Bürgerliches Gesetzbuch

<p>Das digitale Produkt ist frei von Rechtsmängeln, wenn der Verbraucher es gemäß den subjektiven oder objektiven Anforderungen nach <a href="/bund/bgb/327e" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Produktmangel" data-lli="0" target="_blank">§ 327e Absatz 2 und 3</a> nutzen kann, ohne Rechte Dritter zu verletzen.</p>

Rechtsmangel

<p>(1) Das digitale Produkt ist frei von Produktmängeln, wenn es zur maßgeblichen Zeit nach den Vorschriften dieses Untertitels den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Anforderungen an die Integration entspricht. Soweit nachfolgend nicht anders bestimmt, ist die maßgebliche Zeit der Zeitpunkt der Bereitstellung nach <a href="/bund/bgb/327b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bereitstellung digitaler Produkte" data-lli="1" target="_blank">§ 327b</a>. Wenn der Unternehmer durch den Vertrag zu einer fortlaufenden Bereitstellung über einen Zeitraum (dauerhafte Bereitstellung) verpflichtet ist, ist der maßgebliche Zeitraum der gesamte vereinbarte Zeitraum der Bereitstellung (Bereitstellungszeitraum).</p><p>(2) Das digitale Produkt entspricht den subjektiven Anforderungen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das digitale Produkt <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die vereinbarte Beschaffenheit hat, einschließlich der Anforderungen an seine Menge, seine Funktionalität, seine Kompatibilität und seine Interoperabilität,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>es wie im Vertrag vereinbart mit Zubehör, Anleitungen und Kundendienst bereitgestellt wird und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die im Vertrag vereinbarten Aktualisierungen während des nach dem Vertrag maßgeblichen Zeitraums bereitgestellt werden.</div></dd></dl>Funktionalität ist die Fähigkeit eines digitalen Produkts, seine Funktionen seinem Zweck entsprechend zu erfüllen. Kompatibilität ist die Fähigkeit eines digitalen Produkts, mit Hardware oder Software zu funktionieren, mit der digitale Produkte derselben Art in der Regel genutzt werden, ohne dass sie konvertiert werden müssen. Interoperabilität ist die Fähigkeit eines digitalen Produkts, mit anderer Hardware oder Software als derjenigen, mit der digitale Produkte derselben Art in der Regel genutzt werden, zu funktionieren.</p><p>(3) Das digitale Produkt entspricht den objektiven Anforderungen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>es sich für die gewöhnliche Verwendung eignet,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>es eine Beschaffenheit, einschließlich der Menge, der Funktionalität, der Kompatibilität, der Zugänglichkeit, der Kontinuität und der Sicherheit aufweist, die bei digitalen Produkten derselben Art üblich ist und die der Verbraucher unter Berücksichtigung der Art des digitalen Produkts erwarten kann,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>es der Beschaffenheit einer Testversion oder Voranzeige entspricht, die der Unternehmer dem Verbraucher vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>es mit dem Zubehör und den Anleitungen bereitgestellt wird, deren Erhalt der Verbraucher erwarten kann,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>dem Verbraucher gemäß <a href="/bund/bgb/327f" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aktualisierungen" data-lli="0" target="_blank">§ 327f</a> Aktualisierungen bereitgestellt werden und der Verbraucher über diese Aktualisierungen informiert wird und</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, es in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses neuesten verfügbaren Version bereitgestellt wird.</div></dd></dl>Zu der üblichen Beschaffenheit nach Satz 1 Nummer 2 gehören auch Anforderungen, die der Verbraucher nach vom Unternehmer oder einer anderen Person in vorhergehenden Gliedern der Vertriebskette selbst oder in deren Auftrag vorgenommenen öffentlichen Äußerungen, die insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett abgegeben wurden, erwarten kann. Das gilt nicht, wenn der Unternehmer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen konnte, wenn die Äußerung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in derselben oder in gleichwertiger Weise berichtigt war oder wenn die Äußerung die Entscheidung, das digitale Produkt zu erwerben, nicht beeinflussen konnte.</p><p>(4) Soweit eine Integration durchzuführen ist, entspricht das digitale Produkt den Anforderungen an die Integration, wenn die Integration <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sachgemäß durchgeführt worden ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zwar unsachgemäß durchgeführt worden ist, dies jedoch weder auf einer unsachgemäßen Integration durch den Unternehmer noch auf einem Mangel in der vom Unternehmer bereitgestellten Anleitung beruht.</div></dd></dl>Integration ist die Verbindung und die Einbindung eines digitalen Produkts mit den oder in die Komponenten der digitalen Umgebung des Verbrauchers, damit das digitale Produkt gemäß den Anforderungen nach den Vorschriften dieses Untertitels genutzt werden kann. Digitale Umgebung sind Hardware, Software oder Netzverbindungen aller Art, die vom Verbraucher für den Zugang zu einem digitalen Produkt oder die Nutzung eines digitalen Produkts verwendet werden.</p><p>(5) Einem Produktmangel steht es gleich, wenn der Unternehmer ein anderes digitales Produkt als das vertraglich geschuldete digitale Produkt bereitstellt.</p>

