Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

<p>Für die in den §§ <a href="/bund/bgbeg/art_231_7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beurkundungen und Beglaubigungen" data-lli="5" target="_blank">7</a>, <a href="/bund/bgbeg/art_231_8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vollmachtsurkunden staatlicher Organe, Falschbezeichnung von Kommunen" data-lli="4" target="_blank">8</a> und <a href="/bund/bgbeg/art_231_9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Heilung unwirksamer Vermögensübertragungen" data-lli="3" target="_blank">9 Nr. 2</a> genannten Informationen können Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer eine andere Häufigkeit und eine von <a href="/bund/bgbeg/art_232_3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pachtverträge" data-lli="2" target="_blank">§ 3</a> abweichende Form oder ein abweichendes Verfahren vereinbaren. Über die in den §§ <a href="/bund/bgbeg/art_231_7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beurkundungen und Beglaubigungen" data-lli="1" target="_blank">7</a> und <a href="/bund/bgbeg/art_231_8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vollmachtsurkunden staatlicher Organe, Falschbezeichnung von Kommunen" data-lli="0" target="_blank">8</a> genannten Informationen hat der Zahlungsdienstleister jedoch mindestens einmal monatlich so zu unterrichten, dass der Zahlungsdienstnutzer die Informationen unverändert aufbewahren und wiedergeben kann.</p>

Art 248

Abweichende Vereinbarungen

<p>(1) Eine von den in den §§ 2 und 3 der Siegelordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 29. November 1966 (GBl. 1967 II Nr. 9 S. 49) und in § 1 der Siegelordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juli 1981 (GBl. I Nr. 25 S. 309) bezeichneten staatlichen Organen erteilte Vollmachtsurkunde ist wirksam, wenn die Urkunde vom vertretungsberechtigten Leiter des Organs oder einer von diesem nach den genannten Bestimmungen ermächtigten Person unterzeichnet und mit einem ordnungsgemäßen Dienstsiegel versehen worden ist. Die Beglaubigung der Vollmacht nach <a href="/bund/bgbeg/art_229_57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen" data-lli="1" target="_blank">§ 57 Abs. 2 Satz 2</a> des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik wird durch die Unterzeichnung und Siegelung der Urkunde ersetzt.</p><p>(2) Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen, die der Vertreter einer Kommune zwischen dem 17. Mai 1990 und dem 3. Oktober 1990 namens des früheren Rates der betreffenden Kommune mit Vertretungsmacht vorgenommen hat, gelten als Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen der Kommune, die an die Stelle des früheren Rates der Kommune getreten ist. Die Vertretungsmacht des Vertreters der Kommune wird widerleglich vermutet, wenn die Kommune innerhalb eines Monats von dem Eingang einer Anzeige des Grundbuchamts von einer beabsichtigten Eintragung an keinen Widerspruch erhebt. Der Widerspruch der Kommune ist nur zu beachten, wenn er darauf gestützt wird, daß <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die für den früheren Rat handelnde Person als gesetzlicher Vertreter oder dessen Stellvertreter nach <a href="/bund/bgbeg/81" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 81 Satz 2 oder 3</a> des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen vom 4. Juli 1985 (GBl. I Nr. 18 S. 213) auftrat, nachdem eine andere Person nach der Kommunalverfassung vom 17. Mai 1990 (GBl. I Nr. 28 S. 255) zum vertretungsbefugten Bürgermeister oder Landrat gewählt worden war und ihr Amt angetreten hatte,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht widerrufen worden oder durch Zeitablauf erloschen war,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Gebietskörperschaft innerhalb von 2 Monaten nach Kenntnis des von einer Person abgeschlossenen Rechtsgeschäftes, die zum Zeitpunkt des Abschlusses Mitarbeiter der Verwaltung war, gegenüber dem Käufer erklärt hat, das im einzelnen bezeichnete Rechtsgeschäft nicht erfüllen zu wollen, oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Rechtsgeschäft von einer Person abgeschlossen wurde, die nicht oder nicht mehr Mitarbeiter der Kommunalverwaltung war.</div></dd></dl></p>

