BImSchG

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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Erster Teil

Allgemeine Vorschriften
§ 1
Zweck des Gesetzes
§ 2
Geltungsbereich
§ 3
Begriffsbestimmungen

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Zweiter Teil

Errichtung und Betrieb von Anlagen

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Erster Abschnitt

Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 4
Genehmigung
§ 5
Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen
§ 6
Genehmigungsvoraussetzungen
§ 7
Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 8
Teilgenehmigung
§ 8a
Zulassung vorzeitigen Beginns
§ 9
Vorbescheid
§ 10
Genehmigungsverfahren
§ 11
Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid
§ 12
Nebenbestimmungen zur Genehmigung
§ 13
Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen
§ 14
Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen
§ 14a
Vereinfachte Klageerhebung
§ 15
Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
§ 16
Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
§ 16a
Störfallrelevante Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen
§ 16b
Repowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, Sondervorschriften für Windenergieanlagen
§ 17
Nachträgliche Anordnungen
§ 18
Erlöschen der Genehmigung
§ 19
Vereinfachtes Verfahren
§ 20
Untersagung, Stilllegung und Beseitigung
§ 21
Widerruf der Genehmigung

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Zweiter Abschnitt

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 22
Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
§ 23
Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
§ 23a
Anzeigeverfahren für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind
§ 23b
Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren
§ 23c
Betriebsplanzulassung nach dem Bundesberggesetz
§ 24
Anordnungen im Einzelfall
§ 25
Untersagung
§ 25a
Stilllegung und Beseitigung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind

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Dritter Abschnitt

Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen
§ 26
Messungen aus besonderem Anlass
§ 27
Emissionserklärung
§ 28
Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen
§ 29
Kontinuierliche Messungen
§ 29a
Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen
§ 29b
Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen
§ 30
Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen
§ 31
Auskunftspflichten des Betreibers

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Vierter Abschnitt

Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage
§ 31a
Abweichungen nach Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU
§ 31b
Abweichungen nach Artikel 30 Absatz 6 der Richtlinie 2010/75/EU
§ 31c
Abweichungen nach Artikel 6 Absatz 11 der Richtlinie (EU) 2015/2193
§ 31d
Abweichungen nach Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie (EU) 2015/2193
§ 31e
Zulassung vorzeitigen Beginns bei einer Gasmangellage
§ 31f
Beteiligung der Öffentlichkeit in Genehmigungsverfahren
§ 31g
Entbehrlichkeit einer Änderungsanzeige oder Änderungsgenehmigung
§ 31h
Abweichungen von der Vierten Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz
§ 31i
Abweichungen von der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft
§ 31j
Überschreitung von Immissionsrichtwerten der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm
§ 31k
Abweichungen von Vorgaben zu nächtlichen Geräuschwerten und zur Vermeidung von Schattenwurf bei Windenergieanlagen
§ 31l
Übergangsregelungen zu den §§ 31e bis 31k

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Dritter Teil

Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen

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Erster Abschnitt

Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen
§ 32
Beschaffenheit von Anlagen
§ 33
Bauartzulassung
§ 34
Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen
§ 35
Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen
§ 36
Ausfuhr
§ 37
Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union

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Zweiter Abschnitt

Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
§ 37a
Pflichten für Inverkehrbringer von Kraftstoffen
§ 37b
Begriffsbestimmungen und Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen
§ 37c
Mitteilungs- und Abgabepflichten
§ 37d
Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen
§ 37e
Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
§ 37f
Berichte über Kraftstoffe und Energieerzeugnisse
§ 37g
Bericht der Bundesregierung
§ 37h
Mechanismus zur Anpassung der Treibhausgasminderungs-Quote; Verordnungsermächtigung

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Vierter Teil

Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen
§ 38
Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen
§ 39
Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union
§ 40
Verkehrsbeschränkungen
§ 41
Straßen und Schienenwege
§ 42
Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen
§ 43
Rechtsverordnung der Bundesregierung

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Fünfter Teil

Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung, Lärmminderungspläne
§ 44
Überwachung der Luftqualität
§ 45
Verbesserung der Luftqualität
§ 46
Emissionskataster
§ 46a
Unterrichtung der Öffentlichkeit
§ 47
Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen

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Sechster Teil

Lärmminderungsplanung
§ 47a
Anwendungsbereich des Sechsten Teils
§ 47b
Begriffsbestimmungen
§ 47c
Lärmkarten
§ 47d
Lärmaktionspläne
§ 47e
Zuständige Behörden
§ 47f
Rechtsverordnungen

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Siebenter Teil

Gemeinsame Vorschriften
§ 48
Verwaltungsvorschriften
§ 48a
Rechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte
§ 48b
Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen
§ 49
Schutz bestimmter Gebiete
§ 50
Planung
§ 51
Anhörung beteiligter Kreise
§ 51a
Kommission für Anlagensicherheit
§ 51b
Sicherstellung der Zustellungsmöglichkeit
§ 52
Überwachung
§ 52a
Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie
§ 52b
Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation
§ 53
Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz
§ 54
Aufgaben
§ 55
Pflichten des Betreibers
§ 56
Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers
§ 57
Vortragsrecht
§ 58
Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz
§ 58a
Bestellung eines Störfallbeauftragten
§ 58b
Aufgaben des Störfallbeauftragten
§ 58c
Pflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten
§ 58d
Verbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungsschutz
§ 58e
Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte
§ 59
Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung
§ 60
Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung
§ 61
Berichterstattung an die Europäische Kommission
§ 62
Ordnungswidrigkeiten
§ 63
Entfall der aufschiebenden Wirkung
(XXXX) §§ 64 bis 65
(weggefallen)

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Achter Teil

Schlussvorschriften
§ 66
Fortgeltung von Vorschriften
§ 67
Übergangsvorschrift
§ 67a
Überleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
(XXXX) §§ 68 bis 72
(Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften)
§ 73
Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
Anlage
(zu § 3 Abs. 6)