Gesetze.legal
  1. Gesetze
  3. Bundesrecht Deutschland
  5. BGebG

BGebG

Bundesgebührengesetz

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

Informationen

Ausfertigungsdatum07.01.2013
FundstelleBGBl I 2013, 3154
VersionZuletzt geändert durch Art. 7 G v. 21.11.2023 I Nr. 315

Alle Normen

    Inhaltsübersicht
    § 1
    Gebührenerhebung
    § 2
    Anwendungsbereich
    § 3
    Begriffsbestimmungen
    § 4
    Entstehung der Gebührenschuld
    § 5
    Gebührengläubiger
    § 6
    Gebührenschuldner
    § 7
    Sachliche Gebührenfreiheit
    § 8
    Persönliche Gebührenfreiheit
    § 9
    Grundlagen der Gebührenbemessung
    § 10
    Gebühren in besonderen Fällen
    § 11
    Gebührenarten
    § 12
    Auslagen
    § 13
    Gebührenfestsetzung
    § 14
    Fälligkeit
    § 15
    Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung
    § 16
    Säumniszuschlag
    § 17
    Stundung, Niederschlagung und Erlass
    § 18
    Zahlungsverjährung
    § 19
    Unterbrechung der Zahlungsverjährung
    § 20
    Rechtsbehelf
    § 21
    Erstattung
    § 22
    Gebührenverordnungen
    § 23
    Übergangsregelung
    § 24
    Außerkrafttreten
© 2019-2025 Gesetze.legal
Einwilligung(en) verwalten
Nutzungsbedingungen
Datenschutz
Impressum

  • Bundesrecht Deutschland
  • Landesrecht Bayern
  • Europäisches Primärrecht
  • Europäisches Sekundärrecht

Einwilligung

Herzlich Willkommen bei Gesetze.legal.

Vor Ihrem Besuch müssen Sie den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung zustimmen.

Mit dem Klick auf "Allem zustimmen" stimmen Sie insbesondere der Verwendung von Cookies (ohne Werbecookies) und der Verwendung von Google Analytics zu. Die Einwilligung bzgl. Werbung und Werbecookies erfolgt in einem separaten Dialog.

Über die Schaltfläche Konfigurieren können Sie Ihre Einwilligungen/Cookies anpassen.

Impressum