BierStV

Biersteuerverordnung

Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes

Informationen

Ausfertigungsdatum05.01.2009

FundstelleBGBl I 2009, 3262, 3319

VersionZuletzt geändert durch Art. 14 G v. 24.10.2022 I 1838; 2023 I Nr. 109

Alle Normen

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Allgemeines

§ 1

Begriffsbestimmungen

§ 1a

Hauptzollamt, örtliche Zuständigkeit

Abschnitt 2

Zu § 2 des Gesetzes

§ 2

Steuerbare Menge

Abschnitt 3

Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes

§ 3

Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung

§ 4

Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber

§ 5

Erteilung der Erlaubnis

§ 6

Sicherheitsleistung

§ 6a

Überprüfung der Erlaubnis

§ 7

Änderung von Verhältnissen

§ 8

Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis

§ 9

Belegheft, Buchführung

§ 10

Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung

§ 11

Bestandsaufnahme im Steuerlager

§ 11a

Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller

§ 12

Bierausschank im Steuerlager

Abschnitt 4

Zu § 6 des Gesetzes

§ 13

Registrierter Empfänger

Abschnitt 5

Zu § 7 des Gesetzes

§ 14

Registrierter Versender

Abschnitt 6

Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des Gesetzes

§ 15

Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

Abschnitt 7

Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes

§ 16

Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren

§ 17

Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen des eindeutigen Referenzcodes

§ 18

Mitführen der Freistellungsbescheinigung

§ 19

Art und Höhe der Sicherheitsleistung

§ 20

Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

§ 21

Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

§ 22

Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft

§ 23

Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen

§ 24

Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern

§ 25

Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren

§ 26

Annullierung im Ausfallverfahren

§ 27

Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier im Ausfallverfahren

§ 28

Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren

§ 29

Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Abschnitt 8

Zu den §§ 13 und 14 Absatz 3 und 4 des Gesetzes

§ 30

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Abschnitt 9

Zu den §§ 14 und 15 des Gesetzes

§ 31

Steuererklärung, Steueranmeldung

§ 31a

Herstellung von Bier außerhalb eines Steuerlagers

Abschnitt 10

Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung

§ 32

Kleinbetragsregelung

Abschnitt 11

Zu § 18 des Gesetzes

§ 33

Anmeldung des Bieres

Abschnitt 12

Zu § 19 des Gesetzes

§ 34

Beförderungen zu privaten Zwecken

Abschnitt 13

Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes

§ 35

Zertifizierter Empfänger

§ 35a

Zertifizierter Versender

§ 35b

Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem, Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren

§ 35c

Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

§ 35d

Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

§ 35e

Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

§ 35f

Beförderung im Ausfallverfahren

§ 35g

Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

§ 36

(weggefallen)

Abschnitt 14

Zu § 21 des Gesetzes

§ 37

Versandhandel

Abschnitt 15

Zu § 22 des Gesetzes

§ 38

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs

Abschnitt 15a

Zu § 22b des Gesetzes

§ 38a

Steueranmeldung; Kleinbetragsregelung

Abschnitt 16

Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes

§ 39

Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung

§ 39a

Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein

§ 39b

Belegheft, Buchführung

§ 39c

Lagerung, Bestandsaufnahme

§ 39d

Abgabe von Bier, zweckwidrige Verwendung

§ 40

Haustrunk

§ 41

Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer

Abschnitt 17

Zu § 24 des Gesetzes

§ 42

Steuerentlastung im Steuergebiet

Abschnitt 18

Zu § 25 des Gesetzes

§ 43

Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs

Abschnitt 19

Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung

§ 44

Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht

Abschnitt 20

(weggefallen)

§ 45

(weggefallen)

Abschnitt 21

(weggefallen)

(XXXX) §§ 46 bis 51

(weggefallen)

Abschnitt 22

Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung

§ 52

Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 23

Schlussbestimmungen

§ 53

Übergangsregelungen