Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung

Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren

<p>Mit Ausnahme notwendiger Reisekosten nach <a href="/bund/bgleisv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Reisekosten" data-lli="0" target="_blank">§ 13</a> erstattet die Schlichtungsstelle den Beteiligten keine Kosten.</p>

Kosten des Verfahrens

<p>Die notwendigen Reisekosten, die der Antragstellerin oder dem Antragsteller eines Schlichtungsverfahrens, die oder der einer Einladung der Schlichtungsstelle nach <a href="/bund/bgleisv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtliches Gehör" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 2</a> nachkommt, entstehen, werden auf Antrag in entsprechender Anwendung des Bundesreisekostengesetzes übernommen, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften übernommen werden können. Zu den notwendigen Kosten nach Satz 1 zählen auch entsprechende Reisekosten für eine erforderliche Begleitperson. Die Erforderlichkeit beurteilt die Schlichtungsstelle nach den Umständen des Einzelfalls. Für Reisen aus dem Ausland werden Kosten nicht übernommen. Reisekosten des Antragsgegners werden nicht übernommen.</p>

Reisekosten

Anwendungsbereich und Ziel

Schlichtungsstelle

Schlichtende Personen und Geschäftsverteilung

Verschwiegenheit

Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens

Ablehnung eines Schlichtungsverfahrens

Rechtliches Gehör

Verfahren und Schlichtungsvorschlag

Abschluss des Verfahrens

Verfahrensdauer

Barrierefreie Kommunikation

Tätigkeitsbericht

Information durch die Schlichtungsstelle

Bundesrecht Deutschland

§ 12 BGleiSV

Kosten des Verfahrens