Bundes-Immissionsschutzgesetz

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

<a href="/bund/bimschg/58" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz" data-lli="0" target="_blank">§ 58</a> gilt für den Störfallbeauftragten entsprechend.

Verbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungsschutz

(1) Der Immissionsschutzbeauftragte darf wegen der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden.(2) Ist der Immissionsschutzbeauftragte Arbeitnehmer des zur Bestellung verpflichteten Betreibers, so ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Betreiber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Nach der Abberufung als Immissionsschutzbeauftragter ist die Kündigung innerhalb eines Jahres, vom Zeitpunkt der Beendigung der Bestellung an gerechnet, unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Betreiber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen.

Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Zweck des Gesetzes

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Errichtung und Betrieb von Anlagen

Zweiter Teil

Genehmigungsbedürftige Anlagen

Erster Abschnitt

Genehmigung

Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

Genehmigungsvoraussetzungen

Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen

Teilgenehmigung

Zulassung vorzeitigen Beginns

Vorbescheid

Genehmigungsverfahren

Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid

Nebenbestimmungen zur Genehmigung

Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen

Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen

Vereinfachte Klageerhebung

Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

Störfallrelevante Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

Repowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien

Nachträgliche Anordnungen

Erlöschen der Genehmigung

Vereinfachtes Verfahren

Untersagung, Stilllegung und Beseitigung

Widerruf der Genehmigung

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

Zweiter Abschnitt

Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

Anzeigeverfahren für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind

Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren

Betriebsplanzulassung nach dem Bundesberggesetz

Anordnungen im Einzelfall

Untersagung

Stilllegung und Beseitigung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind

Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen

Dritter Abschnitt

Messungen aus besonderem Anlass

Emissionserklärung

Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen

Kontinuierliche Messungen

Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen

Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen

Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen

Auskunftspflichten des Betreibers

Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage

Vierter Abschnitt

Abweichungen nach Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU

Abweichungen nach Artikel 30 Absatz 6 der Richtlinie 2010/75/EU

Abweichungen nach Artikel 6 Absatz 11 der Richtlinie (EU) 2015/2193

Abweichungen nach Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie (EU) 2015/2193

(weggefallen)

Übergangsregelungen zu den §§ 31e bis 31k

Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen

Dritter Teil

Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen

Beschaffenheit von Anlagen

Bauartzulassung

Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen

Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen

Ausfuhr

Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union

Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen

Pflichten für Inverkehrbringer von Kraftstoffen

Begriffsbestimmungen und Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen

Mitteilungs- und Abgabepflichten

Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen

Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

Berichte über Kraftstoffe und Energieerzeugnisse

Bericht der Bundesregierung

Mechanismus zur Anpassung der Treibhausgasminderungs-Quote; Verordnungsermächtigung

Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen

Vierter Teil

Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen

Verkehrsbeschränkungen

Straßen und Schienenwege

Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen

Rechtsverordnung der Bundesregierung

Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung

Fünfter Teil

Überwachung der Luftqualität

Verbesserung der Luftqualität

Emissionskataster

Unterrichtung der Öffentlichkeit

Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen

§ 58d BImSchG

Verbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungsschutz