BierStV

Biersteuerverordnung

Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes

Informationen

Ausfertigungsdatum05.01.2009

FundstelleBGBl I 2009, 3262, 3319

VersionZuletzt geändert durch Art. 14 G v. 24.10.2022 I 1838; 2023 I Nr. 109
Änderung durch Art. 48 G v. 2.12.2024 I Nr. 387 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Alle Normen

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Allgemeines

Begriffsbestimmungen

Hauptzollamt, örtliche Zuständigkeit

Abschnitt 2

Zu § 2 des Gesetzes

Steuerbare Menge

Abschnitt 3

Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes

Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung

Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber

Erteilung der Erlaubnis

Sicherheitsleistung

Überprüfung der Erlaubnis

Änderung von Verhältnissen

Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis

Belegheft, Buchführung

Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung

Bestandsaufnahme im Steuerlager

Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller

Bierausschank im Steuerlager

Abschnitt 4

Zu § 6 des Gesetzes

Registrierter Empfänger

Abschnitt 5

Zu § 7 des Gesetzes

Registrierter Versender

Abschnitt 6

Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des Gesetzes

Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung

Abschnitt 7

Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes

Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren

Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen des eindeutigen Referenzcodes

Mitführen der Freistellungsbescheinigung

Art und Höhe der Sicherheitsleistung

Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments

Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft

Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen

Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern

Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren

Annullierung im Ausfallverfahren

Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Bier im Ausfallverfahren

Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren

Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Abschnitt 8

Zu den §§ 13 und 14 Absatz 3 und 4 des Gesetzes

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Abschnitt 9

Zu den §§ 14 und 15 des Gesetzes

Steuererklärung, Steueranmeldung

Herstellung von Bier außerhalb eines Steuerlagers

Abschnitt 10

Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung

Kleinbetragsregelung

Abschnitt 11

Zu § 18 des Gesetzes

Anmeldung des Bieres

Abschnitt 12

Zu § 19 des Gesetzes

Beförderungen zu privaten Zwecken

Abschnitt 13

Zu den §§ 20 bis 20c des Gesetzes

Zertifizierter Empfänger

Zertifizierter Versender

Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem, Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren

Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments

Beförderung im Ausfallverfahren

Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

Abschnitt 14

Zu § 21 des Gesetzes

Abschnitt 15

Zu § 22 des Gesetzes

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs

Abschnitt 15a

Zu § 22b des Gesetzes

Steueranmeldung; Kleinbetragsregelung

Abschnitt 16

Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes

Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung

Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein

Belegheft, Buchführung

Lagerung, Bestandsaufnahme

Abgabe von Bier, zweckwidrige Verwendung

Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer

Abschnitt 17

Zu § 24 des Gesetzes

Steuerentlastung im Steuergebiet

Abschnitt 18

Zu § 25 des Gesetzes

Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs

Abschnitt 19

Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung

Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht

Abschnitt 20

(weggefallen)

Abschnitt 21

(weggefallen)

(XXXX) §§ 46 bis 51

Abschnitt 22

Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung

Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 23

Schlussbestimmungen

Übergangsregelungen