Biersteuergesetz

<p>(1) Die Steuer entsteht vorbehaltlich des Satzes 2 zum Zeitpunkt der Überführung des Bieres in den steuerrechtlich freien Verkehr durch die Einfuhr oder durch den unrechtmäßigen Eingang. Die Steuer entsteht nicht, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Bier unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Verfahren der Steueraussetzung überführt wird,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sich eine Steuerbefreiung anschließt oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Einfuhrzollschuld nach Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe e, f, g oder Buchstabe k des Unionszollkodex erlischt.</div></dd></dl></p><p>(2) Steuerschuldner ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>jede Person nach Artikel 77 Absatz 3 des Unionszollkodex,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>jede andere Person, die an einem unrechtmäßigen Eingang beteiligt ist.</div></dd></dl><a href="/bund/bierstg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerentstehung, Steuerschuldner" data-lli="0" target="_blank">§ 14 Absatz 6</a> gilt entsprechend.</p><p>(3) Für die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub, das Erlöschen in anderen Fällen als nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 sowie die Nacherhebung, den Erlass und die Erstattung in anderen Fällen als nach den Artikeln 119 und 120 des Unionszollkodex und das Steuerverfahren gelten die Zollvorschriften sinngemäß. Abweichend von Satz 1 bleiben die §§ 163 und 227 der Abgabenordnung unberührt.</p><p>(4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 finden für Bier in der Truppenverwendung, das zweckwidrig verwendet wird, die Vorschriften des Truppenzollgesetzes Anwendung.</p><p>(5) Für den Eingang von Bier aus einem der in Artikel 4 Absatz 2 der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete in das Steuergebiet sind die in den zollrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union vorgesehenen Formalitäten für den Eingang von Waren in das Zollgebiet der Europäischen Union entsprechend anzuwenden.</p><p>(6) Für den unrechtmäßigen Eingang gilt Artikel 87 des Unionszollkodex sinngemäß.</p><p>(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu Absatz 3 zu erlassen und die Besteuerung abweichend von Absatz 3 zu regeln, soweit dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder zur Anpassung an die Behandlung von im Steuergebiet hergestelltem Bier oder wegen der besonderen Verhältnisse bei der Einfuhr erforderlich ist.</p>

Steuerentstehung, Steuerschuldner

<p>(1) Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung des Bieres in den steuerrechtlich freien Verkehr, es sei denn, es schließt sich eine Steuerbefreiung an.</p><p>(2) Bier wird in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt durch: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Entnahme aus dem Steuerlager, es sei denn, es schließt sich ein weiteres Verfahren der Steueraussetzung an; einer Entnahme steht der Verbrauch im Steuerlager gleich,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Herstellung ohne Erlaubnis nach <a href="/bund/bierstg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerlagerinhaber" data-lli="3" target="_blank">§ 5</a>,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Entnahme aus dem Verfahren der Steueraussetzung bei Aufnahme in den Betrieb des registrierten Empfängers,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine Unregelmäßigkeit nach <a href="/bund/bierstg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unregelmäßigkeiten während der Beförderung" data-lli="2" target="_blank">§ 13</a> während der Beförderung unter Steueraussetzung.</div></dd></dl></p><p>(3) Eine Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr findet nicht statt, wenn Bier in einem Verfahren der Steueraussetzung infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>vollständig zerstört ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>vollständig oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen ist.</div></dd></dl>Dies gilt auch für die Fälle, in denen eine Zerstörung vorher angezeigt wurde. Bier gilt dann als vollständig zerstört oder vollständig oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen, wenn es nicht mehr als Bier genutzt werden kann. Die vollständige Zerstörung sowie der unwiederbringliche Gesamt- oder Teilverlust des Bieres sind hinreichend nachzuweisen. Eine Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr findet nicht statt, wenn das Bier auf Grund seiner Beschaffenheit während des Verfahrens der Steueraussetzung teilweise verloren gegangen ist.</p><p>(4) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 4 entsteht die Steuer nicht, wenn der Versender innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Beginn der Beförderung im Sinn des <a href="/bund/bierstg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beförderungen (Allgemeines)" data-lli="1" target="_blank">§ 9</a> nachweist, dass das Bier <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zu Personen befördert worden ist, die zum Empfang von Bier unter Steueraussetzung berechtigt sind, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ordnungsgemäß ausgeführt worden ist.</div></dd></dl>Die Steuer entsteht auch dann nicht, wenn das Bier das Steuergebiet auf Grund unvorhersehbarer Umstände nur kurzzeitig verlassen hat und im Anschluss daran wieder an Personen im Sinn des Satzes 1 Nummer 1 im Steuergebiet befördert worden ist oder das Bier zu einem anderen zugelassenen Ort befördert worden ist als zu Beginn der Beförderung vorgesehen. Die Unregelmäßigkeit darf nicht vorsätzlich oder leichtfertig durch den Steuerschuldner verursacht worden sein und die Steueraufsicht muss gewahrt gewesen sein. Abweichend von Satz 1 beginnt die Frist von vier Monaten für die Vorlage des Nachweises an dem Tag, an dem durch eine Steueraufsichtsmaßnahme oder Außenprüfung festgestellt wurde, dass eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist.</p><p>(5) Steuerschuldner ist oder sind in den Fällen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>des Absatzes 2 Nummer 1 der Steuerlagerinhaber, daneben bei einer unrechtmäßigen Entnahme die Person, die das Bier entnommen hat oder in deren Namen das Bier entnommen wurde sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>des Absatzes 2 Nummer 2 der Hersteller sowie jede an der Herstellung beteiligte Person;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>des Absatzes 2 Nummer 3 der registrierte Empfänger;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>des Absatzes 2 Nummer 4 der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender und daneben jede andere Person, die Sicherheit geleistet hat, die Person, die das Bier aus der Beförderung entnommen hat oder in deren Namen das Bier entnommen wurde sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Entnahme unrechtmäßig war.</div></dd></dl>Wird Bier aus einem Steuerlager an Personen abgegeben, die nicht im Besitz einer gültigen Erlaubnis nach <a href="/bund/bierstg/23a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwender" data-lli="0" target="_blank">§ 23a Absatz 1</a> sind, entsteht die Steuer nach Absatz 1. Steuerschuldner sind neben dem Steuerlagerinhaber mit Inbesitznahme des Bieres die Personen nach Satz 2.</p><p>(6) Schulden mehrere Personen die Steuer, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Schuld verpflichtet.</p>

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Steuergebiet, Steuergegenstand

Steuertarif

Sonstige Begriffsbestimmungen

Steueraussetzung und Besteuerung

Abschnitt 2

Steuerlager

Steuerlagerinhaber

Registrierte Empfänger

Registrierte Versender

Begünstigte

Beförderungen (Allgemeines)

Beförderungen im Steuergebiet

Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

Ausfuhr

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

Steuererklärung, Steueranmeldung, Fälligkeit

Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Bier aus Drittländern oder Drittgebieten

Abschnitt 3

(weggefallen)

Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

Abschnitt 4

Erwerb durch Privatpersonen

Lieferung zu gewerblichen Zwecken

Zertifizierte Empfänger

Zertifizierte Versender

Beförderungen

Versandhandel

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs

Steueranmeldung, Fälligkeit

Steuervergünstigungen

Abschnitt 5

Steuerbefreiungen

Verwender

Steuerentlastung im Steuergebiet

Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs

§ 18 BierStG

Steuerentstehung, Steuerschuldner