Mitgliederzahl

Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl

Auflösung

Eintragungen bei Insolvenz

Eintragungen bei Liquidation

Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen

Festsetzung von Zwangsgeld

Einsicht in das Vereinsregister

Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren

Rechtsfähige Stiftungen

Untertitel 2

Ausgestaltung und Entstehung der Stiftung

Stiftungsgeschäft

Widerruf des Stiftungsgeschäfts

Anerkennung der Stiftung

Übertragung und Übergang des gewidmeten Vermögens

Stiftungsverfassung und Stifterwille

Verwaltungssitz der Stiftung

Stiftungsvermögen

Verwaltung des Grundstockvermögens

Stiftungsorgane

Rechte und Pflichten der Organmitglieder

Beschlussfassung der Organe

Notmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern

Voraussetzungen für Satzungsänderungen

Verfahren bei Satzungsänderungen

Voraussetzungen für die Zulegung

Voraussetzungen für die Zusammenlegung

Bundesrecht Deutschland

Gefahr- und Lastenübergang

§ 445c BGB

Rückgriff bei Verträgen über digitale Produkte