Bürgerliches Gesetzbuch

Bei einem Verbraucherbauvertrag (<a href="/bund/bgb/650i" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbraucherbauvertrag" data-lli="1" target="_blank">§ 650i Absatz 1</a>) beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 249 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht belehrt hat. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in <a href="/bund/bgb/355" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen" data-lli="0" target="_blank">§ 355 Absatz 2 Satz 2</a> genannten Zeitpunkt.

Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Verbraucherbauverträge sind Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird.(2) Der Verbraucherbauvertrag bedarf der Textform.(3) Für Verbraucherbauverträge gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses Kapitels.

Verbraucherbauvertrag

Allgemeiner Teil

Buch 1

Personen

Abschnitt 1

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer

Titel 1

Beginn der Rechtsfähigkeit

Eintritt der Volljährigkeit

(weggefallen)

Wohnsitz; Begründung und Aufhebung

Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger

Wohnsitz eines Soldaten

Wohnsitz des Kindes

Namensrecht

Verbraucher

Unternehmer

Juristische Personen

Titel 2

Vereine

Untertitel 1

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Nicht wirtschaftlicher Verein

Wirtschaftlicher Verein

Sitz

Verfassung

Vorstand und Vertretung

Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands

Beschlussfassung des Vorstands

Notbestellung durch Amtsgericht

Besondere Vertreter

Haftung des Vereins für Organe

Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern

Haftung von Vereinsmitgliedern

Mitgliederversammlung; Beschlussfassung

Satzungsänderung

Ausschluss vom Stimmrecht

Sonderrechte

Berufung der Mitgliederversammlung

Berufung auf Verlangen einer Minderheit

Mitgliedschaft

Austritt aus dem Verein

Nachgiebige Vorschriften

Auflösung des Vereins

Insolvenz

Entziehung der Rechtsfähigkeit

Zuständigkeit und Verfahren

Anfall des Vereinsvermögens

Anfall an den Fiskus

Liquidation

Liquidatoren

Aufgaben der Liquidatoren

Bekanntmachung des Vereins in Liquidation

Bekanntmachungsblatt

Sperrjahr

Sicherung für Gläubiger

Schadensersatzpflicht der Liquidatoren

Vereine ohne Rechtspersönlichkeit

Eingetragene Vereine

Kapitel 2

Zuständigkeit für die Registereintragung

Elektronisches Vereinsregister

Mindestmitgliederzahl des Vereins

Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung

Sollinhalt der Vereinssatzung

Anmeldung zur Eintragung

Zurückweisung der Anmeldung

Inhalt der Vereinsregistereintragung

Namenszusatz

Aufbewahrung von Dokumenten

Änderung des Vorstands

Vertrauensschutz durch Vereinsregister

Nachweis des Vereinsvorstands

Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht

Änderungen der Satzung

Bescheinigung der Mitgliederzahl

Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl

Auflösung

Eintragungen bei Insolvenz

Eintragungen bei Liquidation

Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen

Festsetzung von Zwangsgeld

Einsicht in das Vereinsregister

Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren

Rechtsfähige Stiftungen

Untertitel 2

Ausgestaltung und Entstehung der Stiftung

Stiftungsgeschäft

Widerruf des Stiftungsgeschäfts

Anerkennung der Stiftung

Übertragung und Übergang des gewidmeten Vermögens

Stiftungsverfassung und Stifterwille

Verwaltungssitz der Stiftung

Stiftungsvermögen

Verwaltung des Grundstockvermögens

Stiftungsorgane

Rechte und Pflichten der Organmitglieder

Beschlussfassung der Organe

Notmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern

Voraussetzungen für Satzungsänderungen

Verfahren bei Satzungsänderungen

Voraussetzungen für die Zulegung

Voraussetzungen für die Zusammenlegung

Bundesrecht Deutschland

Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen

§ 356e BGB

Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen