Biersteuergesetz

<pre>(+++ Textnachweis ab: 1.4.2010 +++) </pre>Das G wurde als Art. 4 des G v. 15.7.2009 I 1870 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 10 Abs. 1 dieses G am 1.4.2010 in Kraft. § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 3, § 18 Abs. 5, § 20 Abs. 8, § 24 Abs. 3, § 25 Abs. 4, §§ 28 und 29 sind gem. Art. 10 Abs. 3 Nr. 4 am 22.7.2009 in Kraft getreten.

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Steuergebiet, Steuergegenstand

Steuertarif

Sonstige Begriffsbestimmungen

Steueraussetzung und Besteuerung

Abschnitt 2

Steuerlager

Steuerlagerinhaber

Registrierte Empfänger

Registrierte Versender

Begünstigte

Beförderungen (Allgemeines)

Beförderungen im Steuergebiet

Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

Ausfuhr

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

Steuerentstehung, Steuerschuldner

Steuererklärung, Steueranmeldung, Fälligkeit

Einfuhr oder unrechtmäßiger Eingang von Bier aus Drittländern oder Drittgebieten

Abschnitt 3

(weggefallen)

Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

Abschnitt 4

Erwerb durch Privatpersonen

Lieferung zu gewerblichen Zwecken

Zertifizierte Empfänger

Zertifizierte Versender

Beförderungen

Versandhandel

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs

Steueranmeldung, Fälligkeit

Steuervergünstigungen

Abschnitt 5

Steuerbefreiungen

Verwender

Steuerentlastung im Steuergebiet

Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs

BierStG

Biersteuergesetz

Informationen

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