Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

<p>Auf vor dem 1. Juli 2024 erfolgte Verfügungen eines nicht wirksam Verheirateten über sein Vermögen im Ganzen oder über Haushaltsgegenstände und auf Verpflichtungen zu solchen Verfügungen finden im Fall der Heilung der Ehe nach <a href="/bund/bgb/1305" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Folgen und Heilung unwirksamer Minderjährigenehen" data-lli="0" target="_blank">§ 1305 Absatz 2</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> die §§ 1365 und 1369 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung.</p>

Art 229

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen

Bürgerliches Gesetzbuch

<p>(1) Auf eine im Ausland geschlossene und nach <a href="/bund/bgb/1303" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ehemündigkeit" data-lli="15" target="_blank">§ 1303 Satz 2</a> oder Artikel 13 Absatz 3 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unwirksame Ehe werden zugunsten der bei Eheschließung noch nicht 16-jährigen Person folgende Vorschriften entsprechend angewendet: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die §§ <a href="/bund/bgb/1360" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtung zum Familienunterhalt" data-lli="14" target="_blank">1360</a> bis <a href="/bund/bgb/1360b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuvielleistung" data-lli="13" target="_blank">1360b</a>, wenn die nicht wirksam Verheirateten wie in einer ehelichen Lebensgemeinschaft zusammenleben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die §§ <a href="/bund/bgb/1361" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterhalt bei Getrenntleben" data-lli="12" target="_blank">1361</a> und <a href="/bund/bgb/1586" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des
Berechtigten" data-lli="11" target="_blank">1586</a>, wenn die nicht wirksam Verheirateten seit weniger als drei Jahren getrennt leben, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die §§ <a href="/bund/bgb/1569" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsatz der Eigenverantwortung" data-lli="10" target="_blank">1569</a> bis <a href="/bund/bgb/1583" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einfluss des Güterstands" data-lli="9" target="_blank">1583</a> sowie <a href="/bund/bgb/1585" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Art der Unterhaltsgewährung" data-lli="8" target="_blank">1585</a> bis <a href="/bund/bgb/1586b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten" data-lli="7" target="_blank">1586b</a>, wenn die nicht wirksam Verheirateten seit mindestens drei Jahren getrennt leben oder die Unwirksamkeit der Ehe gerichtlich festgestellt wurde.</div></dd></dl>Die Vorschriften sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitpunkt der Trennung dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags gleichsteht und der Ablauf des Trennungszeitraums von drei Jahren beziehungsweise die gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit dem Zeitpunkt der Scheidung gleichsteht. Im Fall des Todes des Unterhaltsverpflichteten gilt <a href="/bund/bgb/1586b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten" data-lli="6" target="_blank">§ 1586b</a> auch in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2; <a href="/bund/bgb/1615" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlöschen des Unterhaltsanspruchs" data-lli="5" target="_blank">§ 1615</a> findet keine Anwendung. Hinsichtlich der Haftungsrangfolgen gelten in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 die §§ <a href="/bund/bgb/1608" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners" data-lli="4" target="_blank">1608</a> sowie <a href="/bund/bgb/1609" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter" data-lli="3" target="_blank">1609</a> und im Fall des Satzes 1 Nummer 3 <a href="/bund/bgb/1584" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter" data-lli="2" target="_blank">§ 1584</a> entsprechend. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn beide Personen bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt waren.</p><p>(2) Die nicht wirksam Verheirateten können ihre im Ausland geschlossene und nach <a href="/bund/bgb/1303" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ehemündigkeit" data-lli="1" target="_blank">§ 1303 Satz 2</a> oder Artikel 13 Absatz 3 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unwirksame Ehe heilen, indem sie die Ehe im Inland erneut schließen, nachdem die bei der Eheschließung noch nicht 16-jährige Person das 18. Lebensjahr vollendet hat. Sie sind vom Erfordernis der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses befreit. Nach der erneuten Eheschließung ist für Rechtsfolgen der Ehe der Tag der unwirksamen Eheschließung maßgeblich. Satz 3 gilt nicht, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einer der nicht wirksam Verheirateten zwischenzeitlich mit einer dritten Person eine Ehe geschlossen hat, auch wenn diese Ehe nicht mehr besteht, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Unwirksamkeit der Ehe gerichtlich festgestellt wurde.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Vaterschaft nach <a href="/bund/bgb/1592" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vaterschaft" data-lli="0" target="_blank">§ 1592 Nummer 1</a> aufgrund einer nach Absatz 2 rückwirkend geheilten Ehe tritt nicht ein, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dieses Kind betreffend bereits eine gerichtliche Entscheidung über die Feststellung der Vaterschaft oder über die Annahme als Kind rechtskräftig geworden ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für dieses Kind bereits die Anerkennung der Vaterschaft wirksam geworden ist.</div></dd></dl></p><p>(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Ehe auch aus anderem Grund unwirksam ist.</p>

