Biersteuerverordnung

Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes

(1) Die Steueranmeldung nach § 22b Absatz 1 bis 4 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.(2) Für die Überprüfung der Steueranmeldung und die Kleinbetragsregelung gelten <a href="/bund/bierstv/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuererklärung, Steueranmeldung" data-lli="1" target="_blank">§ 31 Absatz 4</a> und <a href="/bund/bierstv/32" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kleinbetragsregelung" data-lli="0" target="_blank">§ 32</a> entsprechend.

Steueranmeldung; Kleinbetragsregelung

Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer wird vom Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer mindestens 25 Euro beträgt.

Kleinbetragsregelung

(1) Steuererklärungen nach <a href="/bund/bierstv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung" data-lli="5" target="_blank">§ 15 Absatz 1 Satz 1</a> des Gesetzes sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Hauptzollamt Stuttgart abzugeben. Das Hauptzollamt Stuttgart kann die Abgabe von Steuererklärungen, die durch Datenverarbeitungsanlagen erstellt wurden, zulassen, wenn sie inhaltlich und in der Reihenfolge der Angaben dem amtlichen Vordruck entsprechen. Es kann für ein Kalenderjahr zusammengefasste Steuererklärungen (Jahressteuererklärungen) zulassen und Jahressteuerbescheide erteilen, soweit diese 120 Euro nicht übersteigen und Steuerbelange nicht beeinträchtigt sind. Für die Abgabe der Jahressteuererklärung und die Entrichtung der Steuer gilt § 15 Absatz 1 des Gesetzes mit der Maßgabe, dass die im Kalenderjahr entstandene Steuer bis zum 7. Januar des Folgejahres anzumelden und bis zum 20. Januar dieses Jahres zu entrichten ist. Registrierte Empfänger im Einzelfall nach <a href="/bund/bierstv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierter Empfänger" data-lli="4" target="_blank">§ 13 Absatz 7</a> haben die Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Hauptzollamt abzugeben.(2) Die Steuer für Bier, das einem ermäßigten Steuersatz unterliegt, wird im laufenden Kalenderjahr nach der Jahreserzeugung des Vorjahres vorläufig festgesetzt. Beginnt ein Brauereiinhaber erstmals mit der Bierherstellung, wird die angegebene voraussichtliche Jahreserzeugung nach <a href="/bund/bierstv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber" data-lli="3" target="_blank">§ 4 Absatz 3</a> für die vorläufige Steuerfestsetzung zugrunde gelegt. Nach Ablauf des Kalenderjahres ist die Steuer unter Zugrundelegung der Jahreserzeugung der Brauerei in dem betreffenden Kalenderjahr abschließend festzusetzen. Erfolgt bei Brauereien ein Wechsel der Abhängigkeit oder Unabhängigkeit nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes nicht zum Beginn eines Kalenderjahres, wird dieser erst zum Beginn des folgenden Kalenderjahres steuerlich wirksam.(3) Steueranmeldungen nach § 15 Absatz 2 des Gesetzes sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Das Hauptzollamt kann Steuerschuldnern nach <a href="/bund/bierstv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierter Versender" data-lli="2" target="_blank">§ 14 Absatz 5 Nummer 2</a> des Gesetzes auf Antrag die Abgabe einer für einen Kalendermonat zusammengefassten Steueranmeldung widerruflich zulassen, soweit die in einem Kalendermonat durchschnittlich hergestellte Menge 10 hl nicht übersteigt und Steuerbelange nicht beeinträchtigt sind. Für die Frist zur Abgabe der zusammengefassten Steueranmeldung gilt in diesen Fällen <a href="/bund/bierstv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung" data-lli="1" target="_blank">§ 15 Absatz 1 Satz 1</a> und für die Fälligkeit der Steuer <a href="/bund/bierstv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung" data-lli="0" target="_blank">§ 15 Absatz 1 Satz 6</a> des Gesetzes entsprechend.(4) Das Hauptzollamt überprüft die Steuererklärung nach Absatz 1 oder die Steueranmeldung nach Absatz 3. Art und Umfang der Überprüfung richten sich nach den Umständen des Einzelfalls sowie nach einheitlichen Prüfungskriterien, die durch die Generalzolldirektion zur Sicherstellung der Gleichmäßigkeit, Gesetzesmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Besteuerung durch eine Verfahrensanweisung vorgegeben werden. Das Hauptzollamt kann von dem Steuerschuldner weitere Angaben oder zusätzliche Unterlagen verlangen. Für die einheitlichen Prüfungskriterien gilt § 88 Absatz 3 Satz 3 der Abgabenordnung entsprechend.

Steuererklärung, Steueranmeldung

Allgemeines

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Hauptzollamt, örtliche Zuständigkeit

Zu § 2 des Gesetzes

Abschnitt 2

Steuerbare Menge

Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes

Abschnitt 3

Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung

Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber

Erteilung der Erlaubnis

Sicherheitsleistung

Überprüfung der Erlaubnis

Änderung von Verhältnissen

Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis

Belegheft, Buchführung

Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung

Bestandsaufnahme im Steuerlager

Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller

Bierausschank im Steuerlager

Zu § 6 des Gesetzes

Abschnitt 4

Registrierter Empfänger

Zu § 7 des Gesetzes

Abschnitt 5

Registrierter Versender

Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des Gesetzes

Abschnitt 6

Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes

Abschnitt 7

Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren

Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen des eindeutigen Referenzcodes

Mitführen der Freistellungsbescheinigung

Art und Höhe der Sicherheitsleistung

Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft

Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen

Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern

Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren

Annullierung im Ausfallverfahren

Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier im Ausfallverfahren

Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren

Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Zu den §§ 13 und 14 Absatz 3 und 4 des Gesetzes

Abschnitt 8

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Zu den §§ 14 und 15 des Gesetzes

Abschnitt 9

Herstellung von Bier außerhalb eines Steuerlagers

Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung

Abschnitt 10

Zu § 18 des Gesetzes

Abschnitt 11

Anmeldung des Bieres

Zu § 19 des Gesetzes

Abschnitt 12

Beförderungen zu privaten Zwecken

Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes

Abschnitt 13

Zertifizierter Empfänger

Zertifizierter Versender

Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem, Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren

Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Beförderung im Ausfallverfahren

(weggefallen)

Zu § 21 des Gesetzes

Abschnitt 14

Versandhandel

Zu § 22 des Gesetzes

Abschnitt 15

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs

Zu § 22b des Gesetzes

Abschnitt 15a

Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes

Abschnitt 16

Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung

Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein

Lagerung, Bestandsaufnahme

Abgabe von Bier, zweckwidrige Verwendung

Haustrunk

Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer

Zu § 24 des Gesetzes

Abschnitt 17

Steuerentlastung im Steuergebiet

Zu § 25 des Gesetzes

Abschnitt 18

Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs

§ 38a BierStV

Steueranmeldung; Kleinbetragsregelung