Bundesgebührengesetz

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

<pre>(+++ Textnachweis ab: 15.8.2013 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. §§ 13 u. 23 +++) </pre>Das Gesetz wurde als Artikel 1 des Gesetzes vom 7.8.2013 I 3154 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes am 15.8.2013 in Kraft getreten.

Gebührenerhebung

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Entstehung der Gebührenschuld

Gebührengläubiger

Gebührenschuldner

Sachliche Gebührenfreiheit

Persönliche Gebührenfreiheit

Grundlagen der Gebührenbemessung

Gebühren in besonderen Fällen

Gebührenarten

Auslagen

Gebührenfestsetzung

Fälligkeit

Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung

Säumniszuschlag

Stundung, Niederschlagung und Erlass

Zahlungsverjährung

Unterbrechung der Zahlungsverjährung

Rechtsbehelf

Erstattung

Gebührenverordnungen

Übergangsregelung

Außerkrafttreten

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