Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

<p><a href="/bund/bgb/309" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 309 Nummer 13</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> in der seit dem 1. Oktober 2016 geltenden Fassung ist nur auf ein Schuldverhältnis anzuwenden, das nach dem 30. September 2016 entstanden ist.</p>

Art 229

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

Bürgerliches Gesetzbuch

<p>Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>(Kurzfristige Preiserhöhungen)</div><div>eine Bestimmung, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>(Leistungsverweigerungsrechte)</div><div>eine Bestimmung, durch die<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach <a href="/bund/bgb/320" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einrede des nicht erfüllten Vertrags" data-lli="8" target="_blank">§ 320</a> zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>(Aufrechnungsverbot)</div><div>eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>(Mahnung, Fristsetzung)</div><div>eine Bestimmung, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>(Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)</div><div>die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>(Vertragsstrafe)</div><div>eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>(Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden)<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>(Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)</div><div>ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>(Grobes Verschulden)</div><div>ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;</div></dd></dl></div><div>die Buchstaben a und b gelten nicht für Haftungsbeschränkungen in den nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften der Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, soweit sie nicht zum Nachteil des Fahrgasts von der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 abweichen; Buchstabe b gilt nicht für Haftungsbeschränkungen für staatlich genehmigte Lotterie- oder Ausspielverträge;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>(Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung)<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>(Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu lösen)</div><div>eine Bestimmung, die bei einer vom Verwender zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung das Recht des anderen Vertragsteils, sich vom Vertrag zu lösen, ausschließt oder einschränkt; dies gilt nicht für die in der Nummer 7 bezeichneten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften unter den dort genannten Voraussetzungen;</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>(Mängel)</div><div>eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen<dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>(Ausschluss und Verweisung auf Dritte)</div><div>die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden;</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>(Beschränkung auf Nacherfüllung)</div><div>die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten;</div></dd><dt style="float: left;">cc)</dt><dd><div>(Aufwendungen bei Nacherfüllung)</div><div>die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach <a href="/bund/bgb/439" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nacherfüllung" data-lli="7" target="_blank">§ 439 Absatz 2 und 3</a> oder <a href="/bund/bgb/635" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nacherfüllung" data-lli="6" target="_blank">§ 635 Absatz 2</a> zu tragen oder zu ersetzen;</div></dd><dt style="float: left;">dd)</dt><dd><div>(Vorenthalten der Nacherfüllung)</div><div>der Verwender die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht;</div></dd><dt style="float: left;">ee)</dt><dd><div>(Ausschlussfrist für Mängelanzeige)</div><div>der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist;</div></dd><dt style="float: left;">ff)</dt><dd><div>(Erleichterung der Verjährung)</div><div>die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des <a href="/bund/bgb/438" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verjährung der Mängelansprüche" data-lli="5" target="_blank">§ 438 Abs. 1 Nr. 2</a> und des <a href="/bund/bgb/634a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verjährung der Mängelansprüche" data-lli="4" target="_blank">§ 634a Abs. 1 Nr. 2</a> erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird;</div></dd></dl></div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses, es sei denn das Vertragsverhältnis wird nur auf unbestimmte Zeit verlängert und dem anderen Vertragsteil wird das Recht eingeräumt, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>eine zu Lasten des anderen Vertragsteils längere Kündigungsfrist als einen Monat vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer;</div></dd></dl>dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung zusammengehörig verkaufter Sachen sowie für Versicherungsverträge;</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>(Wechsel des Vertragspartners)</div><div>eine Bestimmung, wonach bei Kauf-, Darlehens-, Dienst- oder Werkverträgen ein Dritter anstelle des Verwenders in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintritt oder eintreten kann, es sei denn, in der Bestimmung wird<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Dritte namentlich bezeichnet oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>(Haftung des Abschlussvertreters)</div><div>eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil abschließt,<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über <a href="/bund/bgb/179" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht" data-lli="3" target="_blank">§ 179</a> hinausgehende Haftung</div></dd></dl></div><div>auferlegt;</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>(Beweislast)</div><div>eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;</div></dd></dl></div><div>Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind;</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>(Form von Anzeigen und Erklärungen)</div><div>eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>an besondere Zugangserfordernisse;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">14.</dt><dd><div>(Klageverzicht)</div><div>eine Bestimmung, wonach der andere Vertragsteil seine Ansprüche gegen den Verwender gerichtlich nur geltend machen darf, nachdem er eine gütliche Einigung in einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung versucht hat;</div></dd><dt style="float: left;">15.</dt><dd><div>(Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung)</div><div>eine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich höher sind als die nach <a href="/bund/bgb/632a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abschlagszahlungen" data-lli="2" target="_blank">§ 632a Absatz 1</a> und <a href="/bund/bgb/650m" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs" data-lli="1" target="_blank">§ 650m Absatz 1</a> zu leistenden Abschlagszahlungen, oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Sicherheitsleistung nach <a href="/bund/bgb/650m" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs" data-lli="0" target="_blank">§ 650m Absatz 2</a> nicht oder nur in geringerer Höhe leisten muss.</div></dd></dl></div></dd></dl></p>

Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Inkrafttreten. Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff

Erstes Kapitel

Art 1

Art 2

Internationales Privatrecht

Zweites Kapitel

Erster Abschnitt

Anwendungsbereich; Verhältnis zu Regelungen der Europäischen Union und zu völkerrechtlichen Vereinbarungen

Art 3

Verweisung

Art 4

Personalstatut

Art 5

Öffentliche Ordnung (ordre public)

Art 6

Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte

Zweiter Abschnitt

Rechts- und Geschäftsfähigkeit

Art 7

Geschlechtszugehörigkeit

Art 7a

Gewillkürte Stellvertretung

Art 8

Todeserklärung

Art 9

Name

Art 10

Form von Rechtsgeschäften

Art 11

Schutz des anderen Vertragsteils

Art 12

Familienrecht

Dritter Abschnitt

Eheschließung

Art 13

Allgemeine Ehewirkungen

Art 14

Gegenseitige Vertretung von Ehegatten

Art 15

(weggefallen)

Art 16

Sonderregelungen zur Scheidung

Art 17

Ehewohnung

Art 17a

Eingetragene Lebenspartnerschaft und gleichgeschlechtliche Ehe

Art 17b

Art 18

Abstammung

Art 19

Anfechtung der Abstammung

Art 20

Wirkungen des Eltern-Kind-Verhältnisses

Art 21

Annahme als Kind

Art 22

Zustimmung

Art 23

Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft

Art 24

Erbrecht

Vierter Abschnitt

Rechtsnachfolge von Todes wegen

Art 25

Form von Verfügungen von Todes wegen

Art 26

Außervertragliche Schuldverhältnisse

Fünfter Abschnitt

Art 27 bis 37

Ungerechtfertigte Bereicherung

Art 38

Geschäftsführung ohne Auftrag

Art 39

Unerlaubte Handlung

Art 40

Wesentlich engere Verbindung

Art 41

Rechtswahl

Art 42

Sachenrecht

Sechster Abschnitt

Rechte an einer Sache

Art 43

Von Grundstücken ausgehende Einwirkungen

Art 44

Transportmittel

Art 45

Art 46

Besondere Vorschriften zur Durchführung und Umsetzung international-privatrechtlicher Regelungen der Europäischen Union

Siebter Abschnitt

Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007

Erster Unterabschnitt

Umweltschädigungen

Art 46a

Umsetzung international-privatrechtlicher Regelungen im Verbraucherschutz

Zweiter Unterabschnitt

Verbraucherschutz für besondere Gebiete

Art 46b

Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen

Art 46c

Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 593/2008

Dritter Unterabschnitt

Pflichtversicherungsverträge

Art 46d

Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010

Vierter Unterabschnitt

Art 46e

Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens

Drittes Kapitel

Vor- und Familiennamen

Art 47

Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens

Art 48

(Änderung anderer Vorschriften)

Art 49

Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen

Zweiter Teil

Art 50

Art 51

Art 52

Art 53

Art 53a

(gegenstandslos)

Art 54

Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen

Dritter Teil

Art 55

Art 56

Art 57 und 58

Art 59

Art 60

Art 61

Art 62

Art 63

Art 64

Art 65

Art 66

Art 67

Art 68

Art 69

Art 70 bis 72

Art 73

Art 74

Art 75

Art 76

Art 77

Art 78

Art 79

Art 80

Art 81

Art 82

Art 83

Art 84

Art 85

Art 86

Art 87

Bundesrecht Deutschland

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29. Juni 2015

§ 37 BGBEG

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts