Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

<p>Für die in den §§ <a href="/bund/bgbeg/art_248_7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informationen an den Zahler bei einzelnen Zahlungsvorgängen" data-lli="5" target="_blank">7</a>, <a href="/bund/bgbeg/art_248_8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informationen an den Zahlungsempfänger bei einzelnen Zahlungsvorgängen" data-lli="4" target="_blank">8</a> und <a href="/bund/bgbeg/art_248_9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sonstige Informationen während des Vertragsverhältnisses" data-lli="3" target="_blank">9 Nr. 2</a> genannten Informationen können Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer eine andere Häufigkeit und eine von <a href="/bund/bgbeg/art_248_3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Form" data-lli="2" target="_blank">§ 3</a> abweichende Form oder ein abweichendes Verfahren vereinbaren. Über die in den §§ <a href="/bund/bgbeg/art_248_7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informationen an den Zahler bei einzelnen Zahlungsvorgängen" data-lli="1" target="_blank">7</a> und <a href="/bund/bgbeg/art_248_8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informationen an den Zahlungsempfänger bei einzelnen Zahlungsvorgängen" data-lli="0" target="_blank">8</a> genannten Informationen hat der Zahlungsdienstleister jedoch mindestens einmal monatlich so zu unterrichten, dass der Zahlungsdienstnutzer die Informationen unverändert aufbewahren und wiedergeben kann.</p>

Art 248

Abweichende Vereinbarungen

<p>Nach Ausführung eines einzelnen Zahlungsvorgangs teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers diesem unverzüglich die folgenden Informationen mit: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine dem Zahlungsvorgang zugeordnete Kennung, die dem Zahlungsempfänger die Identifizierung des Zahlungsvorgangs und des Zahlers ermöglicht, sowie alle weiteren mit dem Zahlungsvorgang übermittelten Angaben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Zahlungsbetrag in der Währung, in der dieser Betrag auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers gutgeschrieben wird,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Betrag der für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte und gegebenenfalls deren Aufschlüsselung oder der vom Zahlungsempfänger zu entrichtenden Zinsen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>gegebenenfalls den Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, und den Betrag, der vor dieser Währungsumrechnung Gegenstand des Zahlungsvorgangs war, und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>das Wertstellungsdatum der Gutschrift.</div></dd></dl></p>

Informationen an den Zahlungsempfänger bei einzelnen Zahlungsvorgängen

<p>Nach Belastung des Kontos des Zahlers mit dem Zahlungsbetrag eines einzelnen Zahlungsvorgangs oder, falls der Zahler kein Zahlungskonto verwendet, nach Zugang des Zahlungsauftrags teilt der Zahlungsdienstleister des Zahlers diesem unverzüglich die folgenden Informationen mit: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine dem Zahlungsvorgang zugeordnete Kennung, die dem Zahler die Identifizierung des betreffenden Zahlungsvorgangs ermöglicht, sowie gegebenenfalls Angaben zum Zahlungsempfänger,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Zahlungsbetrag in der Währung, in der das Zahlungskonto des Zahlers belastet wird, oder in der Währung, die im Zahlungsauftrag verwendet wird,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte und gegebenenfalls eine Aufschlüsselung der Beträge dieser Entgelte oder die vom Zahler zu entrichtenden Zinsen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>gegebenenfalls den Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, und den Betrag, der nach dieser Währungsumrechnung Gegenstand des Zahlungsvorgangs ist, und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>das Wertstellungsdatum der Belastung oder das Datum des Zugangs des Zahlungsauftrags.</div></dd></dl></p>

Informationen an den Zahler bei einzelnen Zahlungsvorgängen

<p>Bei Zahlungsdiensterahmenverträgen (§ 675f Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) hat der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer die in den §§ 4 bis 9 genannten Informationen und Vertragsbedingungen auf einem dauerhaften Datenträger mitzuteilen.</p>

Besondere Form

<p>Während des Vertragsverhältnisses ist der Zahlungsdienstleister verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer unverzüglich zu unterrichten, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sich Umstände, über die gemäß <a href="/bund/bgbeg/art_248_4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorvertragliche Informationen" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Abs. 1 Nr. 1</a> unterrichtet wurde, ändern oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers Änderungen von Zinssätzen wirksam geworden sind.</div></dd></dl></p>

Sonstige Informationen während des Vertragsverhältnisses

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Inkrafttreten. Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff

Erstes Kapitel

Art 1

Art 2

Internationales Privatrecht

Zweites Kapitel

Erster Abschnitt

Anwendungsbereich; Verhältnis zu Regelungen der Europäischen Union und zu völkerrechtlichen Vereinbarungen

Art 3

Verweisung

Art 4

Personalstatut

Art 5

Öffentliche Ordnung (ordre public)

Art 6

Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte

Zweiter Abschnitt

Rechts- und Geschäftsfähigkeit

Art 7

Gewillkürte Stellvertretung

Art 8

Todeserklärung

Art 9

Name

Art 10

Form von Rechtsgeschäften

Art 11

Schutz des anderen Vertragsteils

Art 12

Familienrecht

Dritter Abschnitt

Eheschließung

Art 13

Allgemeine Ehewirkungen

Art 14

Gegenseitige Vertretung von Ehegatten

Art 15

(weggefallen)

Art 16

Sonderregelungen zur Scheidung

Art 17

Ehewohnung

Art 17a

Eingetragene Lebenspartnerschaft und gleichgeschlechtliche Ehe

Art 17b

Art 18

Abstammung

Art 19

Anfechtung der Abstammung

Art 20

Wirkungen des Eltern-Kind-Verhältnisses

Art 21

Annahme als Kind

Art 22

Zustimmung

Art 23

Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft

Art 24

Erbrecht

Vierter Abschnitt

Rechtsnachfolge von Todes wegen

Art 25

Form von Verfügungen von Todes wegen

Art 26

Außervertragliche Schuldverhältnisse

Fünfter Abschnitt

Art 27 bis 37

Ungerechtfertigte Bereicherung

Art 38

Geschäftsführung ohne Auftrag

Art 39

Unerlaubte Handlung

Art 40

Wesentlich engere Verbindung

Art 41

Rechtswahl

Art 42

Sachenrecht

Sechster Abschnitt

Rechte an einer Sache

Art 43

Von Grundstücken ausgehende Einwirkungen

Art 44

Transportmittel

Art 45

Art 46

Besondere Vorschriften zur Durchführung und Umsetzung international-privatrechtlicher Regelungen der Europäischen Union

Siebter Abschnitt

Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007

Erster Unterabschnitt

Umweltschädigungen

Art 46a

Umsetzung international-privatrechtlicher Regelungen im Verbraucherschutz

Zweiter Unterabschnitt

Verbraucherschutz für besondere Gebiete

Art 46b

Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen

Art 46c

Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 593/2008

Dritter Unterabschnitt

Pflichtversicherungsverträge

Art 46d

Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010

Vierter Unterabschnitt

Art 46e

Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens

Drittes Kapitel

Vor- und Familiennamen

Art 47

Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens

§ 10 BGBEG

Abweichende Vereinbarungen