Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation

<p>Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation kann nach Maßgabe entgeltlicher Geschäftsbesorgungsverträge, die sie mit ihren in § 121 Absatz 2 Nummer 3 bis 8 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Mitgliedsunternehmen schließt, für diese folgende weitere Aufgaben übernehmen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Gewährung von Sachschadenersatz bei Arbeitsunfällen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Mitgliedsunternehmen und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Regelung der wegen unfallbedingter Arbeitgeberleistungen übergeleiteten Schadenersatzansprüche.</div></dd></dl></p>

Übernahme weiterer Aufgaben für die Mitgliedsunternehmen

Errichtung

Abschnitt 1

Errichtung, Zuständigkeit

Eingliederung der Unfallkasse Post und Telekom und der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft

Sitz und Satzung

Dienstrechtliche Vorschriften

Übertragene Aufgaben, Verordnungsermächtigung

Kosten bei Errichtung

Personalrechtliche Übergangsregelungen

Abschnitt 2

Übertritt des Personals

Geschäftsführer

Sonstige personalrechtliche Übergangsregelungen

Übergangsregelungen zum Selbstverwaltungsrecht

Abschnitt 3

Übergangsregelungen zu den Selbstverwaltungsorganen

Vertreterversammlung

Vorstand

Sonstige Übergangsregelungen

Abschnitt 4

Gefahrtarif- und Beitragsgestaltung

Haushalt

Bundesrecht Deutschland

§ 15 BGVPLTErG

Übernahme weiterer Aufgaben für die Mitgliedsunternehmen