Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation

<pre>(+++ Textnachweis ab: 1.1.2016 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 2 des G v. 19.10.2013 I 3836 vom Bundestag beschlossen. Es tritt gem. Art. 17 Abs. 7 dieses G am 1.1.2016 in Kraft. Die §§ 8, 13 und 14 treten gem. Art. 17 Abs. 1 dieses G am 25.10.2013 in Kraft. § 15 Satz 2 tritt gem. Art. 17 Abs. 9 dieses G am 1.1.2022 außer Kraft.

Errichtung

Abschnitt 1

Errichtung, Zuständigkeit

Eingliederung der Unfallkasse Post und Telekom und der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft

Sitz und Satzung

Dienstrechtliche Vorschriften

Übertragene Aufgaben, Verordnungsermächtigung

Kosten bei Errichtung

Personalrechtliche Übergangsregelungen

Abschnitt 2

Übertritt des Personals

Geschäftsführer

Sonstige personalrechtliche Übergangsregelungen

Übergangsregelungen zum Selbstverwaltungsrecht

Abschnitt 3

Übergangsregelungen zu den Selbstverwaltungsorganen

Vertreterversammlung

Vorstand

Sonstige Übergangsregelungen

Abschnitt 4

Gefahrtarif- und Beitragsgestaltung

Haushalt

Übernahme weiterer Aufgaben für die Mitgliedsunternehmen

Bundesrecht Deutschland

BGVPLTErG

Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation

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