Produktmangel

Allgemeiner Teil

Buch 1

Personen

Abschnitt 1

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer

Titel 1

Beginn der Rechtsfähigkeit

Eintritt der Volljährigkeit

(weggefallen)

Wohnsitz; Begründung und Aufhebung

Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger

Wohnsitz eines Soldaten

Wohnsitz des Kindes

Namensrecht

Verbraucher

Unternehmer

Juristische Personen

Titel 2

Vereine

Untertitel 1

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Nicht wirtschaftlicher Verein

Wirtschaftlicher Verein

Sitz

Verfassung

Vorstand und Vertretung

Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands

Beschlussfassung des Vorstands

Notbestellung durch Amtsgericht

Besondere Vertreter

Haftung des Vereins für Organe

Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern

Haftung von Vereinsmitgliedern

Mitgliederversammlung; Beschlussfassung

Satzungsänderung

Ausschluss vom Stimmrecht

Sonderrechte

Berufung der Mitgliederversammlung

Berufung auf Verlangen einer Minderheit

Mitgliedschaft

Austritt aus dem Verein

Nachgiebige Vorschriften

Auflösung des Vereins

Insolvenz

Entziehung der Rechtsfähigkeit

Zuständigkeit und Verfahren

Anfall des Vereinsvermögens

Anfall an den Fiskus

Liquidation

Liquidatoren

Aufgaben der Liquidatoren

Bekanntmachung des Vereins in Liquidation

Bekanntmachungsblatt

Sperrjahr

Sicherung für Gläubiger

Schadensersatzpflicht der Liquidatoren

Vereine ohne Rechtspersönlichkeit

Eingetragene Vereine

Kapitel 2

Zuständigkeit für die Registereintragung

Elektronisches Vereinsregister

Mindestmitgliederzahl des Vereins

Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung

Sollinhalt der Vereinssatzung

Anmeldung zur Eintragung

Zurückweisung der Anmeldung

Inhalt der Vereinsregistereintragung

Namenszusatz

Aufbewahrung von Dokumenten

Änderung des Vorstands

Vertrauensschutz durch Vereinsregister

Nachweis des Vereinsvorstands

Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht

Änderungen der Satzung

Bescheinigung der Mitgliederzahl

Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl

Auflösung

Eintragungen bei Insolvenz

Eintragungen bei Liquidation

Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen

Festsetzung von Zwangsgeld

Einsicht in das Vereinsregister

Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren

Rechtsfähige Stiftungen

Untertitel 2

Ausgestaltung und Entstehung der Stiftung

Stiftungsgeschäft

Widerruf des Stiftungsgeschäfts

Anerkennung der Stiftung

Übertragung und Übergang des gewidmeten Vermögens

Stiftungsverfassung und Stifterwille

Verwaltungssitz der Stiftung

Stiftungsvermögen

Verwaltung des Grundstockvermögens

Stiftungsorgane

Rechte und Pflichten der Organmitglieder

Beschlussfassung der Organe

Notmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern

Voraussetzungen für Satzungsänderungen

Verfahren bei Satzungsänderungen

Voraussetzungen für die Zulegung

Voraussetzungen für die Zusammenlegung

Bundesrecht Deutschland

Abweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale

Aktualisierungen

§ 327g BGB

Rechtsmangel