Art 231

Vollmachtsurkunden staatlicher Organe, Falschbezeichnung von Kommunen

<p>(1) Eine vor dem Wirksamwerden des Beitritts erfolgte notarielle Beurkundung oder Beglaubigung ist nicht deshalb unwirksam, weil die erforderliche Beurkundung oder Beglaubigung von einem Notar vorgenommen wurde, der nicht in dem in <a href="/bund/einigvtr/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten des Grundgesetzes" data-lli="3" target="_blank">Artikel 3</a> des <a href="/bund/einigvtr" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einigungsvertrages</a> genannten Gebiet berufen oder bestellt war, sofern dieser im Geltungsbereich des Grundgesetzes bestellt war.</p><p>(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit eine rechtskräftige Entscheidung entgegensteht.</p><p>(3) Ein Vertrag, durch den sich der Beteiligte eines nach Absatz 1 wirksamen Rechtsgeschäfts vor Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes gegenüber einem anderen Beteiligten zu weitergehenden Leistungen verpflichtet oder auf Rechte verzichtet hat, weil dieser die Nichtigkeit dieses Rechtsgeschäfts geltend gemacht hat, ist insoweit unwirksam, als die durch den Vertrag begründeten Rechte und Pflichten der Beteiligten von den Vereinbarungen in dem nach Absatz 1 wirksamen Rechtsgeschäft abweichen.</p><p>(4) Eine Veräußerung nach den §§ <a href="/bund/bgbeg/art_229_17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" data-lli="2" target="_blank">17</a> bis <a href="/bund/bgbeg/art_229_19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überleitungsvorschrift zum Forderungssicherungsgesetz" data-lli="1" target="_blank">19</a> des Gesetzes über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen vom 7. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 141), die ohne die in <a href="/bund/bgbeg/art_229_19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überleitungsvorschrift zum Forderungssicherungsgesetz" data-lli="0" target="_blank">§ 19 Abs. 5 Satz 2</a> dieses Gesetzes geforderte notarielle Beurkundung der Umwandlungserklärung erfolgt ist, wird ihrem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die gegründete Gesellschaft in das Register eingetragen ist.</p>

Beurkundungen und Beglaubigungen

<p>(1) Pachtverhältnisse aufgrund von Verträgen, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts geschlossen worden sind, richten sich von diesem Zeitpunkt an nach den §§ 581 bis 597 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.</p><p>(2) Die §§ <a href="/bund/bgbeg/art_229_51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn" data-lli="1" target="_blank">51</a> und <a href="/bund/bgbeg/art_229_52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien" data-lli="0" target="_blank">52</a> des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 642) bleiben unberührt.</p>

Art 232

Pachtverträge

<p>(1) Sollte das ehemals volkseigene Vermögen oder ein Teil des ehemals volkseigenen Vermögens, das einem Betrieb der kommunalen Wohnungswirtschaft zur selbständigen Nutzung und Bewirtschaftung übertragen war, im Wege der Umwandlung nach den in Absatz 2 Nr. 2 genannten Umwandlungsvorschriften oder im Zusammenhang mit einer Sachgründung auf eine neue Kapitalgesellschaft übergehen und ist der Übergang deswegen nicht wirksam geworden, weil für einen solchen Vermögensübergang eine rechtliche Voraussetzung fehlte, kann der Vermögensübergang durch Zuordnungsbescheid nachgeholt werden. Eine aus dem Zuordnungsbescheid nach dieser Vorschrift begünstigte Kapitalgesellschaft kann ungeachtet von Fehlern bei der Umwandlung oder Sachgründung als Inhaberin eines Rechts an einem Grundstück oder an einem solchen Recht in das Grundbuch eingetragen werden, wenn sie im Handelregister eingetragen ist.</p><p>(2) Im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Betriebe der kommunalen Wohnungswirtschaft:<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>ehemals volkseigene Betriebe Kommunale Wohnungsverwaltung,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>ehemals volkseigene Betriebe Gebäudewirtschaft oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>aus solchen Betrieben hervorgegangene kommunale Regie- oder Eigenbetriebe;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Umwandlungsvorschriften:<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften vom 1. März 1990 (GBl. I Nr. 14 S. 107),</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>das Treuhandgesetz,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>das Gesetz über die Umwandlung volkseigener Wohnungswirtschaftsbetriebe in gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und zur Übertragung des Grundeigentums an die Wohnungsgenossenschaften vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 49 S. 901) oder</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>das Umwandlungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. November 1969 (BGBl. I S. 2081).</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(3) Durch einen solchen Bescheid kann auch ein durch die Umwandlung eines der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Unternehmen eingetretener Übergang ehemals volkseigenen Vermögens geändert werden.</p><p>(4) Ein Bescheid nach den Absätzen 1 und 3 bedarf des Einvernehmens der Beteiligten. Das Einvernehmen kann durch den Zuordnungsbescheid ersetzt werden, wenn es rechtsmißbräuchlich verweigert wird. Die Ersetzung des Einvernehmens kann nur zusammen mit dem Zuordnungsbescheid vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden. <a href="/bund/vzog/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsweg" data-lli="1" target="_blank">§ 6</a> des <a href="/bund/vzog" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Vermögenszuordnungsgesetzes</a> gilt sinngemäß.</p><p>(5) Die in Absatz 1 bezeichneten Kapitalgesellschaften gelten auch schon vor Erteilung der Zuordnungsbescheide als ermächtigt, alle Rechte aus dem ehemals volkseigenen Vermögen, das auf sie übergehen sollte, oder aus Rechtsgeschäften in bezug auf dieses Vermögen unter Einschluß von Kündigungs- und anderen Gestaltungsrechten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geltend zu machen. Sollte ein ehemals volkseigener Vermögenswert auf mehrere Gesellschaften der in Absatz 1 bezeichneten Art übergehen, gelten die betreffenden Gesellschaften als Gesamtgläubiger. Wird eine Zuordnung nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 geändert, gilt Satz 2 sinngemäß. Die Gesellschaft, die den Vermögenswert auf Grund der Umwandlung oder Sachgründung in Besitz hat, gilt als zur Verwaltung beauftragt. Im Übrigen gilt <a href="/bund/vzog/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfügungsbefugnis" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Abs. 3</a> des <a href="/bund/vzog" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Vermögenszuordnungsgesetzes</a> entsprechend. Ansprüche nach dem Vermögensgesetz und rechtskräftige Urteile bleiben unberührt.</p>