Folgen und Heilung unwirksamer Minderjährigenehen

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Inkrafttreten. Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff

Erstes Kapitel

Art 1

Art 2

Internationales Privatrecht

Zweites Kapitel

Erster Abschnitt

Anwendungsbereich; Verhältnis zu Regelungen der Europäischen Union und zu völkerrechtlichen Vereinbarungen

Art 3

Verweisung

Art 4

Personalstatut

Art 5

Öffentliche Ordnung (ordre public)

Art 6

Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte

Zweiter Abschnitt

Rechts- und Geschäftsfähigkeit

Art 7

Geschlechtszugehörigkeit

Art 7a

Gewillkürte Stellvertretung

Art 8

Todeserklärung

Art 9

Name

Art 10

Form von Rechtsgeschäften

Art 11

Schutz des anderen Vertragsteils

Art 12

Familienrecht

Dritter Abschnitt

Eheschließung

Art 13

Allgemeine Ehewirkungen

Art 14

Gegenseitige Vertretung von Ehegatten

Art 15

(weggefallen)

Art 16

Sonderregelungen zur Scheidung

Art 17

Ehewohnung

Art 17a

Eingetragene Lebenspartnerschaft und gleichgeschlechtliche Ehe

Art 17b

Art 18

Abstammung

Art 19

Anfechtung der Abstammung

Art 20

Wirkungen des Eltern-Kind-Verhältnisses

Art 21

Annahme als Kind

Art 22

Zustimmung

Art 23

Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft

Art 24

Erbrecht

Vierter Abschnitt

Rechtsnachfolge von Todes wegen

Art 25

Form von Verfügungen von Todes wegen

Art 26

Außervertragliche Schuldverhältnisse

Fünfter Abschnitt

Art 27 bis 37

Ungerechtfertigte Bereicherung

Art 38

Geschäftsführung ohne Auftrag

Art 39

Unerlaubte Handlung

Art 40

Wesentlich engere Verbindung

Art 41

Rechtswahl

Art 42

Sachenrecht

Sechster Abschnitt

Rechte an einer Sache

Art 43

Von Grundstücken ausgehende Einwirkungen

Art 44

Transportmittel

Art 45

Art 46

Besondere Vorschriften zur Durchführung und Umsetzung international-privatrechtlicher Regelungen der Europäischen Union

Siebter Abschnitt

Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007

Erster Unterabschnitt

Umweltschädigungen

Art 46a

Umsetzung international-privatrechtlicher Regelungen im Verbraucherschutz

Zweiter Unterabschnitt

Verbraucherschutz für besondere Gebiete

Art 46b

Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen

Art 46c

Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 593/2008

Dritter Unterabschnitt

Pflichtversicherungsverträge

Art 46d

Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010

Vierter Unterabschnitt

Art 46e

Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens

Drittes Kapitel

Vor- und Familiennamen

Art 47

Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens

Art 48

(Änderung anderer Vorschriften)

Art 49

Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen

Zweiter Teil

Art 50

Art 51

Art 52

Art 53

Art 53a

(gegenstandslos)

Art 54

Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen

Dritter Teil

Art 55

Art 56

Art 57 und 58

Art 59

Art 60

Art 61

Art 62

Art 63

Art 64

Art 65

Art 66

Art 67

Art 68

Art 69

Art 70 bis 72

Art 73

Art 74

Art 75

Art 76

Art 77

Art 78

Art 79

Art 80

Art 81

Art 82

Art 83

Art 84

Art 85

Art 86

Art 87

Bundesrecht Deutschland

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen

§ 68 BGBEG

Überleitungsvorschrift zum Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen