Bundesgebührengesetz

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

<p>Gebührengläubiger ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Rechtsträger der Behörde, die die individuell zurechenbare öffentliche Leistung erbringt, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Beliehene, wenn die individuell zurechenbare öffentliche Leistung von diesem erbracht wird.</div></dd></dl></p>

Gebührengläubiger

Gebührenerhebung

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Entstehung der Gebührenschuld

Gebührenschuldner

Sachliche Gebührenfreiheit

Persönliche Gebührenfreiheit

Grundlagen der Gebührenbemessung

Gebühren in besonderen Fällen

Gebührenarten

Auslagen

Gebührenfestsetzung

Fälligkeit

Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung

Säumniszuschlag

Stundung, Niederschlagung und Erlass

Zahlungsverjährung

Unterbrechung der Zahlungsverjährung

Rechtsbehelf

Erstattung

Gebührenverordnungen

Übergangsregelung

Außerkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 5 BGebG

Gebührengläubiger