Heilung unwirksamer Vermögensübertragungen

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Inkrafttreten. Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff

Erstes Kapitel

Art 1

Art 2

Internationales Privatrecht

Zweites Kapitel

Erster Abschnitt

Anwendungsbereich; Verhältnis zu Regelungen der Europäischen Union und zu völkerrechtlichen Vereinbarungen

Art 3

Verweisung

Art 4

Personalstatut

Art 5

Öffentliche Ordnung (ordre public)

Art 6

Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte

Zweiter Abschnitt

Rechts- und Geschäftsfähigkeit

Art 7

Geschlechtszugehörigkeit

Art 7a

Gewillkürte Stellvertretung

Art 8

Todeserklärung

Art 9

Name

Art 10

Form von Rechtsgeschäften

Art 11

Schutz des anderen Vertragsteils

Art 12

Familienrecht

Dritter Abschnitt

Eheschließung

Art 13

Allgemeine Ehewirkungen

Art 14

Gegenseitige Vertretung von Ehegatten

Art 15

(weggefallen)

Art 16

Sonderregelungen zur Scheidung

Art 17

Ehewohnung

Art 17a

Eingetragene Lebenspartnerschaft und gleichgeschlechtliche Ehe

Art 17b

Art 18

Abstammung

Art 19

Anfechtung der Abstammung

Art 20

Wirkungen des Eltern-Kind-Verhältnisses

Art 21

Annahme als Kind

Art 22

Zustimmung

Art 23

Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft

Art 24

Erbrecht

Vierter Abschnitt

Rechtsnachfolge von Todes wegen

Art 25

Form von Verfügungen von Todes wegen

Art 26

Außervertragliche Schuldverhältnisse

Fünfter Abschnitt

Art 27 bis 37

Ungerechtfertigte Bereicherung

Art 38

Geschäftsführung ohne Auftrag

Art 39

Unerlaubte Handlung

Art 40

Wesentlich engere Verbindung

Art 41

Rechtswahl

Art 42

Sachenrecht

Sechster Abschnitt

Rechte an einer Sache

Art 43

Von Grundstücken ausgehende Einwirkungen

Art 44

Transportmittel

Art 45

Art 46

Besondere Vorschriften zur Durchführung und Umsetzung international-privatrechtlicher Regelungen der Europäischen Union

Siebter Abschnitt

Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007

Erster Unterabschnitt

Umweltschädigungen

Art 46a

Umsetzung international-privatrechtlicher Regelungen im Verbraucherschutz

Zweiter Unterabschnitt

Verbraucherschutz für besondere Gebiete

Art 46b

Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen

Art 46c

Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 593/2008

Dritter Unterabschnitt

Pflichtversicherungsverträge

Art 46d

Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010

Vierter Unterabschnitt

Art 46e

Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens

Drittes Kapitel

Vor- und Familiennamen

Art 47

Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens

§ 10 BGBEG

Abweichende Vereinbarungen