Bundesgebührengesetz

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

<a href="/bund/bgebg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsregelung" data-lli="0" target="_blank">§ 23 Absatz 2 bis 8</a> tritt am 1. Oktober 2021 außer Kraft.

Außerkrafttreten

(1) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung, die vor dem 15. August 2013 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, ist das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden.(2) - (8) (weggefallen)

Übergangsregelung

Gebührenerhebung

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Entstehung der Gebührenschuld

Gebührengläubiger

Gebührenschuldner

Sachliche Gebührenfreiheit

Persönliche Gebührenfreiheit

Grundlagen der Gebührenbemessung

Gebühren in besonderen Fällen

Gebührenarten

Auslagen

Gebührenfestsetzung

Fälligkeit

Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung

Säumniszuschlag

Stundung, Niederschlagung und Erlass

Zahlungsverjährung

Unterbrechung der Zahlungsverjährung

Rechtsbehelf

Erstattung

Gebührenverordnungen

Bundesrecht Deutschland

§ 24 BGebG

Außerkrafttreten