Bundes-Immissionsschutzgesetz

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

Die Öffentlichkeit ist nach Maßgabe der Rechtsverordnungen nach § 48a Absatz 1 über die Luftqualität zu informieren. Überschreitungen von in Rechtsverordnungen nach <a href="/bund/bimschg/48a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte" data-lli="0" target="_blank">§ 48a Absatz 1</a> festgelegten Informations- oder Alarmschwellen sind der Öffentlichkeit von der zuständigen Behörde unverzüglich durch Rundfunk, Fernsehen, Presse oder auf andere Weise bekannt zu geben.

Unterrichtung der Öffentlichkeit

(1) Zur Erfüllung von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union kann die Bundesregierung zu dem in <a href="/bund/bimschg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck des Gesetzes" data-lli="3" target="_blank">§ 1</a> genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über die Festsetzung von Immissions- und Emissionswerten einschließlich der Verfahren zur Ermittlung sowie Maßnahmen zur Einhaltung dieser Werte und zur Überwachung und Messung erlassen. In den Rechtsverordnungen kann auch geregelt werden, wie die Bevölkerung zu unterrichten ist.(1a) Über die Erfüllung von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union hinaus kann die Bundesregierung zu dem in <a href="/bund/bimschg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck des Gesetzes" data-lli="2" target="_blank">§ 1</a> genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über die Festlegung von Immissionswerten für weitere Schadstoffe einschließlich der Verfahren zur Ermittlung sowie Maßnahmen zur Einhaltung dieser Werte und zur Überwachung und Messung erlassen. In den Rechtsverordnungen kann auch geregelt werden, wie die Bevölkerung zu unterrichten ist.(2) Die in Rechtsverordnungen nach Absatz 1 festgelegten Maßnahmen sind durch Anordnungen oder sonstige Entscheidungen der zuständigen Träger öffentlicher Verwaltung nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften durchzusetzen; soweit planungsrechtliche Festlegungen vorgesehen sind, haben die zuständigen Planungsträger zu befinden, ob und inwieweit Planungen in Betracht zu ziehen sind.(3) Zur Erfüllung von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union kann die Bundesregierung zu dem in <a href="/bund/bimschg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck des Gesetzes" data-lli="1" target="_blank">§ 1</a> genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates in Rechtsverordnungen von Behörden zu erfüllende Pflichten begründen und ihnen Befugnisse zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten einräumen, soweit diese für die Beurteilung und Kontrolle der in den Beschlüssen gestellten Anforderungen erforderlich sind. In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 kann dem Kraftfahrt-Bundesamt die Aufgabe übertragen werden, Daten aus dem praktischen Fahrbetrieb im Sinne des <a href="/eu/vo_eu_2021_392/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 2 Buchstabe c</a> der <a href="/eu/vo_eu_2021_392" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2021/392 der Kommission vom 4. März 2021 über die Überwachung und Meldung von Daten zu den CO 2 -Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1014/2010</a>1014/2010, (EU) Nr. 293/2012, (EU) 2017/1152 und (EU) 2017/1153 der Kommission (ABl. L 77 vom 5.3.2021, S. 8) zusammen mit den Fahrzeugidentifizierungsnummern zu speichern und die gespeicherten Daten, einschließlich personenbezogener Daten, an Stellen der Europäischen Union zu übermitteln.

Rechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Zweck des Gesetzes

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Errichtung und Betrieb von Anlagen

Zweiter Teil

Genehmigungsbedürftige Anlagen

Erster Abschnitt

Genehmigung

Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

Genehmigungsvoraussetzungen

Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen

Teilgenehmigung

Zulassung vorzeitigen Beginns

Vorbescheid

Genehmigungsverfahren

Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid

Nebenbestimmungen zur Genehmigung

Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen

Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen

Vereinfachte Klageerhebung

Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

Störfallrelevante Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

Repowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien

Nachträgliche Anordnungen

Erlöschen der Genehmigung

Vereinfachtes Verfahren

Untersagung, Stilllegung und Beseitigung

Widerruf der Genehmigung

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

Zweiter Abschnitt

Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

Anzeigeverfahren für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind

Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren

Betriebsplanzulassung nach dem Bundesberggesetz

Anordnungen im Einzelfall

Untersagung

Stilllegung und Beseitigung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind

Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen

Dritter Abschnitt

Messungen aus besonderem Anlass

Emissionserklärung

Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen

Kontinuierliche Messungen

Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen

Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen

Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen

Auskunftspflichten des Betreibers

Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage

Vierter Abschnitt

Abweichungen nach Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU

Abweichungen nach Artikel 30 Absatz 6 der Richtlinie 2010/75/EU

Abweichungen nach Artikel 6 Absatz 11 der Richtlinie (EU) 2015/2193

Abweichungen nach Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie (EU) 2015/2193

(weggefallen)

Übergangsregelungen zu den §§ 31e bis 31k

Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen

Dritter Teil

Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen

Beschaffenheit von Anlagen

Bauartzulassung

Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen

Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen

Ausfuhr

Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union

Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen

Pflichten für Inverkehrbringer von Kraftstoffen

Begriffsbestimmungen und Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen

Mitteilungs- und Abgabepflichten

Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen

Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

Berichte über Kraftstoffe und Energieerzeugnisse

Bericht der Bundesregierung

Mechanismus zur Anpassung der Treibhausgasminderungs-Quote; Verordnungsermächtigung

Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen

Vierter Teil

Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen

Verkehrsbeschränkungen

Straßen und Schienenwege

Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen

Rechtsverordnung der Bundesregierung

Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung

Fünfter Teil

Überwachung der Luftqualität

Verbesserung der Luftqualität

Emissionskataster

Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen

§ 46a BImSchG

Unterrichtung der Öffentlichkeit